Re: [Int-koordination] Einladung zur Sondersitzung der Internationalen Koordination wegen X017 und X018

[Klaus Peukert <klaus AT peukert.name>]

Guten Morgen,

ich leite das erstmal auch an die Antragskommission, damit sie im
Bilde ist. Ob und wer am Donnerstag dabei sein kann, stimmen wir
untereinander erstmal ab.

-kp

Am 6. November 2013 00:03 schrieb Martina Pöser
<martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>:
> Hallo Ihr Drei,
>
> nach ausführlicher Diskussion gestern abend im Mumble der AG Europa wurde
> beschlossen am Donnerstag abend ab 20:30 Uhr eine Sondersitzung der
> Internationalen Koordination einzuberufen (NRW-Mumble, Raum: Internationale
> Koordination), in der u.a. besprochen werden soll, was mit den Anträgen X017
> und X018 für den BPT 2013.2 passieren soll.
>
> Bei den Anträgen handelt es sich zum einen um die Ratifizierung der in den
> vergangenen mehr als anderthalb Jahren ausgehandelten Satzung zur Gründung
> einer Europäischen Piratenpartei (PPEU), die Alios Anfang September bereits
> in Luxemburg für die deutschen Piraten unterzeichnet hat, gleichzeitig wie
> 14 weitere europäische Piratenparteien und die Young Pirates of Europe und
> die nach Ratifizierung aller Parteien im Frühjahr in Brüssel gegründet
> werden soll.
>
> Bei dem anderen Antrag handelt es sich um das Gemeinsame Wahlprogramm der
> Europäischen Piratenparteien (CEEP), das am vergangenen Wochenende auf einer
> internationalen Konferenz in Athen in einer ersten Entwurfsfassung erstellt
> wurde. Das CEEP ist derzeit noch offen für Änderungsvorschläge der Parteien,
> die nach dem 17.11.2013 in einer Mumble-Konferenz mit den anderen
> europäischen Piratenparteien diskutiert und gemäß dem Konsensprinzip
> abgestimmt werden sollen. Danach wird es eine Übersetzung geben und die
> Parteien werden noch bis zum 30.11.2013 Zeit haben, einzelne Passagen durch
> ein Veto streichen zu lassen. Geändert wird dann nichts mehr und hinzugefügt
> auch nichts mehr. Bei dem so fertiggestellten Dokument handelt es sich dann
> nicht um einen Wahlprogrammantrag, sondern um eine Art völkerrechtliches
> Dokument, das von den einzelnen Parteien ratifiziert werden muss. Es soll
> die Grundlage für gemeinsame Wahlkampagnen aller europäischer
> Piratenparteien und die Arbeit der hoffentlich später vorhandenen
> multinationalen EP-Abgeordneten bilden und sich auf den kleinsten
> gemeinsamen Nenner aller Parteien beschränken. Es steht nicht in Konkurrenz
> zu nationalen Wahlprogrammen, sofern diese nicht inhaltlich im Widerspruch
> hierzu stehen, was durch den oben beschriebenen Prozess vermieden werden
> soll. Der Antrag wurde daher zu Recht als Sonstiger Antrag eingestellt. Die
> Einleitungsformel habe ich der sog. Prager Erklärung entnommen, die vom BPT
> im April 2012 beschlossen wurde. Falls dies ein Stein des Anstoßes sein
> sollte, kann die aber gerne noch verändert werden. Um der Besorgnis
> vorzubeugen, dass hiermit die für Programmanträge notwendige 2/3-Mehrheit
> unterlaufen werden soll, sichere ich zu, dass ich (und sicherlich auch die
> anderen Antragsteller) den Antrag zurücknehmen werden, wenn er nicht
> mindestens 2/3-Zustimmung erhält. Ansonsten sehe ich auch keine ausreichende
> Legitimation hierfür.
>
> Ich bitte daher darum, dass diese beiden Anträge in der Tagesordnung für den
> BPT 2013.2 berücksichtigt werden. Wie mit Andi am letzten Mittwoch
> abgesprochen habe ich beide Anträge noch rechtzeitig für die Teilnahme an
> der Umfrage eingestellt (X017 am Samstag nachmittag und X018 am Sonntag
> nachmittag). Da sie nun aber trotzdem nicht bei der Umfrage dabei sind,
> können sie nur über den BuVo oder einen TO-Änderungsantrag Eingang in die
> Tagesordnung finden. Ich bitte daher darum, dass der BuVo ein
> Internationales Slot am Sonntag für diese Anträge reserviert. Eine
> Nichtbehandlung dieser Anträge würde bei den anderen europäischen
> Piratenparteien (von deren Mitgliedern auch viele auf dem BPT als Gäste sein
> werden) auf Unverständnis stoßen und die Beziehungen der deutschen
> Piratenpartei zu diesen vermutlich irreparabel beschädigen. Bisher wurde der
> Prozess der europaweiten Verständigung gerade von den deutschen Piraten
> besonders vorangetrieben, die danach nicht mehr auf internationaler Ebene
> glaubwürdig ihre Führungsrolle in der europäischen Zusammenarbeit einnehmen
> könnten. Das würde auch die gemeinsame internationale politische Arbeit
> beschädigen. Die Piraten sind eine transnationale Bewegung und das können
> wir nur zeigen, indem wir auch entsprechend denken und handeln. Eine
> Nichtbehandlung dieser Anträge würde hier ein fatales politisches Zeichen
> setzen.
>
> Ich hoffe daher, das wir diese Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch
> am Donnerstag abend gemeinsam klären können. Also kommt bitte vorbei!
>
> Liebe Grüße,
>
> Martina Pöser
> (Beauftragte für die Gründung einer Europäischen Piratenpartei/Europäische
> Koordination)
>
>
>
>