Re: [Int-koordination] Einladung zur Sondersitzung der Internationalen Koordination wegen X017 und X018

[Klaus Peukert <klaus AT peukert.name>]

Hallo,

vielen Dank für die Einladung zu Eurer kurzfristigen Sondersitzung.
Wir können wegen Überschneidungen mit bereits geplanten Terminen
leider nicht daran teilnehmen, laden Euch aber gern zur nächsten
AKO-Sitzung (15.11.13, 19:00 Uhr) ein.

Bitte habt Verständnis, dass am 15.11.13 die finale Erstellung der TO
und die Auswertung der Umfrage im Vordergrund steht, also kein Raum
für größere Grundsatzdebatten sein wird. Für offen geblieben Fragen
haben wir aber selbstverständlich ein Ohr.

Grundsätzlich wäre es sinnvoll gewesen, die AKO oder mich als
zuständigen BuVo direkt und frühzeitig einzubeziehen, wie etwa vor
BPT13.1 geschehen oder wie es für Bremen mit den JuPis passiert ist.

Bitte akzeptiert, dass die AKO grundsätzlich inhaltlich unabhängig
arbeitet und alle Antragsteller gleich behandelt. Es führt daher
nirgendwohin, wenn nun mit dem "irreparabel beschädigt"-Szenario
moralischer Druck auf die AKO ausgeübt wird.

Die AKO entscheidet nach besten Wissen und Gewissen und berücksichtigt
dabei die jeweiligen Prämissen des BPT. So gab es die neuen
"Themenblöcke" in Neumarkt und für Bremen stehen die Wahlen im Fokus.
Sonderlocken oder umfrageunabhängige Festlegungen stehen immer unter
diesen konkreten Vorraussetzungen.

Ich bitte Euch darum, hier lösungsorientiert mit der AKO
zusammenzuarbeiten und deren Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn
sie nicht 100% Euren Vorstellungen entsprechen sollten. Wie auch
immer: ein Blick in die Vergangenheit hilft niemandem.

Zu den beiden Anträgen X017 und X018 haben wir folgende Anmerkungen
und Empfehlungen:

Das aus unserer Sicht Sinnvollste wäre die gemeinsame Behandlung von
X017 und eines PÄA auf dem "Europa-Wochenende" der Piraten
(AV/BPT14.1). Thematisch steht dieses WE im Gegensatz zu Bremen
sowieso unter dem "europäischen Stern".

Die Chance in Auszählpausen der AV oder nach ihr einen angemessen
ausreichenden Rahmen für Euer Anliegen zu bekommen, ist dort auch
signifikant höher als in Bremen, da in Bremen alle Wahlen stattfinden
*müssen*, BPT14.1 aber komplett inhaltlich arbeiten kann.

Für den Preis von vier Wochen Wartezeit bekämet ihr damit ein Ende der
Debatte, ob X018/X017 nun in Bremen behandelt werden "müsse" und die
Sicherheit, dass dieses Anliegen vom neuen BuVo in Bochum eingeplant
wird.

Darüber hinaus würde meinem Verständnis nach bis dahin die finale
Version des PPEU-Programms vorliegen, die wohl *sowieso* nochmal am
BPT14.1 eingereicht wird. Insofern könnte man "PPEU" als Thema
entsprechend in Bochum gut und sinnvoll "setzen".

Der Antrag X018 ist in der aktuellen Form ein nicht fristgerecht
eingereichter Programmantrag. Das läßt sich auch nicht (insb. mit "als
Bestandteil ihres Wahlprogramms anerkennt") durch Stellung als
"Sonstiger Antrag" heilen.

Auch eine Einreichung als Positionspapier hätte dieselben inhaltlichen
Probleme wie der Sonstige Antrag: Es wäre ohne das Entfernen der
Referenzen auf das Wahlprogramm immer noch "Programm durch die
Hintertür".

Wir empfehlen euch, zu dem Thema ein Meinungsbild abzufragen. Als
Gradmesser für die "richtige Richtung" könntet ihr das in die
Verhandlungen auf EU-Ebene mitnehmen. Ebenso empfehlen wir Euch vor
endgültiger Beschlußfassung die deutsche Übersetzung des Textes.

Ob die AKO den Antrag X017 in die noch verbleibenden Antragsslots
einordnet, wird sich anhand der Umfrageergebnisse zeigen. Aus unserer
Sicht besteht hier (vor dem Hintergrund des nahem BPT14.1) kein Anlaß
für eine Sonderrolle für X017 in Bremen.

Grundsätzlich wird es Samstagvormittag Raum für eine
"Geschäftsordnungsdebatte" geben, in der Änderungsanträge zur TO/GO/WO
behandelt werden sollen. Dieser Weg steht Euch selbstverständlich
jederzeit frei.

