Re: [Int-koordination] Antrag X018

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Nach Deiner Argumentation müsste dann aber auch eine Nichtaussage zur 
Energiepolitik als Ganzer genau den gleichen Effekt haben, indem es eben 
auch entsprechende energiepolitische Entscheidungen ermöglicht.


Am 05.11.2013 23:29, schrieb Guido Körber:
> Am 05.11.2013 um 23:04 schrieb Martina Pöser:
>
> > Änderungsvorschlag?
> Das sehe ich nur zwei Optionen: Entweder kommt die Forderung anch Ausstieg 
> aud fossil und atomar rein, oder wir lassen den Punkt komplett weg.
>
> Aber einen Programmpunkt verabschieden der Tür und Tor öffnet für Sachen wie 
> Fracking, Clean Coal (CCS) und kleine Atomkraftwerke neuer Bauart ist 
> indiskutabel.
>
> > Am 05.11.2013 22:48, schrieb Guido Körber:
> > > Hi Martina,
> > >
> > > so wie die Energiepolitik jetzt drin steht ist sie im Widerspruch zu unserem 
> > > nationalen Programm, weil mit den momentanen Formulierungen Sachen wie 
> > > Kernkraft, Fracking und Clean Coal unterstützt werden. Ich kenne die Art wie 
> > > Europapolitik in dem Bereich läuft hinreichend genau um zu wissen was daraus 
> > > wird.
> > >
> > > Wenn der Absatz so oder ähnlich drin bleibt wäre es mir tatsächlich lieber 
> > > wenn wir kein gemeinsames Programm haben, das ist dann wenigstens weniger 
> > > schädlich.
> > >
> > > Das Problem ist, dass im Bereich Energiepolitik ganz unverschämt gelogen und betrogen 
> > > wird. Der Satz "A functional European internal market for energy must be geared to 
> > > security of supply, resource protection, consumer benefits and competitiveness." 
> > > heisst übersetzt in praktische politische Umsetzung: Wir werden alles tun um Energie so 
> > > billig wie möglich zu haben, dazu werden insbesondere die heimischen Ressourcen wie 
> > > unkonventionelles Gas und Kohle massiv eingesetzt werden.
> > >
> > > Wenn UK und CZ keine klare Haltung gegen Atomkraft, Fracking, CCS und die 
> > > anderen Betrugskonzepte der Branche wollen, dann haben wir halt keine 
> > > gemeinsame Position zur Energie. Aber das was momentan da drin steht negiert 
> > > unser Energieprogramm und das werde ich mit Sicherheit nicht mittragen.
> > >
> > > Gruß
> > > Guido