Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Heute Treffen/Neuer Käpt'n

[Marc Bohm <jason.weenth AT googlemail.com>]

Oli, ich versuche mal mit dem Grundgesetz zu agrumentieren. Wir sind ja persönlich anscheinend einer Meinung. Es geht ja nur noch darum, wie es in der Partei umgesetzt werden kann bzw. ob es das kann.

Artikel 5 Satz 1

> Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
> äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
> ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
> Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine
> Zensur findet nicht statt.

Dieses Recht haben Nazis sicherlich auch. Jetzt kommt aber das entscheidene Argument:
 

Grundgesetz Artikel 2 Satz 1

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Nazis beleidigen mit ihrer Meinung andere (vorgestern auf der Demo Wowereit). Sie besitzen Waffen, die sicher nicht zum Brötchenschmieren dienen. Sie verletzen andere (Es ist klar bewiesen, dass die Straftaten von Besuchern des Henkers ausgegangen sind). Und sicherlich gibt es noch einige Puntke mehr, in denen sie gegen das Grundgesetz verstossen.

Die entscheidene Frage ist nun, ob sie dort ihr Unwesen treiben dürfen und das durch die Meinungsfreiheit u.ä. Artikel im GG abgedeckt ist, oder ob sie dagegen verstossen. Weder ich noch du sind juristisch befugt, das zu klären. Ich bin jedoch 100%ig der Meinung, dass sie dagegen verstossen. Ein Blick in dieses Forum genügt und man sieht, wer sich so zum Henker hingezogen fühlt. Ich denke die Signaturen und Avatare sind eindeutig genug. Auch die Partei ist juristisch nicht befugt das zu klären. Wozu sie aber befugt ist, ist aufzuklären, was im Henker geschieht, wer sich dort trifft und die Aufmerksamkeit dorthin zu lenken. So können die Leute da zwar mache, was sie wollen, aber niemals, ohne erwischt zu werden, wenn sie wieder jemanden verprügeln oder verboten Parolen schreien. Ich denke soweit können wir als Partei gehen, oder wie siehst du das?

 

Wenn die Meinung, die du vertreten möchtest, nicht die Parteimeinung ist, dann klebe aber bitte nicht das Logo der Piraten darauf. Das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein. 

Kennzeichnest du als Mitglied jetzt immer, wenn es deine persönlich Meinung ist :P Ne im Ernst: Im Namen der Piratenpartei würde ich natürlich nichts verbreiten, was nicht so auch im Programm steht.

Am 6. Oktober 2009 20:33 schrieb Oliver Kurlvink <piratepier AT googlemail.com>:

Hey Oliver,

hier nochmal einige Gedanken dazu:

Der Besitzer hat offensichtlich nichts durch seine Verurteilung gelernt. Wer so eine Kneipe eröffnet und weiter offen den Kontakt zu Rechtsradikalen sucht und hat, ist sicher nicht "eingegliedert". Solange er keine Straftat begeht ist das sicherlich kein Grund den Laden zu schliessen. Aber es ist offensichtlich, dass sich an seiner Gesinnung nichts geändert hat. Wenn er wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, muss er sich den Vorwurf nunmal gefallen lassen.

Ok. 

Frontbann24 trägt Uniformen, die der SA ähneln. Außerdem haben sie sich nach einem Vorläufer der SA benannt. Der Henker ist nunmal Treffpunkt von Frontbann. Und du meinst also wirklich, dass die Piratenpartei auch Anti-Demokraten unterm dem Mantel der Meinungsfreiheit gewähren lassen soll?

Genau diese Frage gilt es zu klären. Wollen wir Freiheit für jeden im Rahmen der Gesetze oder nicht? Ich sage: Ja. Du sagst: Nein. Für mich ist das Zensur. Für dich moralische Pflicht. 

Die Leute da drin machen doch selbser kein Geheimnis darum! Viele der Mitglieder wohnen  Körting sieht das übrigens folgendermaßen:

"Berlins Innensenator Körting sagte zu der Gruppe, diese sei nicht weniger gefährlich als die beiden Kameradschaften, die er 2005 verboten habe. “Der Frontbann 24 ist gewaltbereit und verherrlicht den Nationalsozialismus. Natürlich prüfe ich, ob auch vereinsrechtliche Maßnahmen – wie ein Verbot – infrage kommen.”"

Sollte ein Verbot kommen, hat ja der Rechtsstaat in diesem Bereich funktioniert. Ändert aber nichts am Henker. Die gehen dann weiterhin hin, nur mit anderem Pulli. 

Ich bin überzeugt, dass der Laden weg muss. Du nicht.

Offenbar hast du meine Mail nicht bis zum Ende gelesen. 

Scheissegal, was Piratenposition ist. Hier gehts um unsere Meinungen, mit der wir die Partei formen können.

Ich möchte nicht, dass die Partei sich wie jede andere Partei und Organisation verhält und eine de facto Zensur im rechten Bereich fordert. Gesetzesübertretungen gehören geahndet, in jedem Bereich. Wie auch in jedem Bereich die gesetzlichen Freiheiten zu wahren und zu schützen sind. Unabhängig von politischen Neigungen. Steht in ähnlicher Form übrigens auch im Grundgesetz. 

Dieses Thema ist jedoch ein sehr wichtiger Grundsatz für mich. Ich würde sogar soweit gehen und der Partei den Rücken kehren, wenn  gegen solche Läden und Strukturen nichts unternommen wird. Die Demokratie war schoneinmal so tolerant, dass es nach hinten losging.

Genau das ist aber die Kernfrage: ab welchem Punkt möchten wir Piraten anderen den - legalen - Mund verbieten? Ich sage: Solange es legal ist es, muss es ertragen werden können. So stark muss unser politisches und rechtliches System sein. Bislang ist es dies auch.   

Stell dir doch mal die Frage, wem der Laden eigentlich nützt? Den Nazis als Vernetzungpunkt nämlich.

Na und? Ist das schlimm? Ja  Verboten? Nein  Das ist deren Recht! Inhaltlich müsste man schauen, was da ausgeheckt wird, um das bewerten zu können. Prinzipiell ist das aber deren Recht!

Aber nochmal zu was anderem:

 Du hälst doch nicht mit deiner Meinung hinterm Berg, nur weil die Partei anderer Meinung ist, oder?

Nein. Aber dann ist es meine Meinung, nicht die Meinung der Partei. 

Das ist ja genau der Scheiss, den die Etablierten abziehen. Ich mache Politik nach meinem Gewissen und Weltbild. Dazu passt die Piratenpartei am besten zu mir. Dass ich nun aber 100%ig nur die Interessen der Partei vertrete, obwohl ich hier und da anderer Meinung bin, soll und darf niemals so sein. Dann bin ich nur noch Instrument und kein mündiger Büger.

Wenn die Meinung, die du vertreten möchtest, nicht die Parteimeinung ist, dann klebe aber bitte nicht das Logo der Piraten darauf. Das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein. 

_______________________________________________
Crew-Hauptmann-von-Koepenick mailing list
Crew-Hauptmann-von-Koepenick AT lists.piratenpartei.de
http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/crew-hauptmann-von-koepenick