[Int-koordination] Einladung zur Sondersitzung der Internationalen Koordination wegen X017 und X018

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Hallo Ihr Drei,

nach ausführlicher Diskussion gestern abend im Mumble der AG Europa 
wurde beschlossen am Donnerstag abend ab 20:30 Uhr eine Sondersitzung 
der Internationalen Koordination einzuberufen (NRW-Mumble, Raum: 
Internationale Koordination), in der u.a. besprochen werden soll, was 
mit den Anträgen X017 und X018 für den BPT 2013.2 passieren soll.

Bei den Anträgen handelt es sich zum einen um die Ratifizierung der in 
den vergangenen mehr als anderthalb Jahren ausgehandelten Satzung zur 
Gründung einer Europäischen Piratenpartei (PPEU), die Alios Anfang 
September bereits in Luxemburg für die deutschen Piraten unterzeichnet 
hat, gleichzeitig wie 14 weitere europäische Piratenparteien und die 
Young Pirates of Europe und die nach Ratifizierung aller Parteien im 
Frühjahr in Brüssel gegründet werden soll.

Bei dem anderen Antrag handelt es sich um das Gemeinsame Wahlprogramm 
der Europäischen Piratenparteien (CEEP), das am vergangenen Wochenende 
auf einer internationalen Konferenz in Athen in einer ersten 
Entwurfsfassung erstellt wurde. Das CEEP ist derzeit noch offen für 
Änderungsvorschläge der Parteien, die nach dem 17.11.2013 in einer 
Mumble-Konferenz mit den anderen europäischen Piratenparteien diskutiert 
und gemäß dem Konsensprinzip abgestimmt werden sollen. Danach wird es 
eine Übersetzung geben und die Parteien werden noch bis zum 30.11.2013 
Zeit haben, einzelne Passagen durch ein Veto streichen zu lassen. 
Geändert wird dann nichts mehr und hinzugefügt auch nichts mehr. Bei dem 
so fertiggestellten Dokument handelt es sich dann nicht um einen 
Wahlprogrammantrag, sondern um eine Art völkerrechtliches Dokument, das 
von den einzelnen Parteien ratifiziert werden muss. Es soll die 
Grundlage für gemeinsame Wahlkampagnen aller europäischer 
Piratenparteien und die Arbeit der hoffentlich später vorhandenen 
multinationalen EP-Abgeordneten bilden und sich auf den kleinsten 
gemeinsamen Nenner aller Parteien beschränken. Es steht nicht in 
Konkurrenz zu nationalen Wahlprogrammen, sofern diese nicht inhaltlich 
im Widerspruch hierzu stehen, was durch den oben beschriebenen Prozess 
vermieden werden soll. Der Antrag wurde daher zu Recht als Sonstiger 
Antrag eingestellt. Die Einleitungsformel habe ich der sog. Prager 
Erklärung entnommen, die vom BPT im April 2012 beschlossen wurde. Falls 
dies ein Stein des Anstoßes sein sollte, kann die aber gerne noch 
verändert werden. Um der Besorgnis vorzubeugen, dass hiermit die für 
Programmanträge notwendige 2/3-Mehrheit unterlaufen werden soll, sichere 
ich zu, dass ich (und sicherlich auch die anderen Antragsteller) den 
Antrag zurücknehmen werden, wenn er nicht mindestens 2/3-Zustimmung 
erhält. Ansonsten sehe ich auch keine ausreichende Legitimation hierfür.

Ich bitte daher darum, dass diese beiden Anträge in der Tagesordnung für 
den BPT 2013.2 berücksichtigt werden. Wie mit Andi am letzten Mittwoch 
abgesprochen habe ich beide Anträge noch rechtzeitig für die Teilnahme 
an der Umfrage eingestellt (X017 am Samstag nachmittag und X018 am 
Sonntag nachmittag). Da sie nun aber trotzdem nicht bei der Umfrage 
dabei sind, können sie nur über den BuVo oder einen TO-Änderungsantrag 
Eingang in die Tagesordnung finden. Ich bitte daher darum, dass der BuVo 
ein Internationales Slot am Sonntag für diese Anträge reserviert. Eine 
Nichtbehandlung dieser Anträge würde bei den anderen europäischen 
Piratenparteien (von deren Mitgliedern auch viele auf dem BPT als Gäste 
sein werden) auf Unverständnis stoßen und die Beziehungen der deutschen 
Piratenpartei zu diesen vermutlich irreparabel beschädigen. Bisher wurde 
der Prozess der europaweiten Verständigung gerade von den deutschen 
Piraten besonders vorangetrieben, die danach nicht mehr auf 
internationaler Ebene glaubwürdig ihre Führungsrolle in der europäischen 
Zusammenarbeit einnehmen könnten. Das würde auch die gemeinsame 
internationale politische Arbeit beschädigen. Die Piraten sind eine 
transnationale Bewegung und das können wir nur zeigen, indem wir auch 
entsprechend denken und handeln. Eine Nichtbehandlung dieser Anträge 
würde hier ein fatales politisches Zeichen setzen.

Ich hoffe daher, das wir diese Angelegenheit in einem persönlichen 
Gespräch am Donnerstag abend gemeinsam klären können. Also kommt bitte 
vorbei!

Liebe Grüße,

Martina Pöser
(Beauftragte für die Gründung einer Europäischen 
Piratenpartei/Europäische Koordination)