Re: [BRB-DOS] Kommissarischer Vorstand

[Andreas Schramm <andreas AT schramm-mail.de>]

Hallo Guido,

ich habe dein Buffet-"Angebot" geprüft und möchte es _nicht_ annehmen.

Frage:

Können die Mitglieder und Gäste zur Versammlung eigenes Essen und
Getränke mitbringen und vor Ort verzehren?

Oder sind die Mitglieder/Gäste bei der mehrstündigen Veranstaltung
(letztlich) gezwungen, dort Kosten pflichtige Bestellungen in der
Gastronomie auslösen zu müssen?

mfG Andreas Schramm







Am 05.02.2020 um 11:38 schrieb Guido Körber (koerber AT codemercs.com via
brb-dos Mailing List):
> Lieber Andreas,
> 
> wie Dir bekannt sein dürfte, können wir als Partei nicht einfach ein
> Frühstück für die Mitglieder finanzieren, das wäre einer verdeckte
> Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen. Daher ist das Angebot eines
> Frühstücks rechtlich nicht mit der Mitgliederversammlung verknüpft und
> muss von den Leuten, die es wahrnehmen, auch selber und direkt vor Ort
> bezahlt werden, so wie auch die Getränke und was sonst noch jemand an
> Verpflegung haben möchte.
> 
> Da aber der Betreiber des GZSZ wissen muss wie viel für das Buffet
> vorzusehen ist, brauche ich vorher verbindliche Anmeldungen (und ich
> komme auch persönlich jedem hinterher, der sich zwar anmeldet, dann aber
> nicht bezahlt).
> 
> Ansonsten ist das Buffet weder Gegensatnd der Tagesordnung, noch
> unterliegt es einer Satzungsregelung. Was da präzise auf dem Tisch sein
> wird, kann ich nicht im Detail auflisten, es läuft unter der Kategorie
> „Erweitertes Continental Breakfast“, also mit Ei und Bacon.
> 
> Aber ich möchte eigentlich von Dir auch nur wissen, ob Du am Frühstück
> teilnehmen möchtest. Falls das ohnehin nicht der Fall ist, bin ich
> besonders verwundert über Deine detailierten Nachfragen.
> 
> Gruß
> Guido Körber
> 
> 
>> Am 05.02.2020 um 10:45 schrieb Andreas Schramm
>> <andreas AT schramm-mail.de <mailto:andreas AT schramm-mail.de>>:
>>
>> Hallo Guido,
>>
>> auf Grund deines Hinweises habe ich nach dem offensichtlich von dir
>> gemeinten Beschluss gesucht und ihn auch im wiki gefunden. Hier findet
>> sich der von dir wahrscheinlich gemeinte Beschluss 2020 - 003 für die
>> Mitglieder und Gäste zur Information:
>>
>> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss
>>
>> Der Beschluss enthält die erbetenen Informationen teilweise.
>>
>> Informationen, etwa zur Art des Buffets (oder doch nur zeitlich
>> beschränktes Frühstück?) enthält der Beschluss nicht. Solche
>> informationen erleichtern vielen Mitgliedern und Gästen -zumal die hier
>> dafür bezahlen sollen- aber die Entscheidung über die Frage der etwaigen
>> Inanspruchnahme. Schade deshalb, dass es für die beabsichtigte
>> Mitgliederversammlung keine Liste zum eintragen der Teilnahme am Buffet
>> (mit Informationen zum Buffet sowie der Möglichkeit für Rückfragen) gibt.
>>
>> In eine Satzung muss "man" so etwas nicht erst hineinschreiben, warum
>> sollte man auch?
>>
>> mfG Andreas Schramm
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>> Am 05.02.2020 um 09:40 schrieb Guido Körber (koerber AT codemercs.com via
>> brb-dos Mailing List):
>>> Lieber Andreas,
>>>
>>> da dachte ich, dass Du Dinge immer ganz präzise liest. Im UB zur MV
>>> steht das doch drin und auch die Bitte sich bei mir zu melden, da ich
>>> die Reservierung organisiere. Und so eine Liste für Teilnahme am
