Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

[zastrau AT gmx.de (Eberhard Zastrau)]

Ahoi,

Die Inititiave <http://pplf.de/i2709> ist nur noch neun Tage in der
Diskussion. Da ich natürlich gern Änderungswünsche von Euch in die
Initiative aufnehmen möchte, sollten wir ein Treffen in der kommenden
Woche vereinbaren. Dann kann ich noch »kurz vor Toresschluss« die
Änderung in meine Initiative aufnehmen.

Ob das wohl mögich ist? Ich würde mich sehr drüber freuen!


Yonas Endrias <endriasy AT aol.com> wrote:
> 
> Lieber Dimitri,
>  
> unsere Forderung entspricht den internationalen Konventionen und den
> Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern, wie wir
> es bei der Veranstaltung der Piraten zur Polizei mit Prof. Dr. Hartmut
> Aden festgestellt haben. Der Prof. ist ein international anerkannter
> Experte und Ausbilder der Berliner Polizei. Wie du an dem Abend gehört
> hast, spricht auch seiner These voll für unsere Forderung. Die andere
> Forderung finde ich auch gut überlegt und gut formuliert. Es gibt eben
> aber in diesem einen Punkt der "Unabhängigkeit" Dissens.Der andere Antrag
> zielt auf die Staatsanwaltschaft als Institution ab und wir gehen davon
> aus, dass die Staatsanwaltschaft keine unabhängige Einrichtung ist,
> sondern den jeweiligen Ministern bzw. Senatoren unterstellt, die
> bekanntlich nach parteipolitischen oder sonstigen machtpolitischen Gründen
> entscheiden. D.h. die Richter sind zu Recht unabhängig, aber Staatsanwälte
> nicht. Diesen Unterschied müssen wir diskutieren.
>  
> Grüße
>  
> Yonas
> 
> -----Ursprüngliche Mitteilung----- 
> Von: David Dimitri Sverdlov
> <pirat AT sverdlov.de> An: David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de> 
> Cc: Interkulturelle Integrationspolitik Berlin
> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de> 
> Verschickt: Fr, 13 Apr 2012 12:40 am 
> Betreff: Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige
> Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten
> 
> 
> Eberhard hat mich darauf hingewiesen, dass es dazu bereits die Initiativen
> ttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2702.html und
> ttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2709.html ibt. Der
> wesentliche Unterschied unserer Initiative
> ttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html zu der von
> berhard ist, dass wir eine unabhängige Beschwerdestelle wollen. ei
> Eberhard ist die Beschwerdestelle bei der eneralstaatsanwaltschaft
> angesiedelt und somit abhängig vom ustizministerium. Grüße, imitri Am 12.
> April 2012 11:47 schrieb David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>:
> Hallo, der Squad Antirassismus hat den folgenden Antrag P170 zum
> Bundesparteitag eingereicht: Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung
> von Polizeifehlverhalten
> https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Program
> mantrag_-_170
> 
>  Den Antrag haben wir parallel dazu als Initiative im LQFB gestartet:
>  https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html
> 
>  Viele Grüße, David Dimitri

Freundlichst
-- 
grüßt Eberhard                 /°\
                               \ /  ASCII-Ribbon Campaign
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