Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen

[Pirat Sigi <pirat.sigi AT siegfried.de>]

Hi

naja, in meinen Augen sollte es halt eine abschließende Liste geben von
Punkten, die nicht-öffentich sein sollen.

Man hat mir immer erzählt, der Ältestenrast bei uns tage n-ö, weil da
halt auch Personalangelegenheiten, Beschwerden über die Arbeit des
Vorstandes, oder Streitigkeiten zwischen einzelnen Verordneten behandelt
werrden.

Nun hab ich 3 Sitzungen hinter mir, und nichts von dem, was da
besprochen oder beschlossen wurde, rechtfertigte die N-Ö.

von daher haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4321&options=4

den wir weitgehend von Friedrichshain-Kreuzberg geklaut haben.
und ich will tatsächlich da hin, daß es eine Liste gibt, was n-ö ist,
und fertig....





Am 04.12.2011 19:58, schrieb Martin Rieth:
> Moin Moin Pirat Sigi,
> 
> Sonntag, 4. Dezember 2011 - Pirat Sigi :
>> so wie Du das angelegt hast, führt das m.M.n. dazu, daß die Liste der
>> Punkte, die nicht-öffentlich behandelt werden sollen, immer länger wird.
>> warum nicht umgekehrt: einmal eine Liste definieren, und diese
>> abschließend begründet einführen.
> 
> Nun ich kann mir ja vorstellen, dass es Gründe gibt etwas
> hinct-öffetnlich zu behandeln. Ich fürchte, wenn das Konzept das
> Beenden der Liste fordert, dann werden die eigentlichen Begründungen
> nicht mehr genannt.
> 
> 42, Martin
> 
>> Am 04.12.2011 19:43, schrieb Martin Rieth:
>>> Moin Moin *,
>>>
>>> vielleicht habt ihr etwas ähnliches schon fertig bzw. umgesetzt bzw.
>>> noch vor, deswegen hier:
>>>
>>> ----
>>> bisher dachte ich in den Ausschüssen ginge es im nichtöffentlichen Teil
>>> um tatsächlich Personen oder ähnlich Datenschutzrelevante Themen.
>>> Dies kann ich aus meinen ersten Erfahrungen nicht mehr Bestätigen.
>>>
>>> Da die Nicht-Öffentlichkeit aktuell nicht begründet werden muss, kann
>>> der Ausschussvorsitzende dies abseits von Demokratie einfach nach
>>> Bauchgefühl entscheiden.
>>> Dies möchte ich im Rat ändern:
>>>
>>> Einen ersten Text für einen Antrag habe ich angefangen:
>>> Mehr Input ist von Nöten und gewollt, deswegen auch öffentlich
>>> editierbar:
>>>
>>> http://goettingen.piratenpad.de/begruendung-nichtoeffentlichkeit
>>>
>>> Der Antrag muss als solches bis Donnerstag (8.12.) geschrieben sein,
>>> oder wird dann in den nächsten Monaten zur Einarbeitung in die
>>> Geschäftsordnung des Rates vorgelegt.
>>>
>>> Danke.
>>>
>>> Ich sach 42, Martin Rieth
>>> ----
>>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
>>> Hiroshimaplatz 1-4
>>> 37083 Göttingen
>>> Tel: 0551/400-3077
>>>
> 
> 
> 
>> piratische Grüße
>> sigi
>> -- 
>> Sigiberlin (Siegfried Schlosser)
>> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sigiberlin
>> mailto:pirat.sigi AT siegfried.de
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>> Vorsicht: Staatstrojaner im Einsatz!
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> Ich sach 42, Martin Rieth
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