Re: [Kommunalpolitik] Nicht-Öffentlichkeit hinterfagen

[Christian Haas <christian.haas AT piraten-schwaben.de>]

Am 04.12.2011 19:43, schrieb Martin Rieth:
> Dies kann ich aus meinen ersten Erfahrungen nicht mehr Bestätigen.
>
> Da die Nicht-Öffentlichkeit aktuell nicht begründet werden muss, kann
> der Ausschussvorsitzende dies abseits von Demokratie einfach nach
> Bauchgefühl entscheiden.
> Dies möchte ich im Rat ändern:
Hi,

ich möchte ein zwei Punkte noch zum Bedenken geben:

1. Der Sitzungsleitende kann alleine entscheiden, ob ö oder n-ö
Wenn er "heikle" Themen oder das, was er oder ein Anderer dafür hält, 
dort erstmal mit den Räten besprechen will, dann macht er das zuerst in 
n-ö Sitzung. Der Hintergrund ist meistens, ein erstes Meinungsbild 
abzufragen.
1a) Gibst Du ihm diese Möglichkeit nicht mehr (protokolliert in einer 
n-ö Sitzung), dann wird er auf die inoffiziellen Kanäle ausweichen und 
Du bist damit aus der Informationskette erstmal draussen.

Ich gebe Dir vollkommen recht, in n-ö Sitzung wird vieles besprochen, 
was definitiv NICHT dort hingehört. Leider hat sich eine andere Praxis 
etabliert.
Ein Beispiel noch am Rande: bayerische Gemeine im Norden. Hat in n-ö 
Sitzung erfahren, das ein Atomtransport durch die Gemeinde durchkommt. 
ALLE Gemeinderäte waren sich einig, das öffentlich zu machen. Passiert 
ist den GR nichts. Aber alle GR waren sich damals einig. Daher würde ich 
erstmal bei den anderen Fraktionen abfragen, ob sie Deinen Antrag 
zustimmen können oder unter anderen Umständen könnten usw. usw. Du 
siehst ja dann, wie die Resonanz ist. Wenn Du/ihr eh allein auf weiter 
Flur steht und schon jetzt von bestimmten Informationen "ferngehalten/t" 
werdet, dann immer rein mit dem Antrag :)

cu Chris

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Christian Haas
Bildungsbeautragter des Landesverbandes Bayern sowie
Basispirat im Bezirksverband Schwaben der Piratenpartei Deutschland

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