Re: [Int-koordination] LQFB-Initiativen zur PPEU

[Martina Pöser <martina.poeser AT bremen.piratenpartei.de>]

Title: AW: [Int-koordination] LQFB-Initiativen zur PPEU

Hallo Jens,

 

vielen Dank für Dein Feedback. Wir hatten ja länger diskutiert, über welches Instrument wir eine Mitgliederbefragung vornehmen wollen. Limesurvey wurde gerade deshalb abgelehnt, weil wir dort keine ausführliche Begründung einfügen können. Das haben wir stattdessen in LQFB getan und es hat den Vorteil, dass wir noch Anregungen und alternative Initiativen erhalten. Gerne hätte ich zur PPEU auf dem BPT ein Redekontingent erhalten, aber das habe ich aufgrund der Konzentration auf das BTW-Programm gar nicht erst versucht. Wenn Du aber meinst, das sei aussichtsreich, würde ich das noch versuchen. Da würde ich (oder Krishna - der darf das auch gerne übernehmen! ;-)) zumindest viele Aktive aus der Partei erreichen. Morgen abend werden wir dafür bei der AG Europa sein, Krishna und ich haben einen Blog-Artikel für die Flaschenpost in der Pipeline, der leider noch nicht veröffentlicht wurde und das Interview mit dem Krähennest haben wir auch schon hinter uns. Wir geben uns also alle Mühe, das Thema in die Partei zu tragen.

 

Hinsichtlich Deiner Argumente gegen die Programmkompetenz: Schreib die doch unter Anregungen ins LQFB zur Initiative. Oder Du könntest eine eigene Initiative aufmachen, die der PPEU gar keine Programmkompetenz, also auch nicht als Aggregatorin zuspricht. Dann muss Dir aber klar sein, dass wir von der EU nicht als Europäische Partei anerkannt werden und somit auch kein Funding erhalten werden. Und ich denke, Du bist zu optimistisch, was den Frieden in der PPEU angeht, denn schau Dir mal die PPI an. Die haben auch keine Programmkompetenz und streiten sich ohne Unterlass.

 

Ich stimme Dir insoweit zu, als ich auch gegen eine eigenständige Programmkompetenz für die PPEU bin, da aus praktischen Gründen eine Basisbeteiligung, die ausreichend innerparteilich demokratisch erfolgt, derzeit nicht möglich ist und damit nicht ausreichend legitimiert wäre, selbst wenn es für die nationalen Piratenparteien nicht verbindlich ist. Da wir aber ein gemeinsames Programm brauchen und die europäischen Piratenparteien, auch wenn es oft nicht so scheint, in vielen Themen ähnliche Positionen vertreten, halte ich ein Programm für sinnvoll, dass aus einer Aggregation bereits vorhandener Programmpunkte der nationalen Parteien besteht und nicht zu sehr ins Detail geht. Dabei spreche ich mich aber klar gegen ein Veto-Recht aus (und genau das heißt Einstimmigkeit), da dies einzelnen Quertreibern zuviel Macht verleiht. 2/3 sollten reichen. Hier kann man gerne eine Nichtverbindlichkeit dieses Programms auf nationaler Ebene aufnehmen bzw. grafische Darstellungen, die zeigen welche Parteien bestimmte Programmpunkte nicht akzeptieren. Dafür müssen wir dringend mehr über die programme der anderen europäischen PPs in Erfahrung bringen, insbesondere die Arbeit der Arbeitsgruppe PPEU-Programm fortsetzen. Aber mir fehlt einfach die Zeit mich um alles selbst zu kümmern. das könnte man übrigens auch mal auf der neuen PPEU-Koordinatoren-ML ansprechen und dort die Teilnehmer aller anderen PPs in die Pflicht nehmen.

