Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

[zastrau AT gmx.de (Eberhard Zastrau)]

Ahoi,

David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de> wrote:

> Eberhard hat mich darauf hingewiesen, dass es dazu bereits die Initiativen
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2702.html und
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2709.html
> gibt.
> 
> Der wesentliche Unterschied unserer Initiative
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html zu der von
> Eberhard ist, dass wir eine unabhängige Beschwerdestelle wollen.

Das Wort »unabhängig« ist zunächst einmal ein schönes und leider
weitgehend inhaltsleeres Schlagwort.

Mir stellen sich sofort folgende Fragen:

1. Wer bezahlt die Kosten für die Beratungsstelle und wer kontrolliert
die Mittelverwendung der Beschwerdestelle (Haushaltskontrolle)?

2. Wer entscheidet über die Einstellung der Beschäftigten dieser
Beschwerdestele (Dienst- und Rechtsaufsicht)?

> Bei Eberhard ist die Beschwerdestelle bei der
> Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt

Das genauere Lesen der Initiative – und insbeondere des inzwischen zum
Bundesparteitag eingereichten Antrags 

<http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Progr
ammantrag_-_134> – sollte detailliert darlegen, warum die
Beschwerdestellen im Rahmen der Generalstaatsanwaltschaften die besten
Chancen haben, ihre Aufgaben unabhängig zu erfüllen. Zwei Anregungen
<http://pplf.de/a5582> und <http://pplf.de/a5583> verstärken die
unabhängige Kontrolle zusätzlich.

> und somit abhängig vom Justizministerium.

Eben nicht!

Es mag ja sein, dass die politische und juristische Sprache nicht so
ganz einfach zu verstehen ist, aber das macht es nicht überflüssig, die
Formulierungen der Initiative (und des Antrags) zu verstehen.

Initiative und Antrag sind sorgfältig ausgearbeitet. Ergänzende
inhaltliche Positionen nehmen die Initiatoren gern auf. Aber eine
gewisse Sorgfalt bei Alternativen und Ergänzungen müssen wir
voraussetzen.

Womöglich hältst Du mich jetzt für grenzenlos arrogant und überheblich.
Ich bin gern bereit, noch offene Fragen auch im persönlichen Gepräch zu
erläutern. 

Freundlichst
-- 
grüßt Eberhard                 /°\
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