Re: [Kommunalpolitik] Öffentlicher und Nicht-Öffentlicher Teil der Sitzungen

[markusvonkrella <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo. Vielleicht koenntet ihr ja in der geschaeftsordnung verankern dass 
themen
nur dann nichtoeffentlich sind wenn das datenschutzinteresse des gegenueber 
dem
oeffentlichtlichem interesse ueberwiegt
Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com> hat am 18. November 2011 um
10:04 geschrieben:

> 'hoi,
>
> Transparenz ist ja eines unserer Hauptanliegen, das "gläserne Rathaus"
> ebenso. Gerade jetzt, wo viele Piraten sich in die Kommunalpolitik
> einarbeiten und ein leben, kommen wir immer wieder mit den beiden Polen
> "Transparenz" und "Datenschutz" ins Gehege. Konkret geht es um die
> Bestimmung der Tagesordnungspunkte für den Öffentlichen und für den
> Nichtöffentlichen Teil der jeweiligen Ausschüsse. Das niedersächsische
> Kommunalverfassungsgesetz sieht hier einen Nichtöffentlichen Teil der
> Sitzungen vor, ohne genau zu definieren, welche Themen hierunter fallen.
> So obliegt es heute im Allgemeinen der Verwaltung und den
> Ausschussvorsitzenden, hier die Punkte zu bestimmen.
>
> Ist es bei Personalfragen noch unstrittig, dass diese nichtöffentlich
> behandelt werden, wird es danach schon schwierig. Anstehende
> Grundstücksverkäufe auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
> behandeln kann man mit ein wenig guten Willen noch eben nachvollziehen.
> Aber, wie bei uns jetzt vorgekommen, einen Sektempfang oder die
> Terminvereinbarung für den Besuch der örtlichen Feuerwehr im
> nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist für mich nicht nachvollziehbar.
>
> Woran ist uns nun gelegen? - Wir wollen einen Antrag erarbeiten, dass
> klar zu definieren ist, welche Themenbereiche in den nichtöffentlichen
> Teil gehören - und alle anderen Themen müssen öffentlich behandelt werden.
>
> Warum schreibe ich hier? - Nun, vielleicht hat ja schon jemand
> Vorarbeiten in diesem Bereich geleistet und wir können davon partizipieren.
> Wie läuft das bei Euch in den Gemeinden, gibt es da Erfahrungen?
>
> Vielen Dank im Voraus
>
> --Andreas
>
> --
>
> Andreas Neugebauer
> Piratenpartei Delmenhorst
> Tel.:04221–15 49 383 Fax: 04221–2 62 74
> http://www.piratenpartei-delmenhorst.de
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> public function addfunk($one, $two) {
> $val = $one - $two;
> return $val;
> }
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