Re: [Kommunalpolitik] Öffentlicher und Nicht-Öffentlicher Teil der Sitzungen

[Fidel <fidelsmailinglisten AT googlemail.com>]

Hallo Andreas!

Kannst Du bitte mal den konkreten § nennen?!

Ich habe "nur" § 64 in besagtem niedersächsischen
> Kommunalverfassungsgesetz gefunden.

Einen entsprechenden § (37) gibt es in der Sächsischen Gemeindeordnung
auch:
http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4201013105145&jlink=p37&jabs=47

Ich kann allerdings aus der Praxis in Dresden keinerlei Fälle (in den
letzten zwei Jahren) nennen, wo es ein Problem damit gegeben hätte.

Was ist der der Hintergrund deiner Mail? Ein konkreter Vorfall.. oder
"nur" die theoretische Möglichkeit?

Wenn Letzteres der Fall ist, kann ich nur Entwarnung geben und verweise
lieber auf die Problematik der nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen.

Hier wäre mE eher der "Hebel" anzusetzen.


Gruß Fidel

P.S. Die Sächsischen Gemeindeordnung bzw. Verfassung orientiert sich
eher an den südlichen Bundesländern (Bayern, BW)


Am 18.11.2011 10:04, schrieb Andreas Neugebauer:
> 'hoi,
> 
> Transparenz ist ja eines unserer Hauptanliegen, das "gläserne Rathaus"
> ebenso. Gerade jetzt, wo viele Piraten sich in die Kommunalpolitik
> einarbeiten und ein leben, kommen wir immer wieder mit den beiden Polen
> "Transparenz" und "Datenschutz" ins Gehege. Konkret geht es um die
> Bestimmung der Tagesordnungspunkte für den Öffentlichen und für den
> Nichtöffentlichen Teil der jeweiligen Ausschüsse. Das niedersächsische
> Kommunalverfassungsgesetz sieht hier einen Nichtöffentlichen Teil der
> Sitzungen vor, ohne genau zu definieren, welche Themen hierunter fallen.
> So obliegt es heute im Allgemeinen der Verwaltung und den
> Ausschussvorsitzenden, hier die Punkte zu bestimmen.
> 
> Ist es bei Personalfragen noch unstrittig, dass diese nichtöffentlich
> behandelt werden, wird es danach schon schwierig. Anstehende
> Grundstücksverkäufe auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu
> behandeln kann man mit ein wenig guten Willen noch eben nachvollziehen.
> Aber, wie bei uns jetzt vorgekommen, einen Sektempfang oder die
> Terminvereinbarung für den Besuch der örtlichen Feuerwehr im
> nichtöffentlichen Teil zu behandeln ist für mich nicht nachvollziehbar.
> 
> Woran ist uns nun gelegen? - Wir wollen einen Antrag erarbeiten, dass
> klar zu definieren ist, welche Themenbereiche in den nichtöffentlichen
> Teil gehören - und alle anderen Themen müssen öffentlich behandelt werden.
> 
> Warum schreibe ich hier? - Nun, vielleicht hat ja schon jemand
> Vorarbeiten in diesem Bereich geleistet und wir können davon partizipieren.
> Wie läuft das bei Euch in den Gemeinden, gibt es da Erfahrungen?
> 
> Vielen Dank im Voraus
> 
> --Andreas
>