>>> Frühstück ist glaube ich in der Satzung nicht vorgeschrieben.
>>>
>>> Gruß
>>> Guido
>>>
>>>
>>>
>>>> Am 05.02.2020 um 06:13 schrieb Andreas Schramm
>>>> <andreas AT schramm-mail.de <mailto:andreas AT schramm-mail.de>>:
>>>>
>>>> Hallo Guido,
>>>>
>>>> danke für die Nachfrage.
>>>>
>>>> Für das von dir angekündigte Frühstücksbuffet gibt es ja sicherlich
>>>> bereits für die Mitglieder und Gäste eine Liste zum eintragen, aus
>>>> welcher sich Ort und Zeitpunkt des beabsichtigten Buffets, Bestandteile
>>>> des Buffets, Kosten des Buffets pp. ergeben.
>>>>
>>>> Wo finden Mitglieder und Gäste die Liste, um sich ggf. eintragen zu
>>>> können?
>>>>
>>>> mfG Andreas Schramm
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>> Am 04.02.2020 um 23:15 schrieb Guido Körber (koerber AT codemercs.com
>>>> <mailto:koerber AT codemercs.com> via
>>>> brb-dos Mailing List):
>>>>> Lieber Andreas,
>>>>>
>>>>> vielen Dank für Deinen netten Antrag
>>>>> (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/A2020-001),
>>>>> aber ich
>>>>> hätte eigentlich gerne eine Antwort, ob wir Dich beim Frühstücksbuffet
>>>>> mit anmelden sollen?
>>>>>
>>>>> Gruß
>>>>> Guido
>>>>>
>>>>>
>>>>>
>>>>>> Am 04.02.2020 um 15:51 schrieb Andreas Schramm
>>>>>> <andreas AT schramm-mail.de <mailto:andreas AT schramm-mail.de>
>>>>>> <mailto:andreas AT schramm-mail.de>>:
>>>>>>
>>>>>> Leider klären die Ausführungen nicht auf, sondern lenken ab.
>>>>>>
>>>>>> Ein kommissarischer Vorstand kann eine Mitgliederversammlung
>>>>>> einberufen.
>>>>>>
>>>>>> Vorliegend gibt es allerdings schon einen Termin für eine
>>>>>> "ordentliche"
>>>>>> Mitgliederversammlung (mit Vorstandswahl). An diesen Termin ist der
>>>>>> kommissarischer Vorstand auch erst einmal gebunden, es sei denn, der
>>>>>> Termin wird zuvor aufgehoben was -unstreitig- nicht passiert ist.
>>>>>> Ob der
>>>>>> kommissarische Vorstand derartige Beschlüsse überhaupt aufheben kann,
>>>>>> ist dann die nächste Frage. Dies wäre ggf. später indirekt zu klären,
>>>>>> wenn die Wahl am 15.03 durch ein Mitglied angefochten wird.
>>>>>> Grundsätzlich ist der kommissarische Vorstand zur Umsetzung der
>>>>>> gegebenen Beschlusslage und nicht zu dessen Aushebelung verpflichtet.
>>>>>>
>>>>>> Deshalb nochmals die bislang von Guido unbeantwortete Frage:
>>>>>>
>>>>>> Wollt Ihr jetzt hier zu zwei Mitgliederversammlungen mit Vorstandswahl
>>>>>> einladen oder wollt ihr euch einfach über die geltende
>>>>>> Beschlusslage der
>>>>>> Gliederung hinwegsetzen?
>>>>>>
>>>>>> mfG Andreas Schramm
>>>>>>
>>>>>>
>>>>>>
>>>>>>
>>>>>>
>>>>>> Am 04.02.2020 um 10:13 schrieb Bastian:
>>>>>>> Um das mal aufzuklären:
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> § 11 Abs. 4 Satzung des RV DOS:
>>>>>>>
>>>>>>> „Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende
>>>>>>> Anwendung. An
>>>>>>> die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die
>>>>>>> Stelle
>>>>>>> des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.“
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> §18 Abs. 2 Handlungsfähigkeit:
>>>>>>>
>>>>>>> „Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den
>>>>>>> Bundesvorstand ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. ^2
>>>>>>> Bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes bestellt der Bundesvorstand
>>>>>>> unmittelbar einen kommissarischen Landesvorstand.“
