[Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen

[Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>]

Moin Moin *,

vielleicht habt ihr etwas ähnliches schon fertig bzw. umgesetzt bzw.
noch vor, deswegen hier:

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bisher dachte ich in den Ausschüssen ginge es im nichtöffentlichen Teil
um tatsächlich Personen oder ähnlich Datenschutzrelevante Themen.
Dies kann ich aus meinen ersten Erfahrungen nicht mehr Bestätigen.

Da die Nicht-Öffentlichkeit aktuell nicht begründet werden muss, kann
der Ausschussvorsitzende dies abseits von Demokratie einfach nach
Bauchgefühl entscheiden.
Dies möchte ich im Rat ändern:

Einen ersten Text für einen Antrag habe ich angefangen:
Mehr Input ist von Nöten und gewollt, deswegen auch öffentlich
editierbar:

http://goettingen.piratenpad.de/begruendung-nichtoeffentlichkeit

Der Antrag muss als solches bis Donnerstag (8.12.) geschrieben sein,
oder wird dann in den nächsten Monaten zur Einarbeitung in die
Geschäftsordnung des Rates vorgelegt.

Danke.

Ich sach 42, Martin Rieth
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