Re: [BRB-DOS] Kommissarischer Vorstand

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Lieber Andreas,

es gibt einen Beschluss des 60 Sekunden später zurück getretenen Vorstands für eine MV, auf der primär die Entlastung des alten Vorstands vorgenommen werden soll. Neuwahlen sind dort nur sekundär als Option vorgesehen. Da für den 4.4. bisher keine EInladung erfolgt ist, kann dieser Beschluss problemlos revidiert werden. Der Termin ist am ersten Wochenende der Osterferien erfahrungsgemäß ohnehin sehr ungünstig.

Wir haben jetzt einen Termin angesetzt, der sogar früher ist und ebenfalls diese Punkte enthält, zusätzlich dazu eine Neuwahl durchzuführen. Der Termin wurde so gewählt, dass wir einen (preiswerten und geeigneten) Veranstaltungsort haben, der nicht schon wieder weit im Osten des RV ist (wie es die letzten Jahre alle HV und AV waren) und zu dem auch Leute für die ordentliche Durchführung der Versammlung zur Verfügung stehen.

Die Behauptung der kommissarische Vorstand könne so eine Entscheidung nicht treffen, ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Ausdrückliche Aufgabe des kom. Vorstands ist es baldmöglichst eine MV zur Wahl eines neuen Vorstands durchzuführen und sich um die notwendigen Geschäfte zu kümmern. Genau das tun wir hier. Die MV findet frühestmöglich statt (unter Berücksichtigung u.a. der Verfügbarkeit aller drei kom. Vorstände) und der Veranstaltungsort verlangt nur einen Mindestverzehr, der problemlos zusammen kommen dürfte, somit halten wir die Kosten für den RV auch niedrig, was ggf. bei einem anderen Ort und Termin nicht gesichert wäre.

Sollen wir für Dich gleich ein Frühstück mit reservieren? Da brauchen wir nämlich vorherige Anmeldung, damit wir wissen, wie viel nötig ist. Und Gäste sind natürlich wie immer willkommen, ich glaube kaum, dass die Versammlung nicht-RV-Mitglieder ausschließt.

Gruß

Guido

Am 04.02.2020 um 15:51 schrieb Andreas Schramm <andreas AT schramm-mail.de>:

Leider klären die Ausführungen nicht auf, sondern lenken ab.

Ein kommissarischer Vorstand kann eine Mitgliederversammlung einberufen.

Vorliegend gibt es allerdings schon einen Termin für eine "ordentliche"
Mitgliederversammlung (mit Vorstandswahl). An diesen Termin ist der
kommissarischer Vorstand auch erst einmal gebunden, es sei denn, der
Termin wird zuvor aufgehoben was -unstreitig- nicht passiert ist. Ob der
kommissarische Vorstand derartige Beschlüsse überhaupt aufheben kann,
ist dann die nächste Frage. Dies wäre ggf. später indirekt zu klären,
wenn die Wahl am 15.03 durch ein Mitglied angefochten wird.
Grundsätzlich ist der kommissarische Vorstand zur Umsetzung der
gegebenen Beschlusslage und nicht zu dessen Aushebelung verpflichtet.

Deshalb nochmals die bislang von Guido unbeantwortete Frage:

Wollt Ihr jetzt hier zu zwei Mitgliederversammlungen mit Vorstandswahl
einladen oder wollt ihr euch einfach über die geltende Beschlusslage der
Gliederung hinwegsetzen?

mfG Andreas Schramm





Am 04.02.2020 um 10:13 schrieb Bastian:

Um das mal aufzuklären:

 

§ 11 Abs. 4 Satzung des RV DOS:

„Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. An
die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle
des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.“

 

§18 Abs. 2 Handlungsfähigkeit:

„Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den
Bundesvorstand ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. ^2
Bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes bestellt der Bundesvorstand
unmittelbar einen kommissarischen Landesvorstand.“

 

Für diejenigen, die das nicht abstrahieren können, bedeutet das:

„Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den
Landesvorstand eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Bis
zur Wahl eines neuen Vorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar
einen kommissarischen Landesvorstand.“

 

Weshalb da jetzt wieder gestritten wird, erschließt sich mir nicht.
Durch die o.a. Regelung treten Beschlüsse des Vorstandes zurück, die
ohnehin jederzeit wieder aufgehoben werden können.

