Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

[Bastian Blankenburg <bastian AT blankenburg.net>]

Hi,

sehr gern! Hier ein Doodle dafür:
http://www.doodle.com/3z8pxmb4c9sqwk78

Gruß,
Bastian

Am 14.04.2012 um 14.04.12 14:04 schrieb Eberhard Zastrau:

> Ahoi,
> 
> Die Inititiave <http://pplf.de/i2709> ist nur noch neun Tage in der
> Diskussion. Da ich natürlich gern Änderungswünsche von Euch in die
> Initiative aufnehmen möchte, sollten wir ein Treffen in der kommenden
> Woche vereinbaren. Dann kann ich noch »kurz vor Toresschluss« die
> Änderung in meine Initiative aufnehmen.
> 
> Ob das wohl mögich ist? Ich würde mich sehr drüber freuen!
> 
> 
> Yonas Endrias <endriasy AT aol.com> wrote:
>> 
>> Lieber Dimitri,
>> 
>> unsere Forderung entspricht den internationalen Konventionen und den
>> Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern, wie wir
>> es bei der Veranstaltung der Piraten zur Polizei mit Prof. Dr. Hartmut
>> Aden festgestellt haben. Der Prof. ist ein international anerkannter
>> Experte und Ausbilder der Berliner Polizei. Wie du an dem Abend gehört
>> hast, spricht auch seiner These voll für unsere Forderung. Die andere
>> Forderung finde ich auch gut überlegt und gut formuliert. Es gibt eben
>> aber in diesem einen Punkt der "Unabhängigkeit" Dissens.Der andere Antrag
>> zielt auf die Staatsanwaltschaft als Institution ab und wir gehen davon
>> aus, dass die Staatsanwaltschaft keine unabhängige Einrichtung ist,
>> sondern den jeweiligen Ministern bzw. Senatoren unterstellt, die
>> bekanntlich nach parteipolitischen oder sonstigen machtpolitischen Gründen
>> entscheiden. D.h. die Richter sind zu Recht unabhängig, aber Staatsanwälte
>> nicht. Diesen Unterschied müssen wir diskutieren.
>> 
>> Grüße
>> 
>> Yonas
>> 
>> -----Ursprüngliche Mitteilung----- 
>> Von: David Dimitri Sverdlov
>> <pirat AT sverdlov.de> An: David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de> 
>> Cc: Interkulturelle Integrationspolitik Berlin
>> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de> 
>> Verschickt: Fr, 13 Apr 2012 12:40 am 
>> Betreff: Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige
>> Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten
>> 
>> 
>> Eberhard hat mich darauf hingewiesen, dass es dazu bereits die Initiativen
>> ttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2702.html und
>> ttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2709.html ibt. Der
>> wesentliche Unterschied unserer Initiative
>> ttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html zu der von
>> berhard ist, dass wir eine unabhängige Beschwerdestelle wollen. ei
>> Eberhard ist die Beschwerdestelle bei der eneralstaatsanwaltschaft
>> angesiedelt und somit abhängig vom ustizministerium. Grüße, imitri Am 12.
>> April 2012 11:47 schrieb David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>:
>> Hallo, der Squad Antirassismus hat den folgenden Antrag P170 zum
>> Bundesparteitag eingereicht: Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung
>> von Polizeifehlverhalten
>> https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Program
>> mantrag_-_170
>> 
>> Den Antrag haben wir parallel dazu als Initiative im LQFB gestartet:
>> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html
>> 
>> Viele Grüße, David Dimitri
> 
> Freundlichst
> -- 
> grüßt Eberhard                 /°\
>                               \ /  ASCII-Ribbon Campaign
>                                X   for plain text
>                               / \  e-mail and news.
> -- 
> Berlin-Squad-Integration mailing list
> Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration