Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Heute Treffen/Neuer Käpt'n

[Marc Bohm <jason.weenth AT googlemail.com>]

Hey Oliver,


> Wie sieht es denn aus, wenn man die Unschuldsvermutung auf den Henker
> anwendet? Ab wann wollen wir Piraten gegen etwas vorgehen, was a) nicht
> bewiesen ist b) nur auf Indizien basiert und c) nicht rechtskräftig
> verurteilt wurde?

a) Es ist bewiesen, dass der Besitzer wegen Volksverhetzung verurteilt war. Es ist bewiesen, dass Frontbann-Mitglieder mehrere Hausdurchsuchngen hatten, da sie in der Öffentlichkeit verfassungwidrige Symbole trugen. Es ist bewiesen, dass im Henker solche Symbole und Waffen zu finden waren ( da Razzien stattfanden). Es ist so, dass der VS ein Verbot prüft.

> Mir fällt es ausgesprochen schwer, hier ein konsistenten
> Piratenverhalten zu ermitteln. Wenn ich beim Henker so handeln würde
> wie bei Herrn Tauss, dann habe ich hier sogar noch viel weniger:
> Nämlich keinen geständigen Angeklagten, sondern einen Wirt, der ständig
> erzählt, es würde sich um eine normale Kneipe handeln. Mit der gleichen
> Logik, mit der Herr Tauss bei uns willkommen geheißen wurde und mit der
> er verteidigt wird, dürften wir eigentlich den Henker gar nicht
> angreifen: Unschuldsvermutung.

Piraten sind für die Freiheit. Nazis wollen die Freiheit Andernsdenkender einschränken bzw. gehen mit Gewalt gegen andere vor. Sie wollen das System stürzen. Auf dieser Demo am Sonntag wurde gegen die Homosexualität Wowereits gehetzt und zum "Kampf gegen die rote Pest" aufgerufen. Wenn das nicht reicht um dagegen zu sein weiss ichs auch nicht. Thauss hat niemals behauptet Kinderpornos gut zu finden. Nazis machen aber keinen Hehl darauf, dass sie Zecken, Juden, Schwuchteln und Hippies nich leiden können. Das sieht man auch an den netten Hakenkreuzen und HeilHitller-Sprüchen an der Tramstation.

Die Bindung unseres Verhaltungs alleine an gesetzliche Verfahren (Straftaten, Verurteilungen) dürfte hier deshalb hinderlich sein.

Wer sagt denn, das wir uns daran binden müssen? Muss Atomkraft verurteilt worden sein? Muss Kapitalismus erst als Verbrechen im Gesetz stehen, um ihn nicht zu wollen bzw. zu kritisieren? Das sind für mich (wie der Henker auch) moralische/ethische Themen. Kameras sind nicht verurteilt und wir sind sogar dagegen :) Und meine Moral sagt mir, dass ich diese Leute nicht toleriere, da sie die Demokratie bekämpfen und die Menschenrechte nicht achten. Ja, sie sprechen der BRD sogar ab, rechtlich einwandfreier Nachfolger des deutschen Reiches zu sein. Sie verleugnen den Holocaust etc. Und genau diese Leute sitzen im Henker und hecken dort ihre Pläne aus!

Also: Dagegen. Aber gegen den Henker? Gegen ein Kneipe? Auch wenn sich da die Frontbann 24-Leute treffen, wie rechtfertigen wir, von der Ablehnung dieser Organisation zur Ablehnung irgendeiner Bewirtschaftung zu gehen?

• Ein Kneipe, von einem Nazis eröffnet (rechtskräftig verurteilt).
•  Dort treffen sich nur Nazis. Diese begehen Straftaten im Kiez (Parolen, Gewalt etc).
•  Es wurden verfassungsfeindliche Materialien und Waffen dort durch die Polizei sichergestellt.
  

Das sind alles Beweise, die auch ein Beitritt der Partei in solch ein Bündnis vertretbar und aus meiner Sicht sogar wünschenswert macht. Die Bevölkerung reagierte übrigens mit Wassereimern auf die Demo. Einige Anwohner kippten Wasser aus ihren Fenstern :)

 

Am 6. Oktober 2009 15:21 schrieb Oliver Kurlvink <piratepier AT googlemail.com>:

On 06.10.2009, at 00:36, Martin Bertheau wrote:

Konrad Fischer schrieb:

Zum angesprochenen "Verdrängungsproblem" kann ich auch nur sagen, dass
man immer wieder kritisch beobachten muss, egal wo. Neonazis verbieten
oder ihnen ein Ausgangsverbot erteilen geht nicht. Unsere freie
Gesellschaft ermöglicht nur juristisch dagegen vorzugehen wenn
Straftaten vorliegen.

Nein, man kann vor allem Zivilcourage zeigen und sich mit den
leidtragenden Anwohnern solidarisieren und dem Vermieter klarmachen,
dass man solche Leute in seiner Gegend nicht haben möchte.

