Re: [Kommunalpolitik] Öffentlicher und Nicht-Öffentlicher Teil der Sitzungen

[Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>]

Moin Fidel,


Am 18.11.2011 11:20, schrieb Fidel:
> Hallo Andreas!
>
> Kannst Du bitte mal den konkreten § nennen?!
>
> Ich habe "nur" § 64 in besagtem niedersächsischen
>> Kommunalverfassungsgesetz gefunden.


Es käme wohl auch noch der §78 in Frage. "(2)1 Die Sitzungen des
Hauptausschusses sind nicht öffentlich."
> Einen entsprechenden § (37) gibt es in der Sächsischen Gemeindeordnung
> auch:
> http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4201013105145&jlink=p37&jabs=47
>
> Ich kann allerdings aus der Praxis in Dresden keinerlei Fälle (in den
> letzten zwei Jahren) nennen, wo es ein Problem damit gegeben hätte.
>
> Was ist der der Hintergrund deiner Mail? Ein konkreter Vorfall.. oder
> "nur" die theoretische Möglichkeit

Ne, das ist schon konkret.

Die Wahlperiode läuft ja hier seit dem 01.11. - es gab bis jetzt die
konstituierende Sitzung des Rates - nÖ Teil: Sektempfang für die neuen
Ratsmitglieder. Und gestern einen ersten Ausschuss: nÖ Teil: Besuch der
Feuerwehr.

Das sind beides keine Themen die Schutzwürdig wären und genauso gut auch
hätten öffentlich sein können.

Das ist der Anlass.

bis dann

--Andreas

>
> Wenn Letzteres der Fall ist, kann ich nur Entwarnung geben und verweise
> lieber auf die Problematik der nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen.
>
> Hier wäre mE eher der "Hebel" anzusetzen.
>
>
> Gruß Fidel
>
> P.S. Die Sächsischen Gemeindeordnung bzw. Verfassung orientiert sich
> eher an den südlichen Bundesländern (Bayern, BW)
>
>
> Am 18.11.2011 10:04, schrieb Andreas Neugebauer:
>> 'hoi,
>>
>> Transparenz ist ja eines unserer Hauptanliegen, das "gläserne Rathaus"
>> ebenso. Gerade jetzt, wo viele Piraten sich in die Kommunalpolitik
>> einarbeiten und ein leben, kommen wir immer wieder mit den beiden Polen
>> "Transparenz" und "Datenschutz" ins Gehege. Konkret geht es um die
>> Bestimmung der Tagesordnungspunkte für den Öffentlichen und für den
>> Nichtöffentlichen Teil der jeweiligen Ausschüsse. Das niedersächsische
>> Kommunalverfassungsgesetz sieht hier einen Nichtöffentlichen Teil der
>> Sitzungen vor, ohne genau zu definieren, welche Themen hierunter fallen.
>> So obliegt es heute im Allgemeinen der Verwaltung und den
>> Ausschussvorsitzenden, hier die Punkte zu bestimmen.
>>
>> Ist es bei Personalfragen noch unstrittig, dass diese nichtöffentlich
>> behandelt werden, wird es danach schon schwierig. Anstehende
>> Grundstücksverkäufe auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
>> behandeln kann man mit ein wenig guten Willen noch eben nachvollziehen.
>> Aber, wie bei uns jetzt vorgekommen, einen Sektempfang oder die
>> Terminvereinbarung für den Besuch der örtlichen Feuerwehr im
>> nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist für mich nicht nachvollziehbar.
>>
>> Woran ist uns nun gelegen? - Wir wollen einen Antrag erarbeiten, dass
>> klar zu definieren ist, welche Themenbereiche in den nichtöffentlichen
>> Teil gehören - und alle anderen Themen müssen öffentlich behandelt werden.
>>
>> Warum schreibe ich hier? - Nun, vielleicht hat ja schon jemand
>> Vorarbeiten in diesem Bereich geleistet und wir können davon partizipieren.
>> Wie läuft das bei Euch in den Gemeinden, gibt es da Erfahrungen?
>>
>> Vielen Dank im Voraus
>>
>> --Andreas
>>


-- 

Andreas Neugebauer
Piratenpartei Delmenhorst
Tel.:04221–15 49 383 Fax: 04221–2 62 74
http://www.piratenpartei-delmenhorst.de

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    $val = $one - $two;
    return $val;
}