[Int-koordination] Aufruf zur Mitwirkung: POSITIONSPAPIER ZUR BUNDESWEHREINSATZ IN MALI/WESTAFRIKA, etc

[PrinceBubacarrASankanu AT gmx.de]

Mitpraten,

gibt es eine Position der Piratenpartei Deutschland zur Bundeswehreinsatz 
gegen die Fanatiker in Mali/westafrika und anschließende zivile Wiederaufbau 
(Entwicklungszusammenarbeit) für die zerstörte Kulturerben und soziale 
Strukturen (Peace Building, Nation Building)?

Falls Nein, bitte ich um Mitwirkung, damit wir etwas aufs-Standby haben.

Es wird mich sehr freuen, wenn sie mir Textentwürfe bis zum 28. Oktober 2012 
senden konnten.

Aus piratigen- und filmberuflichen Gründen, kann ich erst am 06.November nach 
Afrika fliegen statt am 25. Oktober.

Am 28.10.2012 findet die NRW-Antragskonferenz und BPT-Warmup in Aachen statt. 
Ich muss dabei sein um unseren Anträge (AG Entwicklungspolitik, AG Außen) in 
Real Life zu flankieren.

Am 30. Oktober und 05. November wirke ich bei der Dreharbeiten von 
"TATORT"-Episoden in Düsseldorf mit.

Die wuppertaler Piraten veranstalten eine Halloween-Party am 31.Oktober 2012. 
Wir kölner Piraten sind eingeladen.

Ja. Multi-Tasking, Bad Boy Style!

DANKE.

Warmest regards,

BUBA

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BERICHT VON TELEKOM ALS BACKGROUND:

Ein Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali rückt immer näher. 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte die grundsätzliche Bereitschaft 
Deutschlands, sich an einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission der EU für 
den Kampf der malischen Regierung gegen radikale Islamisten zu beteiligen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte ein "fundamentales 
Eigeninteresse an einer Stabilität des Landes: "Mali ist ein Land am Abgrund, 
und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird", sagte er im 
ARD-"Morgenmagazin". "Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein zweites 
Afghanistan."

Mali steht nach der Eroberung des Nordens durch radikale Islamisten vor der 
Spaltung. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird 
immer wahrscheinlicher. Niebel betonte, die Islamisten hätten am Ende nicht 
Mali zum Ziel, sondern "unsere Lebensform". "Deshalb haben wir ein 
fundamentales eigenes Interesse daran, hier für Stabilität zu sorgen."

"Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich 
ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr 
Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen." Niebel betonte, in 
Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit 
militärischem Material begleitet werde.


"Wir wissen, dass die Streitkräfte Malis zu schwach sind zu handeln. Sie 
brauchen Unterstützung", sagte Merkel auf einer Bundeswehrtagung in 
Strausberg bei Berlin. Die EU könnte Kräfte zur Ausbildung der malischen 
Streitkräfte und zur logistischen Unterstützung entsenden. Die Vorbereitungen 
dafür laufen bereits. "Freiheitliche demokratische Staaten können nicht 
akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein 
sicheres Rückzugsgebiet erhält," betonte die Kanzlerin.

Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass die Mali-Mission Modellcharakter 
für künftige Einsätze von NATO und EU haben könnte. Aufstrebende 
Regionalmächte und -organisationen sollen nach ihrer Vorstellung verstärkt 
mit Rüstungsgütern und militärischer Ausbildungshilfe unterstützt werden, um 
mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen zu können.

De Maizière: Künftig mehr Auslandseinsätze

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte die Bundeswehr auf 
eine wachsende Zahl von Auslandseinsätzen ein. "Als starkes Mitglied der 
internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig eher häufiger gefragt 
werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen - auch militärisch", 
sagte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Niemand dränge sich nach 
Einsätzen. "Aber wenn ein Einsatz politisch erforderlich, gewollt und 
entschieden ist, muss die Bundeswehr einsatzbereit und einsatzfähig sein - 
und zwar schnell und ohne lange Vorbereitung."

"Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die 
Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen 
wirksam einzusetzen", sagte die Kanzlerin. Das bedeute aber keine Aufweichung 
der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung.

Merkel will sich dafür einsetzen, dass NATO und EU gemeinsame politische 
Grundsätze für solche Unterstützungsmaßnahmen erarbeiten. Die Wahrung von 
Menschenrechten und die Achtung grundlegender Werte müssten aber 
"entscheidende Kriterien der Beurteilung" bleiben.

Die Bundesregierung war in den vergangenen Monaten immer wieder wegen 
angeblich geplanter Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb der NATO wie 
Saudi-Arabien, Indonesien oder Katar in die Kritik geraten. Offiziell 
kommentiert werden Berichte darüber in der Regel nicht. Zur Begründung 
verweist die Bundesregierung stets auf die Geheimhaltungspflicht für die 
Beratungen über geplante Rüstungsgeschäfte im Bundessicherheitsrat.
Standortschließungen und weniger Soldaten

Die Umsetzung der Bundeswehrreform ist Hauptthema der Tagung. Die bis 2015 
geplante Reform sieht neben der bereits ausgesetzten Wehrpflicht unter 
anderem vor, dass die Bundeswehr von etwa 220.000 Soldaten auf künftig bis zu 
185.000 Soldaten verkleinert wird. Zudem sollen in den kommenden Jahren 
bundesweit rund 30 Standorte geschlossen werden.

De Maizière warb in seiner Rede bei den Soldaten um Verständnis für die teils 
schmerzhaften Einschnitte durch die Bundeswehrreform und bat um Geduld. 
Verbesserungen hätten bisher nur vereinzelt spürbar werden können. "Die 
Umsetzung hat ja eben erst begonnen. Wir Menschen sind offenbar so angelegt, 
dass wir bei Veränderungen erst einmal die Risiken befürchten, als für die 
Chancen zu arbeiten."

Zwei Umfragen hatten Anfang September massive Unzufriedenheit mit der Reform 
in der Truppe offenbart.

http://nachrichten.t-online.de/bundeswehr-steht-mali-einsatz-in-der-sahara-bevor/id_60548708/index?news
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Mit freundlichen Grüßen,

BUBA
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PRINCE BUBACARR AMINATA SANKANU
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