AW: [BRB-DOS] Kommissarischer Vorstand

[Bastian <bastian AT piratbb.de>]

Um das mal aufzuklären:

 

§ 11 Abs. 4 Satzung des RV DOS:

„Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.“

 

§18 Abs. 2 Handlungsfähigkeit:

„Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den Bundesvorstand ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. ²Bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes bestellt der Bundesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Landesvorstand.“

 

Für diejenigen, die das nicht abstrahieren können, bedeutet das:

„Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den Landesvorstand eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Landesvorstand.“

 

Weshalb da jetzt wieder gestritten wird, erschließt sich mir nicht. Durch die o.a. Regelung treten Beschlüsse des Vorstandes zurück, die ohnehin jederzeit wieder aufgehoben werden können.

 

Und die Basis hat Terminvorschläge eingebracht, über die der Vorstand beschließen sollte. Die Basis selbst hat gar nichts beschlossen (was wie hätte tun können, aber das ist ein anderes Thema).

 

Ich hoffe, dass die Rechtslage jetzt zur Kenntnis genommen wird. Es gibt ja jede Menge zu tun, das wissen hoffentlich alle Beteiligten.

 

Viel interessanter wäre in diesem Zusammenhang, wo das Protokoll / die Aufnahme der Sitzung des Regionalvorstandes vom 28.11.2019 geblieben sind. Die dort gefassten Beschlüsse sind ja im Wiki eingetragen wurden.

 

VG

Bastian, LSM LVBB

 

 

Von: brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de <brb-dos-request AT lists.piratenpartei.de> Im Auftrag von Angelika Meier
Gesendet: Dienstag, 4. Februar 2020 09:47
An: brb-dos AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [BRB-DOS] Kommissarischer Vorstand

 

Und beide terminvoschläge wurden von der Basis und nicht vom Vorstand eingebracht...

 

Geka

Von meinem iPhone gesendet

Am 04.02.2020 um 09:09 schrieb Guido Körber (koerber AT codemercs.com via brb-dos Mailing List) <brb-dos AT lists.piratenpartei.de>:

Hallo Andreas,

 

die "geltende Beschlusslage“ ist unter Ignorieren der Satzung entstanden, da es eine gültige Einladung zu einer HV durch mehr als 10% der Stimmberechtigten gab. Dem hätte der Vorstand Folge leisten müssen.

 

Aufgabe des kommissarischen Vorstands ist es so schnell wie möglich wieder die Handlungsfähigkeit des RV herzustellen. Unter Berücksichtigung der Einladungsfrist, des Vorlaufes für die Veröffentlichung der Einladung und der Verfügbarkeit der Mitglieder des kom. Vorstandes kam dabei der 15.3. heraus.

 

Ebenfalls Aufgabe des kom. Vorstands ist es die notwendigen Tagesgeschäfte zu führen. Es könnte also sein, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch weitere Beschlüsse getroffen werden. Das schon mal vorab, falls noch Fragen aufkommen sollten, die sich recht einfach durch einen Blick in Satzung und Gesetz beantworten ließen.

 

Gruß

Guido

 

Am 04.02.2020 um 06:00 schrieb Andreas Schramm <andreas AT schramm-mail.de>:

 

Hallo Guido,

die geltende Beschlusslage des Regionalverbandes DOS sieht für den
04.04.2020 eine Mitgliederversammlung (mit Vorstandswahl) vor.

An diese Beschlusslage ist auch der kommissarische Vorstand gebunden.

Wollt Ihr jetzt hier zu zwei Mitgliederversammlungen mit Vorstandswahl
einladen oder wollt ihr euch einfach über die geltende Beschlusslage der
Gliederung hinwegsetzen?

mfG Andreas Schramm





Am 03.02.2020 um 23:10 schrieb Guido Körber (koerber AT codemercs.com via
brb-dos Mailing List):

Aufgrund des Rücktritts des Regionalvorstand DOS hat der LaVo heute einen kommissarischen Vorstand eingesetzt.

Der kommissarische Vorstand besteht aus:
Dirk Harder
Thomas Ney
Guido Körber

Voraussichtlich wird am 15.3.2020 eine Hauptversammlung zwecks Wahl eines neuen Vorstands statt finden, die definitive Einladung folgt in den nächsten Tagen.


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Guido Körber

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Garnstrasse 36
14482 Potsdam
03379-20509-20 (Büro)

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