Da muss ich noch einmal einhaken, auch wenn mir das bei dem Thema etwas unangenehm ist: Wie schaut es denn mit der Unschuldsvermutung aus? Die Piratenpartei hat sich z.B. vor Jörg Tauss gestellt und gesagt, für uns gelte die Unschuldsvermutung, obwohl Material gefunden wurde und obwohl er die Sammlung dessen zugegeben hat, inkl. der Weiterverbreitung, aber, nach eigener Aussage, ja nur zu Recherchezwecken. Erst, wenn er rechtskräftig verurteilt wurde, wird er aus der Partei geworfen (sinngemäß). Die anderen Parteien haben dagegen gesagt, dass sie, um dich aufzunehmen, "solche Leute nicht in ihrer Gegend haben möchten".

Wie sieht es denn aus, wenn man die Unschuldsvermutung auf den Henker anwendet? Ab wann wollen wir Piraten gegen etwas vorgehen, was a) nicht bewiesen ist b) nur auf Indizien basiert und c) nicht rechtskräftig verurteilt wurde?

Mir fällt es ausgesprochen schwer, hier ein konsistenten Piratenverhalten zu ermitteln. Wenn ich beim Henker so handeln würde wie bei Herrn Tauss, dann habe ich hier sogar noch viel weniger: Nämlich keinen geständigen Angeklagten, sondern einen Wirt, der ständig erzählt, es würde sich um eine normale Kneipe handeln. Mit der gleichen Logik, mit der Herr Tauss bei uns willkommen geheißen wurde und mit der er verteidigt wird, dürften wir eigentlich den Henker gar nicht angreifen: Unschuldsvermutung.

Die Bindung unseres Verhaltungs alleine an gesetzliche Verfahren (Straftaten, Verurteilungen) dürfte hier deshalb hinderlich sein.

Im Parteiprogramm findet sich dazu überhaupt nichts - das hält sich ja momentan noch in Sphären jenseits des politischen rechts/links-Schemas auf. Die unserem Landesverband übergeordnete Satzung sagt immerhin:

[Die Piratenpartei] vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.

Damit hätten wir die Punkte
- demokratischer Rechtsstaat
- moderne, freiheitliche Gesellschaftsordnung*
- soziale Gerechtigkeit,
die uns auszeichnen und unser Weltbild bestimmen.

Können wir auf dieser Basis gegen Nazis sein? Ja, sicherlich können wir das! Frontbann 24 dürfte mit unserer Satzung ebenfalls nicht wirklich in Einklang zu bringen sein, auch wenn sie sich nach eigenen Aussagen im legalen Bereich bewegen möchten, um nicht verboten zu werden. Also: Dagegen. Aber gegen den Henker? Gegen ein Kneipe? Auch wenn sich da die Frontbann 24-Leute treffen, wie rechtfertigen wir, von der Ablehnung dieser Organisation zur Ablehnung irgendeiner Bewirtschaftung zu gehen?

Deshalb hätte ich gerne objektive, nachprüfbare Kriterien, die es uns als Partei (nicht als Privatperson!) ermöglichen, tatsächlich gegen den Henker zu sein.

Als Privatperson kann ich natürlich auf der Basis solch recht vager Dinge wie Unwohlsein beim Vorbeigehen oder gestiegene Kriminalität auf der Straße "dagegen" sein (und bin es auch), aber als Basis einer offiziellen Parteireaktion hätte ich gerne etwas mehr Fakten. Wenn im auf der Wikiseite verlinkten Video z.B. irgendeine "Expertin" von einer "tickenden Zeitbombe" spricht, ein "Bündnis für Demokratie" sagt, dass sie Rechtsextreme nicht so toll finden und sie deshalb "Flagge zeigen wollen", Passanten in einem Interview sagen, dass "Rechte nichts in unserem Land zu suchen haben" und der eine interviewte sagt, dass man im Henker "in der nationalen Bewegung unter sich sein kann", dann ist mir das eindeutig alles zu wenig, um hier eine Reaktion der Partei zu erzeugen, die unter der Prämisse "eine Demokratie muss das aushalten" eine wirkliche Meinungsfreiheit verlangt und fördert - damit aber auch von unbequemen oder laut Satzung nicht akzeptablen Meinungen.




Übrigens:

ZAHLEN AUS DEM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT
Die Zahl der Rechtsextremisten in Berlin ist im vergangenen Jahr deutlich auf 1780 Personen zurückgegangen. Ein Jahr zuvor waren es noch 2010 Personen. Dies gehe, nach Angaben des Verfassungsschutzes, insbesondere auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zurück, mit nur noch ca. 630 Mitgliedern (2007: ca. 810).

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte 2008 ihre Mitgliederzahl auf ca. 330 Personen leicht steigern (2007: ca. 290 Personen). Die Berliner NPD ist nicht mehr so aktiv wie in den Vorjahren.

Bei den Neonazis hat die Behörde ebenfalls einen Rückgang um etwa 100 Personen auf knapp 550 Personen festgestellt (2007: ca. 650 Personen), während die "Subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten" bei etwa 500 Personen stagnieren.

http://www.morgenpost.de/berlin/article1120630/Neonazis_sammeln_sich_in_neuer_Gruppe_Frontbann_24.html





*Laut Bundesverfassungsgericht: "Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." Das hier muss laut Wikipedia übrigens jede Partei anerkennen. Wie es unter dieser Bedingung überhaupt sowas wie DVU oder NPD geben kann, ist mir komplett schleierhaft. Vielleicht möchte mich da jemand in einem separaten Mailthread aufklären.

Ciao,
Oliver

--
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Pirate_Pier

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