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> Für diejenigen, die das nicht abstrahieren können, bedeutet das:
>>>>>>>
>>>>>>> „Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den
>>>>>>> Landesvorstand eine außerordentliche Hauptversammlung
>>>>>>> einzuberufen. Bis
>>>>>>> zur Wahl eines neuen Vorstandes bestellt der Landesvorstand
>>>>>>> unmittelbar
>>>>>>> einen kommissarischen Landesvorstand.“
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> Weshalb da jetzt wieder gestritten wird, erschließt sich mir nicht.
>>>>>>> Durch die o.a. Regelung treten Beschlüsse des Vorstandes zurück, die
>>>>>>> ohnehin jederzeit wieder aufgehoben werden können.
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> Und die Basis hat Terminvorschläge eingebracht, über die der Vorstand
>>>>>>> beschließen sollte. Die Basis selbst hat gar nichts beschlossen
>>>>>>> (was wie
>>>>>>> hätte tun können, aber das ist ein anderes Thema).
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> Ich hoffe, dass die Rechtslage jetzt zur Kenntnis genommen wird. Es
>>>>>>> gibt
>>>>>>> ja jede Menge zu tun, das wissen hoffentlich alle Beteiligten.
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> Viel interessanter wäre in diesem Zusammenhang, wo das Protokoll
>>>>>>> / die
>>>>>>> Aufnahme der Sitzung des Regionalvorstandes vom 28.11.2019 geblieben
>>>>>>> sind. Die dort gefassten Beschlüsse sind ja im Wiki eingetragen
>>>>>>> wurden.
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> VG
>>>>>>>
>>>>>>> Bastian, LSM LVBB
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> *Von:* brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de
>>>>>>> <mailto:brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>>> <mailto:brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>>> <brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de
>>>>>>> <mailto:brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>>> <mailto:brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de>> *Im Auftrag von
>>>>>>> *Angelika Meier
>>>>>>> *Gesendet:* Dienstag, 4. Februar 2020 09:47
>>>>>>> *An:* brb-dos AT lists.piratenpartei.de
>>>>>>> <mailto:brb-dos AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>>> <mailto:brb-dos AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>>> *Betreff:* Re: [BRB-DOS] Kommissarischer Vorstand
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> Und beide terminvoschläge wurden von der Basis und nicht vom Vorstand
>>>>>>> eingebracht...
>>>>>>>
>>>>>>>  
>>>>>>>
>>>>>>> Geka
>>>>>>>
>>>>>>> Von meinem iPhone gesendet
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>> Am 04.02.2020 um 09:09 schrieb Guido Körber (koerber AT codemercs.com
>>>>>>> <mailto:koerber AT codemercs.com>
>>>>>>> <mailto:koerber AT codemercs.com>
>>>>>>> <mailto:koerber AT codemercs.com> via brb-dos Mailing List)
>>>>>>> <brb-dos AT lists.piratenpartei.de
>>>>>>> <mailto:brb-dos AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>>> <mailto:brb-dos AT lists.piratenpartei.de>
>>>>>>> <mailto:brb-dos AT lists.piratenpartei.de>>:
>>>>>>>
>>>>>>>    Hallo Andreas,
>>>>>>>
>>>>>>>     
>>>>>>>
>>>>>>>    die "geltende Beschlusslage“ ist unter Ignorieren der Satzung
>>>>>>>    entstanden, da es eine gültige Einladung zu einer HV durch
>>>>>>> mehr als
>>>>>>>    10% der Stimmberechtigten gab. Dem hätte der Vorstand Folge
>>>>>>> leisten
>>>>>>>    müssen.
>>>>>>>
>>>>>>>     
>>>>>>>