 

Und die Basis hat Terminvorschläge eingebracht, über die der Vorstand
beschließen sollte. Die Basis selbst hat gar nichts beschlossen (was wie
hätte tun können, aber das ist ein anderes Thema).

 

Ich hoffe, dass die Rechtslage jetzt zur Kenntnis genommen wird. Es gibt
ja jede Menge zu tun, das wissen hoffentlich alle Beteiligten.

 

Viel interessanter wäre in diesem Zusammenhang, wo das Protokoll / die
Aufnahme der Sitzung des Regionalvorstandes vom 28.11.2019 geblieben
sind. Die dort gefassten Beschlüsse sind ja im Wiki eingetragen wurden.

 

VG

Bastian, LSM LVBB

 

 

*Von:* brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de
<brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de> *Im Auftrag von *Angelika Meier
*Gesendet:* Dienstag, 4. Februar 2020 09:47
*An:* brb-dos AT lists.piratenpartei.de
*Betreff:* Re: [BRB-DOS] Kommissarischer Vorstand

 

Und beide terminvoschläge wurden von der Basis und nicht vom Vorstand
eingebracht...

 

Geka

Von meinem iPhone gesendet


Am 04.02.2020 um 09:09 schrieb Guido Körber (koerber AT codemercs.com
<mailto:koerber AT codemercs.com> via brb-dos Mailing List)
<brb-dos AT lists.piratenpartei.de <mailto:brb-dos AT lists.piratenpartei.de>>:

   Hallo Andreas,

    

   die "geltende Beschlusslage“ ist unter Ignorieren der Satzung
   entstanden, da es eine gültige Einladung zu einer HV durch mehr als
   10% der Stimmberechtigten gab. Dem hätte der Vorstand Folge leisten
   müssen.

    

   Aufgabe des kommissarischen Vorstands ist es so schnell wie möglich
   wieder die Handlungsfähigkeit des RV herzustellen. Unter
   Berücksichtigung der Einladungsfrist, des Vorlaufes für die
   Veröffentlichung der Einladung und der Verfügbarkeit der Mitglieder
   des kom. Vorstandes kam dabei der 15.3. heraus.

    

   Ebenfalls Aufgabe des kom. Vorstands ist es die notwendigen
   Tagesgeschäfte zu führen. Es könnte also sein, dass in den nächsten
   Tagen und Wochen noch weitere Beschlüsse getroffen werden. Das schon
   mal vorab, falls noch Fragen aufkommen sollten, die sich recht
   einfach durch einen Blick in Satzung und Gesetz beantworten ließen.

    

   Gruß

   Guido

    



       Am 04.02.2020 um 06:00 schrieb Andreas Schramm
       <andreas AT schramm-mail.de <mailto:andreas AT schramm-mail.de>>:

        

       Hallo Guido,

       die geltende Beschlusslage des Regionalverbandes DOS sieht für den
       04.04.2020 eine Mitgliederversammlung (mit Vorstandswahl) vor.

       An diese Beschlusslage ist auch der kommissarische Vorstand
       gebunden.

       Wollt Ihr jetzt hier zu zwei Mitgliederversammlungen mit
       Vorstandswahl
       einladen oder wollt ihr euch einfach über die geltende
       Beschlusslage der
       Gliederung hinwegsetzen?

       mfG Andreas Schramm





       Am 03.02.2020 um 23:10 schrieb Guido Körber
       (koerber AT codemercs.com <mailto:koerber AT codemercs.com> via
       brb-dos Mailing List):

           Aufgrund des Rücktritts des Regionalvorstand DOS hat der
           LaVo heute einen kommissarischen Vorstand eingesetzt.

           Der kommissarische Vorstand besteht aus:
           Dirk Harder
           Thomas Ney
           Guido Körber

           Voraussichtlich wird am 15.3.2020 eine Hauptversammlung
           zwecks Wahl eines neuen Vorstands statt finden, die
           definitive Einladung folgt in den nächsten Tagen.


           --------------------------------------
           Guido Körber

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           03379-20509-20 (Büro)


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