Re: [Kommunalpolitik] Öffentlicher und Nicht-Öffentlicher Teil der Sitzungen

[Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Am 18.11.2011 10:23, schrieb Marcel Geppert:
> Also bei uns (Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von 
> Berlin) ist das in der Geschäftsordnung geregelt... unter §33 gibt es 
> einen Absatz, der für bestimmte Dinge nichtöffentliche Sitzungen 
> vorschreibt:
>
> "(7) In nichtöffentlicher Sitzung sind unter Wahrung der 
> Vertraulichkeit in jedem Falle zu erledigen:
> (a) alle persönlichen Angelegenheiten, Sondervergütungen und 
> Unterstützungen aller im Dienste der Stadt und des Landes Berlin 
> stehenden Personen,
> (b) die Behandlung von Einzelpersonalangelegenheiten,
> (c) Angelegenheiten, bei denen Vermögensverhältnisse Dritter zur 
> Sprache kommen,
> (d) Beschwerden über die Geschäftsführung der Vorsteherin,
> (e) Beratung über An- und Verkäufe von Grundstücken."
>
> Punkt d) hätte wir gerne gestrichen, aber unser Antrag wurde abgelehnt.
> Darüber hinaus kann mit einfacher Mehrheit die Sitzung nichtöffentlich 
> gemacht werden, wenn ein Verordneter das zur Abstimmung stellt. 
> Gleiches gilt auch für die Ausschüsse.
>
> Ich glaube allerdings nicht, dass es möglich ist, eine vollumfassende 
> Liste aller Themen zu erstellen, die nichtöffentlich sein müssen und 
> den Rest automatisch für öffentlich zu erklären. Irgendwas vergisst 
> man immer. Deswegen halte ich es für legetim, dass das Plenum über die 
> Nichtöffentlichkeit entscheiden darf, wobei ich eher das Quorum zur 
> Annahme nach oben setzen würde.
>
> Grüße
> Marcel
>
> Am 18.11.2011 10:04, schrieb Andreas Neugebauer:
> > 'hoi,
> >
> > Transparenz ist ja eines unserer Hauptanliegen, das "gläserne Rathaus"
> > ebenso. Gerade jetzt, wo viele Piraten sich in die Kommunalpolitik
> > einarbeiten und ein leben, kommen wir immer wieder mit den beiden Polen
> > "Transparenz" und "Datenschutz" ins Gehege. Konkret geht es um die
> > Bestimmung der Tagesordnungspunkte für den Öffentlichen und für den
> > Nichtöffentlichen Teil der jeweiligen Ausschüsse. Das niedersächsische
> > Kommunalverfassungsgesetz sieht hier einen Nichtöffentlichen Teil der
> > Sitzungen vor, ohne genau zu definieren, welche Themen hierunter fallen.
> > So obliegt es heute im Allgemeinen der Verwaltung und den
> > Ausschussvorsitzenden, hier die Punkte zu bestimmen.
> >
> > Ist es bei Personalfragen noch unstrittig, dass diese nichtöffentlich
> > behandelt werden, wird es danach schon schwierig. Anstehende
> > Grundstücksverkäufe auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
> > behandeln kann man mit ein wenig guten Willen noch eben nachvollziehen.
> > Aber, wie bei uns jetzt vorgekommen, einen Sektempfang oder die
> > Terminvereinbarung für den Besuch der örtlichen Feuerwehr im
> > nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist für mich nicht nachvollziehbar.
> >
> > Woran ist uns nun gelegen? - Wir wollen einen Antrag erarbeiten, dass
> > klar zu definieren ist, welche Themenbereiche in den nichtöffentlichen
> > Teil gehören - und alle anderen Themen müssen öffentlich behandelt 
> > werden.
> >
> > Warum schreibe ich hier? - Nun, vielleicht hat ja schon jemand
> > Vorarbeiten in diesem Bereich geleistet und wir können davon 
> > partizipieren.
> > Wie läuft das bei Euch in den Gemeinden, gibt es da Erfahrungen?
> >
> > Vielen Dank im Voraus
> >
> > --Andreas
Ahoi,

In Niedersachsen haben wir das Problem, dass meines Wissens nach der 
Verwaltungsausschuss und alle seine Vorlegen per 
Kommunalverfassungsgesetz nicht öffentlich sind. Um prinzipiell die 
Vorlagen öffentlich zu bekommen müsste irgendjemand in diesem ganzen 
Verwaltungsbetrieb schon ein konsequenter Whistleblower sein.

Gruß,
Svante
Ratsfraktion Wolfsburg