>>>>>>>    Aufgabe des kommissarischen Vorstands ist es so schnell wie
>>>>>>> möglich
>>>>>>>    wieder die Handlungsfähigkeit des RV herzustellen. Unter
>>>>>>>    Berücksichtigung der Einladungsfrist, des Vorlaufes für die
>>>>>>>    Veröffentlichung der Einladung und der Verfügbarkeit der
>>>>>>> Mitglieder
>>>>>>>    des kom. Vorstandes kam dabei der 15.3. heraus.
>>>>>>>
>>>>>>>     
>>>>>>>
>>>>>>>    Ebenfalls Aufgabe des kom. Vorstands ist es die notwendigen
>>>>>>>    Tagesgeschäfte zu führen. Es könnte also sein, dass in den
>>>>>>> nächsten
>>>>>>>    Tagen und Wochen noch weitere Beschlüsse getroffen werden. Das
>>>>>>> schon
>>>>>>>    mal vorab, falls noch Fragen aufkommen sollten, die sich recht
>>>>>>>    einfach durch einen Blick in Satzung und Gesetz beantworten
>>>>>>> ließen.
>>>>>>>
>>>>>>>     
>>>>>>>
>>>>>>>    Gruß
>>>>>>>
>>>>>>>    Guido
>>>>>>>
>>>>>>>     
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>>        Am 04.02.2020 um 06:00 schrieb Andreas Schramm
>>>>>>>        <andreas AT schramm-mail.de <mailto:andreas AT schramm-mail.de>
>>>>>>> <mailto:andreas AT schramm-mail.de>
>>>>>>> <mailto:andreas AT schramm-mail.de>>:
>>>>>>>
>>>>>>>         
>>>>>>>
>>>>>>>        Hallo Guido,
>>>>>>>
>>>>>>>        die geltende Beschlusslage des Regionalverbandes DOS sieht
>>>>>>> für den
>>>>>>>        04.04.2020 eine Mitgliederversammlung (mit Vorstandswahl) vor.
>>>>>>>
>>>>>>>        An diese Beschlusslage ist auch der kommissarische Vorstand
>>>>>>>        gebunden.
>>>>>>>
>>>>>>>        Wollt Ihr jetzt hier zu zwei Mitgliederversammlungen mit
>>>>>>>        Vorstandswahl
>>>>>>>        einladen oder wollt ihr euch einfach über die geltende
>>>>>>>        Beschlusslage der
>>>>>>>        Gliederung hinwegsetzen?
>>>>>>>
>>>>>>>        mfG Andreas Schramm
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>>        Am 03.02.2020 um 23:10 schrieb Guido Körber
>>>>>>>        (koerber AT codemercs.com <mailto:koerber AT codemercs.com>
>>>>>>> <mailto:koerber AT codemercs.com>
>>>>>>> <mailto:koerber AT codemercs.com> via
>>>>>>>        brb-dos Mailing List):
>>>>>>>
>>>>>>>            Aufgrund des Rücktritts des Regionalvorstand DOS hat der
>>>>>>>            LaVo heute einen kommissarischen Vorstand eingesetzt.
>>>>>>>
>>>>>>>            Der kommissarische Vorstand besteht aus:
>>>>>>>            Dirk Harder
>>>>>>>            Thomas Ney
>>>>>>>            Guido Körber
>>>>>>>
>>>>>>>            Voraussichtlich wird am 15.3.2020 eine Hauptversammlung
>>>>>>>            zwecks Wahl eines neuen Vorstands statt finden, die
>>>>>>>            definitive Einladung folgt in den nächsten Tagen.
>>>>>>>
>>>>>>>
>>>>>>>            --------------------------------------
>>>>>>>            Guido Körber
>>>>>>>
>>>>>>>            Landespressesprecher
>>>>>>>            Piratenpartei Brandenburg
>>>>>>>            Garnstrasse 36
>>>>>>>            14482 Potsdam
>>>>>>>            03379-20509-20 (Büro)
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>>>>>>>        brb-dos mailinglist
>>>>>>>        brb-dos AT lists.piratenpartei.de
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>>>>>>>        <mailto:brb-dos AT lists.piratenpartei.de>
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>>>>>>> https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/brb-dos
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