Re: [Int-koordination] LQFB-Initiativen zur PPEU

[Jens Seipenbusch <jens.seipenbusch AT gmx.de>]

Hallo Martina,

Am 21.10.2012 17:55, schrieb Martina Pöser:
> danke für das Feedback. Ich habe, da ich nicht wusste, wie ich auf die
> Anregung von Slash im LQFB antworten kann, eine neue Anregung bei der
> Programmkompetenz eingebracht, wo ich das Problem auch noch näher
> erläutert habe.
>
> Das gleiche Problem haben wir dann aber auch bei der Frage, inwieweit
> wir ein Delegiertensystem wollen, denn auch das hängt meines Erachtens
> von den Kompetenzen der PPEU ab. Ich wusste nur nicht, wie ich die
> vielen Abhängigkeiten sinnvoll im LQFB darstellen kann. Und da die
> Initiativen dann ja schon mal drin standen...
>
> Vielleicht könnte ich das noch in den Begründungen der Initiativen
> ergänzen. Ich muss mal schauen.
>
> Falls nachher die Abstimmungsergebnisse nicht zusammen passen, können
> wir höchstens nochmal kombinierte Initiativen starten.
>
> Was meinen die übrigen hier auf der ML?
>
aus den von dir hier selbst genannten Gründen ist es grundsätzlich nicht
sinnvoll, diese Probleme so im LQFB zu behandeln.
Ich würde es begrüßen, wenn wir für sowas eine andere Plattform
benutzen. Wie ihr wisst, sind die meisten Piraten in LQFB nicht aktiv
und/oder nicht angemeldet. Zudem gibt es eine strukturelle Einseitigkeit
bei allen derzeitigen Abstimmungen in LQFB, die die 'Ergebnisse' gerade
bei den hier gestellten Fragen wertlos macht. Und das heisst für mich,
dass man ihnen auch nicht 'ein bischen' folgt, sondern als konsequenter
Demokrat diese Ergebnisse ignoriert. Alles, was unterhalb eines
vernünftigen Quorums von zB 10% Beteiligung liegt (entspricht ~2000
Stimmen), halte ich ohnehin nicht für aussagekräftig (=irrelevant).
Große Erkenntnisse sind also von diesen Initiativen nicht zu erwarten,
insofern würde ich darauf auch nicht zu viel Zeit verwenden. Anregungen
von dort sollten wir einsammeln und einbeziehen, mehr sehe ich da nicht.

Bei den jetzt eingestellten Meinungsumfragen stellt sich mir die Frage,
wo jetzt die doch eigentlich besprochene vorherige Aufklärungskampagne
gewesen ist, damit die Leute eine fundierte Meinung äußern können. Da
fast alle Piraten derzeit im Vorbereitungsprozess des BPT in Bochum
eingespannt sind, ist der Zeitpunkt dafür natürlich auch unglücklich.

Inhaltlich müssen wir uns auch selbst entscheiden, was wir vertreten
wollen, denke ich, denn nur wenige Leute in der Partei sind über diese
Dinge so gut informiert wie wir hier. Eine der wesentlichen Grundfragen
ist aus meiner Sicht recht einfach schlüssig zu beantworten und daraus
ergeben sich bereits andere Antworten: die Frage der Programmkompetenz.
Hier gibt es m.E. nur eine vernünftige Antwort vor dem Hintergrund der
aktuellen Situation mit Ausblick für die kommenden 5-10 Jahre: die PP-EU
darf KEINE eigene Programmkompetenz haben. Dies ist doch auch die recht
eindeutige sinngemäße Aussage der von uns ratifizierten Prager Erklärung
und ich sehe auch keinen vernünftigen Grund, warum man der PPEU eine
solche zubilligen sollte. Spielen wir die Fälle einmal kurz durch:

- falls die PPEU eigenes Programm macht:
* gibts ein Hauen und Stechen um die Mehrheiten (und um alle
Satzungsdetails)
* kommt eine PPEU deswegen womöglich überhaupt nicht zustande
* gibts sofort eine Spaltung zwischen der PPEU und vielen nationalen
Piratenparteien
* gibts eine Aufsplittung der wenigen Resourcen, die wir haben
* gibts programmatische und Machtkämpfe innerhalb der PPEU
* gibts maximal _einen_ 'Vorteil': man könnte Programm erzeugen, von dem
man nicht jede teilnehmende nationale Partei überzeugt hat (#fail)

- falls die PPEU KEIN eigenes Programm macht:
* können wir ohne Streit alle an den gemeinsamen Dingen auf europäischer
Ebene arbeiten
* sind wir viel stärker durch die Einigkeit innerhalb der PPEU
* können wir gleichzeitig auf europäischer und nationaler Ebene in den
programmatischen Punkten Druck machen
* gibt es keine inhaltlichen Differenzen zwischen der PPEU und den
nationalen Parteien und damit auch keine Abspaltungen oder sonstige
Erosionen
* haben wir eine viel bessere Chance, überhaupt eine PPEU zu gründen
* können wir viel besser und enger unsere Abgeordneten im Europäischen
Parlament einbinden, da diese nicht zwischen dem Deputat ihrer
nationalen Partei und dem Programm der PPEU hin und hergerissen sind
* sind wir gefeit vor merkwürdigen Eigenentwicklungen auf europäischer
Ebene (Eigendynamik)
* haben wir dennoch genug zu tun in Brüssel (fragt mal die jetzigen
Abgeordneten dazu)
* müssen die anderen kleineren Parteien gegenüber den 'vielen deutschen
Piraten' nicht fürchten, dass wir sie aus der PPEU heraus programmtisch
dominieren.

Insofern werbe ich dafür, diesen Standpunkt einzunehmen und dies auch
klar zu kommunizieren. Einige andere Dinge ergeben sich daraus implizit.
Die Fragen, die davon unabhängig geklärt werden müssen, sollten wir dann
im weiteren verstärkt behandeln.

Nach Sichtung der Protokollfragmente von Barcelona sollten wir uns dabei
imho vorrangig um das Stimmenverhältnis und Abstimmungsprozedere in
Manchester kümmern. In Barcelona hatte Spanien 3(?) Stimmen und
Deutschland eine. Mir schwebt da eher eine Proportionalität nach
Mitgliederzahl der nationalen Partei vor. (oder was spricht gegen
one-man-one-vote?)

Beste Grüße,
Jens
----
Jens Seipenbusch
german pirate party
international coordinator
european election 2014
js AT piratenpartei.de

> Liebe Grüße,
>
> Martina
>> Am 15.10.12 22:12, schrieb Martina Pöser:
>>> Moin,
>>>
>>> ich muss gleich mit einer Entschuldigung beginnen: Ich wollte die
>>> LQFB-Inis zur PPEU erst hier zur Diskussion stellen, bevor ich die im
>>> LQFB poste.