Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen

[jan-martin.meyer AT piratenpartei-oldenburg.de]

Moin,

in der Oldenburger GO steht das demnächst so:

Die Sitzungen des Rates sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche 
Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der 
Öffentlichkeit erfordern. Dies ist in der Regel der Fall bei:

        Personalangelegenheiten,

	persönliche Angelegenheiten der Ratsmitglieder und der weiteren 
Ausschussmitglieder,

        Grundstücksangelegenheiten einzelner,

	Angelegenheiten einzelner der Sozial-, Jugend- und Wohnungshilfe, 
Abgabenangelegenheiten einzelner,

	Rechtsstreitigkeiten der Stadt mit einzelnen, sofern diese nicht 
öffentlich verhandelt werden

        Vergaben,

        Darlehen und Bürgschaften.

Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in 
nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn eine Beratung 
nicht erforderlich ist, kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in 
öffentlicher Sitzung entschieden werden.

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der artikel, der die transparenz im grundgesetz regelt, ist 42(1):

Artikel 42
(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels
seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit
Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den
Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

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Herzliche Grüße

Jan-Martin Meyer
Oldenburg(Oldbrg)


Am 04.12.2011 19:43, schrieb Martin Rieth:
> Moin Moin *,
>
> vielleicht habt ihr etwas ähnliches schon fertig bzw. umgesetzt bzw.
> noch vor, deswegen hier:
>
> ----
> bisher dachte ich in den Ausschüssen ginge es im nichtöffentlichen 
> Teil
> um tatsächlich Personen oder ähnlich Datenschutzrelevante Themen.
> Dies kann ich aus meinen ersten Erfahrungen nicht mehr Bestätigen.
>
> Da die Nicht-Öffentlichkeit aktuell nicht begründet werden muss, kann
> der Ausschussvorsitzende dies abseits von Demokratie einfach nach
> Bauchgefühl entscheiden.
> Dies möchte ich im Rat ändern:
>
> Einen ersten Text für einen Antrag habe ich angefangen:
> Mehr Input ist von Nöten und gewollt, deswegen auch öffentlich
> editierbar:
>
> http://goettingen.piratenpad.de/begruendung-nichtoeffentlichkeit
>
> Der Antrag muss als solches bis Donnerstag (8.12.) geschrieben sein,
> oder wird dann in den nächsten Monaten zur Einarbeitung in die
> Geschäftsordnung des Rates vorgelegt.
>
> Danke.
>
> Ich sach 42, Martin Rieth
> ----
> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> Hiroshimaplatz 1-4
> 37083 Göttingen
> Tel: 0551/400-3077