 

Ich halte auch die Modalitäten für die Konferenz in manchester für sehr wichtig, weswegen sich hiermit ja auch 4 der 9 Initiativen beschäftigen. Auch wenn immer mal wieder blauäugig behauptet wird, dass wir ja alle Piraten wären und daher das überhaupt kein Problem sei, haben die vergangenen Konferenzen in Potsdam und insbesondere in barcelona das Gegenteil bewiesen. Ich bin komplett gegen bindende Abstimmungen, wir sollten nur die Meinung aller Parteien protokollieren und dann weitermachen. Dann kann man später feststellen, wo die Schnittmenge liegt und mit welchen Parteien eine PPEU-Gründung zu welchen Bedingungen Sinn macht. Sobald die LQFB-Inis durch sind, werde ich mich wieder an den Satzungsentwurf setzen, so dass wir hoffentlich einen solchen vollständig in Manchester zur Diskussion stellen können. Notfalls als deutschen Vorschlag. Gegen das one-member-one-vote-System spricht übrigens, dass viele Piratenparteien gar nicht genau wissen, wieviele Mitglieder sie haben oder sie das nicht verraten wollen (bzw. das nicht überprüfbar ist).

 

Liebe Grüße,

 

Martina
 

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von:	Jens Seipenbusch <jens.seipenbusch AT gmx.de>
> Gesendet:	Di 23.10.2012 11:13
> Betreff:	Re: [Int-koordination] LQFB-Initiativen zur PPEU
> An:	Internationale Koordination <int-koordination AT lists.piratenpartei.de>; 
> Hallo Martina,
>
> Am 21.10.2012 17:55, schrieb Martina Pöser:
> > danke für das Feedback. Ich habe, da ich nicht wusste, wie ich auf die
> > Anregung von Slash im LQFB antworten kann, eine neue Anregung bei der
> > Programmkompetenz eingebracht, wo ich das Problem auch noch näher
> > erläutert habe.
> >
> > Das gleiche Problem haben wir dann aber auch bei der Frage, inwieweit
> > wir ein Delegiertensystem wollen, denn auch das hängt meines Erachtens
> > von den Kompetenzen der PPEU ab. Ich wusste nur nicht, wie ich die
> > vielen Abhängigkeiten sinnvoll im LQFB darstellen kann. Und da die
> > Initiativen dann ja schon mal drin standen...
> >
> > Vielleicht könnte ich das noch in den Begründungen der Initiativen
> > ergänzen. Ich muss mal schauen.
> >
> > Falls nachher die Abstimmungsergebnisse nicht zusammen passen, können
> > wir höchstens nochmal kombinierte Initiativen starten.
> >
> > Was meinen die übrigen hier auf der ML?
> >
> aus den von dir hier selbst genannten Gründen ist es grundsätzlich nicht
> sinnvoll, diese Probleme so im LQFB zu behandeln.
> Ich würde es begrüßen, wenn wir für sowas eine andere Plattform
> benutzen. Wie ihr wisst, sind die meisten Piraten in LQFB nicht aktiv
> und/oder nicht angemeldet. Zudem gibt es eine strukturelle Einseitigkeit
> bei allen derzeitigen Abstimmungen in LQFB, die die 'Ergebnisse' gerade
> bei den hier gestellten Fragen wertlos macht. Und das heisst für mich,
> dass man ihnen auch nicht 'ein bischen' folgt, sondern als konsequenter
> Demokrat diese Ergebnisse ignoriert. Alles, was unterhalb eines
> vernünftigen Quorums von zB 10% Beteiligung liegt (entspricht ~2000
> Stimmen), halte ich ohnehin nicht für aussagekräftig (=irrelevant).
> Große Erkenntnisse sind also von diesen Initiativen nicht zu erwarten,
> insofern würde ich darauf auch nicht zu viel Zeit verwenden. Anregungen
> von dort sollten wir einsammeln und einbeziehen, mehr sehe ich da nicht.
>
> Bei den jetzt eingestellten Meinungsumfragen stellt sich mir die Frage,
> wo jetzt die doch eigentlich besprochene vorherige Aufklärungskampagne
> gewesen ist, damit die Leute eine fundierte Meinung äußern können. Da
> fast alle Piraten derzeit im Vorbereitungsprozess des BPT in Bochum
> eingespannt sind, ist der Zeitpunkt dafür natürlich auch unglücklich.
