Re: [Int-koordination] Antrag X018

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Am 06.11.2013 um 10:33 schrieb Martina Pöser:

schade, dass ein solches Projekt wie ein gemeinsames Programm für Dich an nur einem Punkt scheitert, bei dem es lediglich um eine nicht ausdrückliche Stellungnahme geht.

Es geht dabei um die grundsätzliche Frage einer vorwärts- oder rückwärtsgerichteten Energiepolitik. Das was jetzt da steht ist das Äquivalent dazu bei der Sicherheitspolitik nur vage zu schreiben, dass man die Sicherheit der Bürger will und irgendwas mit Bürgerrechten wäre auch schön, damit hast Du dann die Vollüberwachung mit begrenzter Speicherdauer abgesegnet.

Ich habe mir nochmal die Herkunft des Textes angesehen und festgestellt, dass es sich hierbei tatsächlich um eine 1:1-Übernahme des ersten Teils des EU-Sixpacks zu Europäischer Energiepolitik handelt, also von deutschen Piraten verabschiedetes Programm. Dieses findet sich so auch im Best-Of-Wahlprogrammantrag wieder, während der Antrag der AG Energiepolitik und das "Wahlprogramm-lang und ausführlich" hier Ergänzungen vornehmen wollen. Diese sind aber so noch nicht beschlossen, auch wenn sie mir persönlich natürlich gut gefallen.

Nein, es ist noch nicht mal der komplette erste Absatz des Sixpack-Energiepunktes. So wie es jetzt da steht fehlen wesentliche Punkte und das führt zu Beliebigkeit.

Vom ersten Absatz fehlt: "Wir PIRATEN stehen zu den Klimazielen der EU. Dabei setzen wir bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der regenerativen Energien."

Und das macht schon mal einen erheblichen Unterschied aus. Reicht aber nicht, da die Präzisierungen des zweiten Absatzes notwendig sind.

Ein Vorschlag meinerseits, um zumindest den Kreis der berücksichtigungsfähigen Aspekte in der Energiepolitik weiter zu öffnen, also auch Nachhaltigkeit und Förderung neuer Energien berücksichtigen zu können, wie Ihr das gerne möchtet, wäre hier in den ersten Satz "among others" (u.a.) einzufügen: "A functional European internal market for energy must be geared, among others, to security of supply, resource protection, consumer benefits and competitiveness."  Das könnte ich mir vorstellen, könnte auch von den anderen Piratenparteien akzeptiert werden.

Nein, das macht es ja nur noch schlimmer. In eine Gummiformulierung noch einen weiteren Gummibegriff einbauen.

Mehr sehe ich aber aufgrund der klaren Positionierungen der PP-UK und PP-CZ nicht als möglich für ein gemeinsames Wahlprogramm an. Das müssten die einzelnen Piratenparteien dann national beschließen. 

Also UK und CZ können ihren Standpunkt durchsetzen und wir haben zurück zu stecken?

Wie gesagt, mein Standpunkt dazu ist entweder kommt der komplette Text aus dem Sixpack da rein, oder wir lassen das mit der gemeinsamen Positionierung. Energiepolitik hat massive Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und unsere Zukunft, den Spielraum für die Fortsetzung solch schädlicher Technologien wie Kernkraft zu lassen ist auch ein Angriff auf die Freiheit und insbesondere auf die der nachfolgenden Generationen.