Re: [Düsseldorf]Videoüberwachung in S-Bahnen und S-Bahnhöfen

[janning AT vygen.de]

Hallo Piraten,

die entscheidene Frage ist meiner Ansicht nach gar nicht, ob Kameras 
Straftaten verhindern oder nicht. Ich kann mir jede Menge Maßnahmen 
ausdenken, 
die Straftaten potentiell vereiteln (Kennzeichenerfassung, flächendeckende 
Telefon- und Internetüberwachung, Aufhebung des Briefgeheimnisses, DNA-
Datenbank aller Bundesbürger usw.). 

Es muss eine Abwägung stattfinden, zwischen dem Schutz des Einzelnen vor 
Straftaten und dem Schutz der Privatsphäre und Schutz vor staatlicher 
Überwachung. 

Nicht jede Maßnahme, die Strafttaten verhindern kann, darf auch ausgeführt 
werden. Ansonsten haben wir genau den Überwachungsstaat vor dem sich niemand 
fürchtet ("ich hab nichts zu verbergen"), den aber jeder dann mal früher oder 
später kennen lernen wird.

Genau an solchen tragischen Fällen entzündet sich dann aber leicht und 
verständlich die Reaktion, die Abwägung der Interessen zugunsten der 
Straftatprävention ausfallen zu lassen. Das andere Gut ist plötzlich viel 
weniger konkret und der gute Drang des Menschen solche Abscheulichkeiten 
verhindern zu wollen, sucht sich ein Betätigungsfeld. Töricht, wer nicht 
zumindest davon träumt, durch Technik solche Sinnlosigkeit zu verhindern. Es 
ist so einfach und preiswert. Und man hat was getan.

Und genau dagegen zu argumentieren ist so schwer, weil wir ja gerade zur Zeit 
nicht in einem Überwachungsstaat leben und die Installation der Kameras nicht 
zum Zweck der Überwachung vorgenommen wird. Alles scheint also gut!

Aber ein Grundsatz im Datenschutz ist Datensparsamkeit[1], weil die Erfahrung 
lehrt, dass einmal erhobene Daten irgendwann auch missbraucht werden (Ich 
glaube das habe ich auch mal im Zitat vom Bundesdatenschutzbeauftragen Schar 
gehört, finde ich aber gerade nicht). 

Geht man jetzt also mal von folgenden Bedingungen aus:
- Die Kameras können Straftaten verhindern
- Die erhobenen Daten werden irgendwann missbraucht, und wenn es nur die 
Infrastruktur für den nächsten Überwachungsstaat ist

Wäre man dann immer noch für die Installation von Kameras?

Und: solche aggressiven und sinnlosen Taten finden auch gerne vor Kameras 
statt, da der Tat kein planvolles Handeln zugrundeliegt. Geplante Straftaten 
finden aber dann halt dort statt, wo keine Kameras sind oder vor Kameras aber 
vermummt und dann oft mit höherer Brutalität. 

Viel wichtiger ist es auch, die Ursachen zu ergründen und bessere Wege in der 
Erziehung und Bildung zu finden. Natürlich verhindet man dadurch nicht alle 
Straftaten und es ist ein langer und teurer Weg. Aber was auch immer wir tun: 
Straftaten müssen wir leider, so bitter es ist, ertragen, wenn wir frei sein 
wollen. Der Preis ist so bitter, weil ihn immer nur einzelne bezahlen müssen, 
und zwar mit dem kostbarsten, was sie haben.

Gruß
Janning

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Datensparsamkeit_und_Datenvermeidung


On Monday 14 September 2009 22:10:25 Carsten wrote:
> Hallo Piraten,
>
> Wie wohl jeder mitbekommen hat, wurde am WE ein Mann zu Tode verprügelt,
> als er mehrere Kinder vor 2 Jugendlichen beschützen wollte:
> http://www.ftd.de/politik/deutschland/:s-bahn-attacke-in-muenchen-staatsanw
>alt-ermittelt-wegen-mordes/50008687.html
>
> In diesem Zusammenhang liegt es mir am Herzen, das Thema "Videoüberwachung"
> zu besprechen. Für mich persönlich denke ich schon, daß auf solchen
> nicht-öffentlichen Plätzen (schließlich hat die Bahn das Hausrecht) eine
> Videoüberwachung prinzipiell möglich sein soll und nichts verwerfliches
> darstellt.
>
> Beim letzten Crew-Trefffen wurde ja von einigen Piraten die Aussage
> getätigt, daß es keinen Zusammenhang gibt zwischen der Kameraüberwachung
> und Reduzierung von Straftaten.
> Diese Aussage steht ganz klar im Gegensatz zur Aussage des bayerischen
> Innenministers *Joachim Herrmann*, welcher ganz klar sagte, daß die Anzahl
> der Straftaten nach der  flächendeckenden Einführung der Videoüberwachung
> auf Münchener U-Bahnhöfen deutlich zurückgegangen sei:
> http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/s-bahn-ueberfall-union-fuer
>-mehr-kontrollen;2456346
>
> Vor diesem Hintergrund, der ggfs. noch überprüft werden müßte (schließlich
> kann so eine Aussage leicht dahergesagt sein), kann ich es zumindest
> nachvollziehen, daß Kameras eine präventive Funktion gegenüber Straftaten
> darstellen. Zudem kann das Videomaterial bei der Suche nach möglichen
> Tätern helfen.
>
> Wie denken andere darüber ?
> Sind wirklich alle Piraten ganz krass gegen Videoüberwachung oder sollte
> man evtl. dort, wo körperliche Gewalttaten vorkommen, Kameras einsetzen
> dürfen ?
>
> Eine objektive Ausarbeitung des Thema wäre wünschenswert.
>
>
> Herzliche Grüsse,
>
> piratDDF