Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Heute Treffen/Neuer Käpt'n

[Oliver Kurlvink <piratepier AT googlemail.com>]

Hey Oliver,

hier nochmal einige Gedanken dazu:

Der Besitzer hat offensichtlich nichts durch seine Verurteilung gelernt. Wer so eine Kneipe eröffnet und weiter offen den Kontakt zu Rechtsradikalen sucht und hat, ist sicher nicht "eingegliedert". Solange er keine Straftat begeht ist das sicherlich kein Grund den Laden zu schliessen. Aber es ist offensichtlich, dass sich an seiner Gesinnung nichts geändert hat. Wenn er wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, muss er sich den Vorwurf nunmal gefallen lassen.

Ok. 

Frontbann24 trägt Uniformen, die der SA ähneln. Außerdem haben sie sich nach einem Vorläufer der SA benannt. Der Henker ist nunmal Treffpunkt von Frontbann. Und du meinst also wirklich, dass die Piratenpartei auch Anti-Demokraten unterm dem Mantel der Meinungsfreiheit gewähren lassen soll?

Genau diese Frage gilt es zu klären. Wollen wir Freiheit für jeden im Rahmen der Gesetze oder nicht? Ich sage: Ja. Du sagst: Nein. Für mich ist das Zensur. Für dich moralische Pflicht. 

Die Leute da drin machen doch selbser kein Geheimnis darum! Viele der Mitglieder wohnen  Körting sieht das übrigens folgendermaßen:

"Berlins Innensenator Körting sagte zu der Gruppe, diese sei nicht weniger gefährlich als die beiden Kameradschaften, die er 2005 verboten habe. “Der Frontbann 24 ist gewaltbereit und verherrlicht den Nationalsozialismus. Natürlich prüfe ich, ob auch vereinsrechtliche Maßnahmen – wie ein Verbot – infrage kommen.”"

Sollte ein Verbot kommen, hat ja der Rechtsstaat in diesem Bereich funktioniert. Ändert aber nichts am Henker. Die gehen dann weiterhin hin, nur mit anderem Pulli. 

Ich bin überzeugt, dass der Laden weg muss. Du nicht.

Offenbar hast du meine Mail nicht bis zum Ende gelesen. 

Scheissegal, was Piratenposition ist. Hier gehts um unsere Meinungen, mit der wir die Partei formen können.

Ich möchte nicht, dass die Partei sich wie jede andere Partei und Organisation verhält und eine de facto Zensur im rechten Bereich fordert. Gesetzesübertretungen gehören geahndet, in jedem Bereich. Wie auch in jedem Bereich die gesetzlichen Freiheiten zu wahren und zu schützen sind. Unabhängig von politischen Neigungen. Steht in ähnlicher Form übrigens auch im Grundgesetz. 

Dieses Thema ist jedoch ein sehr wichtiger Grundsatz für mich. Ich würde sogar soweit gehen und der Partei den Rücken kehren, wenn  gegen solche Läden und Strukturen nichts unternommen wird. Die Demokratie war schoneinmal so tolerant, dass es nach hinten losging.

Genau das ist aber die Kernfrage: ab welchem Punkt möchten wir Piraten anderen den - legalen - Mund verbieten? Ich sage: Solange es legal ist es, muss es ertragen werden können. So stark muss unser politisches und rechtliches System sein. Bislang ist es dies auch.   

Stell dir doch mal die Frage, wem der Laden eigentlich nützt? Den Nazis als Vernetzungpunkt nämlich.

Na und? Ist das schlimm? Ja  Verboten? Nein  Das ist deren Recht! Inhaltlich müsste man schauen, was da ausgeheckt wird, um das bewerten zu können. Prinzipiell ist das aber deren Recht!

Aber nochmal zu was anderem:

 Du hälst doch nicht mit deiner Meinung hinterm Berg, nur weil die Partei anderer Meinung ist, oder?

Nein. Aber dann ist es meine Meinung, nicht die Meinung der Partei. 

Das ist ja genau der Scheiss, den die Etablierten abziehen. Ich mache Politik nach meinem Gewissen und Weltbild. Dazu passt die Piratenpartei am besten zu mir. Dass ich nun aber 100%ig nur die Interessen der Partei vertrete, obwohl ich hier und da anderer Meinung bin, soll und darf niemals so sein. Dann bin ich nur noch Instrument und kein mündiger Büger.

Wenn die Meinung, die du vertreten möchtest, nicht die Parteimeinung ist, dann klebe aber bitte nicht das Logo der Piraten darauf. Das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein.