Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

[zastrau AT gmx.de (Eberhard Zastrau)]

Ahoi,

Bastian Blankenburg <bastian AT blankenburg.net> wrote:

> sehr gern! Hier ein Doodle dafür:
> http://www.doodle.com/3z8pxmb4c9sqwk78

leider scheint das Interesse an einem Gespräch über unsere Initiativen /
Anträge ja verschwindend gering zu sein. Außer mir haben sich nur zwei
Leute im Doodle eingetragen. Ja ich bin auch gern bereit, mich mit Euch
beiden darüber zu unterhalten. Doch ich hatte es eignetlich so
verstanden, dass wir in einem etwas größeren Kreis versuchen, die
tatsächlichen Unterschiede und eventuell nur als Missverständnis
aufgetretene Fragen zu diskutieren.

Ich gehe also davon aus, dass es ein solches Gespräch nicht geben wird,
und bedauere das sehr. Ich bin immer davon überzeugt, dass man versuchen
sollte so viele Aspekte eines Themas aus so vielen Perspektiven wie
möglich zu betrachten. Und je früher man das macht, desto besser ist das
für ein erfolgreiches Ergebnis.

> Am 14.04.2012 um 14.04.12 14:04 schrieb Eberhard Zastrau:
> 
> > Ahoi,
> > 
> > Die Inititiave <http://pplf.de/i2709> ist nur noch neun Tage in der
> > Diskussion. Da ich natürlich gern Änderungswünsche von Euch in die
> > Initiative aufnehmen möchte, sollten wir ein Treffen in der kommenden
> > Woche vereinbaren. Dann kann ich noch »kurz vor Toresschluss« die
> > Änderung in meine Initiative aufnehmen.
> > 
> > Ob das wohl mögich ist? Ich würde mich sehr drüber freuen!
> > 
> > 
> > Yonas Endrias <endriasy AT aol.com> wrote:
> >> 
> >> Lieber Dimitri,
> >> 
> >> unsere Forderung entspricht den internationalen Konventionen und den
> >> Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern, wie 
> >> wir
> >> es bei der Veranstaltung der Piraten zur Polizei mit Prof. Dr. Hartmut
> >> Aden festgestellt haben. Der Prof. ist ein international anerkannter
> >> Experte und Ausbilder der Berliner Polizei. Wie du an dem Abend gehört
> >> hast, spricht auch seiner These voll für unsere Forderung. Die andere
> >> Forderung finde ich auch gut überlegt und gut formuliert. Es gibt eben
> >> aber in diesem einen Punkt der "Unabhängigkeit" Dissens.Der andere Antrag
> >> zielt auf die Staatsanwaltschaft als Institution ab und wir gehen davon
> >> aus, dass die Staatsanwaltschaft keine unabhängige Einrichtung ist,
> >> sondern den jeweiligen Ministern bzw. Senatoren unterstellt, die
> >> bekanntlich nach parteipolitischen oder sonstigen machtpolitischen 
> >> Gründen
> >> entscheiden. D.h. die Richter sind zu Recht unabhängig, aber 
> >> Staatsanwälte
> >> nicht. Diesen Unterschied müssen wir diskutieren.
> >> 
> >> Grüße
> >> 
> >> Yonas
> >> 
> >> -----Ursprüngliche Mitteilung----- 
> >> Von: David Dimitri Sverdlov
> >> <pirat AT sverdlov.de> An: David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>
> >> Cc: Interkulturelle Integrationspolitik Berlin
> >> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de> 
> >> Verschickt: Fr, 13 Apr 2012 12:40 am 
> >> Betreff: Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige
> >> Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten
> >> 
> >> 
> >> Eberhard hat mich darauf hingewiesen, dass es dazu bereits die 
> >> Initiativen
> >> ttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2702.html und
> >> ttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2709.html ibt. Der
> >> wesentliche Unterschied unserer Initiative
> >> ttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html zu der von
> >> berhard ist, dass wir eine unabhängige Beschwerdestelle wollen. ei
> >> Eberhard ist die Beschwerdestelle bei der eneralstaatsanwaltschaft
> >> angesiedelt und somit abhängig vom ustizministerium. Grüße, imitri Am 12.
> >> April 2012 11:47 schrieb David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>:
> >> Hallo, der Squad Antirassismus hat den folgenden Antrag P170 zum
> >> Bundesparteitag eingereicht: Unabhängige Beschwerdestelle zur 
> >> Untersuchung
> >> von Polizeifehlverhalten
> >> https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Program
> >> mantrag_-_170
> >> 
> >> Den Antrag haben wir parallel dazu als Initiative im LQFB gestartet:
> >> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html
> >> 

Frundlichst
-- 
grüßt Eberhard                 /°\
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