Zusammenfassend: Aus unserer Sicht ist die gemeinsame Behandlung der
"PPEU-Anträge" auf dem "EU-Wochenende" in Bochum sowohl
organisatorisch als auch politisch die sinnvollere Vorgehensweise.

mit besten Grüßen,
Klaus Peukert


Am 6. November 2013 00:03 schrieb Martina Pöser
<martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>:
> Hallo Ihr Drei,
>
> nach ausführlicher Diskussion gestern abend im Mumble der AG Europa wurde
> beschlossen am Donnerstag abend ab 20:30 Uhr eine Sondersitzung der
> Internationalen Koordination einzuberufen (NRW-Mumble, Raum: Internationale
> Koordination), in der u.a. besprochen werden soll, was mit den Anträgen X017
> und X018 für den BPT 2013.2 passieren soll.
>
> Bei den Anträgen handelt es sich zum einen um die Ratifizierung der in den
> vergangenen mehr als anderthalb Jahren ausgehandelten Satzung zur Gründung
> einer Europäischen Piratenpartei (PPEU), die Alios Anfang September bereits
> in Luxemburg für die deutschen Piraten unterzeichnet hat, gleichzeitig wie
> 14 weitere europäische Piratenparteien und die Young Pirates of Europe und
> die nach Ratifizierung aller Parteien im Frühjahr in Brüssel gegründet
> werden soll.
>
> Bei dem anderen Antrag handelt es sich um das Gemeinsame Wahlprogramm der
> Europäischen Piratenparteien (CEEP), das am vergangenen Wochenende auf einer
> internationalen Konferenz in Athen in einer ersten Entwurfsfassung erstellt
> wurde. Das CEEP ist derzeit noch offen für Änderungsvorschläge der Parteien,
> die nach dem 17.11.2013 in einer Mumble-Konferenz mit den anderen
> europäischen Piratenparteien diskutiert und gemäß dem Konsensprinzip
> abgestimmt werden sollen. Danach wird es eine Übersetzung geben und die
> Parteien werden noch bis zum 30.11.2013 Zeit haben, einzelne Passagen durch
> ein Veto streichen zu lassen. Geändert wird dann nichts mehr und hinzugefügt
> auch nichts mehr. Bei dem so fertiggestellten Dokument handelt es sich dann
> nicht um einen Wahlprogrammantrag, sondern um eine Art völkerrechtliches
> Dokument, das von den einzelnen Parteien ratifiziert werden muss. Es soll
> die Grundlage für gemeinsame Wahlkampagnen aller europäischer
> Piratenparteien und die Arbeit der hoffentlich später vorhandenen
> multinationalen EP-Abgeordneten bilden und sich auf den kleinsten
> gemeinsamen Nenner aller Parteien beschränken. Es steht nicht in Konkurrenz
> zu nationalen Wahlprogrammen, sofern diese nicht inhaltlich im Widerspruch
> hierzu stehen, was durch den oben beschriebenen Prozess vermieden werden
> soll. Der Antrag wurde daher zu Recht als Sonstiger Antrag eingestellt. Die
> Einleitungsformel habe ich der sog. Prager Erklärung entnommen, die vom BPT
> im April 2012 beschlossen wurde. Falls dies ein Stein des Anstoßes sein
> sollte, kann die aber gerne noch verändert werden. Um der Besorgnis
> vorzubeugen, dass hiermit die für Programmanträge notwendige 2/3-Mehrheit
> unterlaufen werden soll, sichere ich zu, dass ich (und sicherlich auch die
> anderen Antragsteller) den Antrag zurücknehmen werden, wenn er nicht
> mindestens 2/3-Zustimmung erhält. Ansonsten sehe ich auch keine ausreichende
> Legitimation hierfür.
>
> Ich bitte daher darum, dass diese beiden Anträge in der Tagesordnung für den
> BPT 2013.2 berücksichtigt werden. Wie mit Andi am letzten Mittwoch
> abgesprochen habe ich beide Anträge noch rechtzeitig für die Teilnahme an
> der Umfrage eingestellt (X017 am Samstag nachmittag und X018 am Sonntag
> nachmittag). Da sie nun aber trotzdem nicht bei der Umfrage dabei sind,
> können sie nur über den BuVo oder einen TO-Änderungsantrag Eingang in die
> Tagesordnung finden. Ich bitte daher darum, dass der BuVo ein
> Internationales Slot am Sonntag für diese Anträge reserviert. Eine
> Nichtbehandlung dieser Anträge würde bei den anderen europäischen
> Piratenparteien (von deren Mitgliedern auch viele auf dem BPT als Gäste sein
> werden) auf Unverständnis stoßen und die Beziehungen der deutschen
> Piratenpartei zu diesen vermutlich irreparabel beschädigen. Bisher wurde der
> Prozess der europaweiten Verständigung gerade von den deutschen Piraten
> besonders vorangetrieben, die danach nicht mehr auf internationaler Ebene
> glaubwürdig ihre Führungsrolle in der europäischen Zusammenarbeit einnehmen
> könnten. Das würde auch die gemeinsame internationale politische Arbeit
> beschädigen. Die Piraten sind eine transnationale Bewegung und das können
> wir nur zeigen, indem wir auch entsprechend denken und handeln. Eine
> Nichtbehandlung dieser Anträge würde hier ein fatales politisches Zeichen
> setzen.
>
> Ich hoffe daher, das wir diese Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch
> am Donnerstag abend gemeinsam klären können. Also kommt bitte vorbei!
>
> Liebe Grüße,
>
> Martina Pöser
> (Beauftragte für die Gründung einer Europäischen Piratenpartei/Europäische
> Koordination)
>
>
>
>