kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: KoPo-Koordination
Listenarchiv
- From: jan-martin.meyer AT piratenpartei-oldenburg.de
- To: <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen
- Date: Sun, 04 Dec 2011 23:55:50 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/kommunalpolitik>
- List-id: KoPo-Koordination <kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
Moin,
in der Oldenburger GO steht das demnächst so:
Die Sitzungen des Rates sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Dies ist in der Regel der Fall bei:
Personalangelegenheiten,
persönliche Angelegenheiten der Ratsmitglieder und der weiteren Ausschussmitglieder,
Grundstücksangelegenheiten einzelner,
Angelegenheiten einzelner der Sozial-, Jugend- und Wohnungshilfe, Abgabenangelegenheiten einzelner,
Rechtsstreitigkeiten der Stadt mit einzelnen, sofern diese nicht öffentlich verhandelt werden
Vergaben,
Darlehen und Bürgschaften.
Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn eine Beratung nicht erforderlich ist, kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden.
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der artikel, der die transparenz im grundgesetz regelt, ist 42(1):
Artikel 42
(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels
seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit
Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den
Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
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Herzliche Grüße
Jan-Martin Meyer
Oldenburg(Oldbrg)
Am 04.12.2011 19:43, schrieb Martin Rieth:
Moin Moin *,
vielleicht habt ihr etwas ähnliches schon fertig bzw. umgesetzt bzw.
noch vor, deswegen hier:
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bisher dachte ich in den Ausschüssen ginge es im nichtöffentlichen Teil
um tatsächlich Personen oder ähnlich Datenschutzrelevante Themen.
Dies kann ich aus meinen ersten Erfahrungen nicht mehr Bestätigen.
Da die Nicht-Öffentlichkeit aktuell nicht begründet werden muss, kann
der Ausschussvorsitzende dies abseits von Demokratie einfach nach
Bauchgefühl entscheiden.
Dies möchte ich im Rat ändern:
Einen ersten Text für einen Antrag habe ich angefangen:
Mehr Input ist von Nöten und gewollt, deswegen auch öffentlich
editierbar:
http://goettingen.piratenpad.de/begruendung-nichtoeffentlichkeit
Der Antrag muss als solches bis Donnerstag (8.12.) geschrieben sein,
oder wird dann in den nächsten Monaten zur Einarbeitung in die
Geschäftsordnung des Rates vorgelegt.
Danke.
Ich sach 42, Martin Rieth
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http://www.piratenpartei-goettingen.de/
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Hiroshimaplatz 1-4
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- [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen, Martin Rieth, 04.12.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen, Pirat Sigi, 04.12.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen, Martin Rieth, 04.12.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen, Pirat Sigi, 04.12.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen, Martin Rieth, 04.12.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen, Christian Haas, 04.12.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen, jan-martin . meyer, 04.12.2011
- Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen, Pirat Sigi, 04.12.2011
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