[Kommunalpolitik] Öffentlicher und Nicht-Öffentlicher Teil der Sitzungen

[Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>]

'hoi,

Transparenz ist ja eines unserer Hauptanliegen, das "gläserne Rathaus"
ebenso. Gerade jetzt, wo viele Piraten sich in die Kommunalpolitik
einarbeiten und ein leben, kommen wir immer wieder mit den beiden Polen
"Transparenz" und "Datenschutz" ins Gehege. Konkret geht es um die
Bestimmung der Tagesordnungspunkte für den Öffentlichen und für den
Nichtöffentlichen Teil der jeweiligen Ausschüsse. Das niedersächsische
Kommunalverfassungsgesetz sieht hier einen Nichtöffentlichen Teil der
Sitzungen vor, ohne genau zu definieren, welche Themen hierunter fallen.
So obliegt es heute im Allgemeinen der Verwaltung und den
Ausschussvorsitzenden, hier die Punkte zu bestimmen.

Ist es bei Personalfragen noch unstrittig, dass diese nichtöffentlich
behandelt werden, wird es danach schon schwierig. Anstehende
Grundstücksverkäufe auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
behandeln kann man mit ein wenig guten Willen noch eben nachvollziehen.
Aber, wie bei uns jetzt vorgekommen, einen Sektempfang oder die
Terminvereinbarung für den Besuch der örtlichen Feuerwehr im
nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist für mich nicht nachvollziehbar.

Woran ist uns nun gelegen? - Wir wollen einen Antrag erarbeiten, dass
klar zu definieren ist, welche Themenbereiche in den nichtöffentlichen
Teil gehören - und alle anderen Themen müssen öffentlich behandelt werden.

Warum schreibe ich hier? - Nun, vielleicht hat ja schon jemand
Vorarbeiten in diesem Bereich geleistet und wir können davon partizipieren.
Wie läuft das bei Euch in den Gemeinden, gibt es da Erfahrungen?

Vielen Dank im Voraus

--Andreas

-- 

Andreas Neugebauer
Piratenpartei Delmenhorst
Tel.:04221–15 49 383 Fax: 04221–2 62 74
http://www.piratenpartei-delmenhorst.de

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