>
> Inhaltlich müssen wir uns auch selbst entscheiden, was wir vertreten
> wollen, denke ich, denn nur wenige Leute in der Partei sind über diese
> Dinge so gut informiert wie wir hier. Eine der wesentlichen Grundfragen
> ist aus meiner Sicht recht einfach schlüssig zu beantworten und daraus
> ergeben sich bereits andere Antworten: die Frage der Programmkompetenz.
> Hier gibt es m.E. nur eine vernünftige Antwort vor dem Hintergrund der
> aktuellen Situation mit Ausblick für die kommenden 5-10 Jahre: die PP-EU
> darf KEINE eigene Programmkompetenz haben. Dies ist doch auch die recht
> eindeutige sinngemäße Aussage der von uns ratifizierten Prager Erklärung
> und ich sehe auch keinen vernünftigen Grund, warum man der PPEU eine
> solche zubilligen sollte. Spielen wir die Fälle einmal kurz durch:
>
> - falls die PPEU eigenes Programm macht:
> * gibts ein Hauen und Stechen um die Mehrheiten (und um alle
> Satzungsdetails)
> * kommt eine PPEU deswegen womöglich überhaupt nicht zustande
> * gibts sofort eine Spaltung zwischen der PPEU und vielen nationalen
> Piratenparteien
> * gibts eine Aufsplittung der wenigen Resourcen, die wir haben
> * gibts programmatische und Machtkämpfe innerhalb der PPEU
> * gibts maximal _einen_ 'Vorteil': man könnte Programm erzeugen, von dem
> man nicht jede teilnehmende nationale Partei überzeugt hat (#fail)
>
> - falls die PPEU KEIN eigenes Programm macht:
> * können wir ohne Streit alle an den gemeinsamen Dingen auf europäischer
> Ebene arbeiten
> * sind wir viel stärker durch die Einigkeit innerhalb der PPEU
> * können wir gleichzeitig auf europäischer und nationaler Ebene in den
> programmatischen Punkten Druck machen
> * gibt es keine inhaltlichen Differenzen zwischen der PPEU und den
> nationalen Parteien und damit auch keine Abspaltungen oder sonstige
> Erosionen
> * haben wir eine viel bessere Chance, überhaupt eine PPEU zu gründen
> * können wir viel besser und enger unsere Abgeordneten im Europäischen
> Parlament einbinden, da diese nicht zwischen dem Deputat ihrer
> nationalen Partei und dem Programm der PPEU hin und hergerissen sind
> * sind wir gefeit vor merkwürdigen Eigenentwicklungen auf europäischer
> Ebene (Eigendynamik)
> * haben wir dennoch genug zu tun in Brüssel (fragt mal die jetzigen
> Abgeordneten dazu)
> * müssen die anderen kleineren Parteien gegenüber den 'vielen deutschen
> Piraten' nicht fürchten, dass wir sie aus der PPEU heraus programmtisch
> dominieren.
>
> Insofern werbe ich dafür, diesen Standpunkt einzunehmen und dies auch
> klar zu kommunizieren. Einige andere Dinge ergeben sich daraus implizit.
> Die Fragen, die davon unabhängig geklärt werden müssen, sollten wir dann
> im weiteren verstärkt behandeln.
>
> Nach Sichtung der Protokollfragmente von Barcelona sollten wir uns dabei
> imho vorrangig um das Stimmenverhältnis und Abstimmungsprozedere in
> Manchester kümmern. In Barcelona hatte Spanien 3(?) Stimmen und
> Deutschland eine. Mir schwebt da eher eine Proportionalität nach
> Mitgliederzahl der nationalen Partei vor. (oder was spricht gegen
> one-man-one-vote?)
>
> Beste Grüße,
> Jens
> ----
> Jens Seipenbusch
> german pirate party
> international coordinator
> european election 2014
> js AT piratenpartei.de
>
> > Liebe Grüße,
> >
> > Martina
> >> Am 15.10.12 22:12, schrieb Martina Pöser:
> >>> Moin,
> >>>
> >>> ich muss gleich mit einer Entschuldigung beginnen: Ich wollte die
> >>> LQFB-Inis zur PPEU erst hier zur Diskussion stellen, bevor ich die im
> >>> LQFB poste.
>
>
> -- 
> Int-koordination mailing list
> Int-koordination AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/int-koordination