Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

[David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>]

Eberhard hat mich darauf hingewiesen, dass es dazu bereits die Initiativen
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2702.html und
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2709.html
gibt.

Der wesentliche Unterschied unserer Initiative
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html zu der von
Eberhard ist, dass wir eine unabhängige Beschwerdestelle wollen.
Bei Eberhard ist die Beschwerdestelle bei der
Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt und somit abhängig vom
Justizministerium.

Grüße,
Dimitri

Am 12. April 2012 11:47 schrieb David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>:
> Hallo,
> der Squad Antirassismus hat den folgenden Antrag P170 zum
> Bundesparteitag eingereicht:
> Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten
> https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_170
>
> Den Antrag haben wir parallel dazu als Initiative im LQFB gestartet:
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html
>
> Viele Grüße,
> David Dimitri