Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

[Bastian Blankenburg <bastian AT blankenburg.net>]

Hi,

ich habe mal was zu den bisherigen Anregungen ins Diskussions-Pad geschrieben:

https://piratenpad.de/p/ubup

Da geht es vor allem auch um die Fragen zur Unabhängigkeit und Personal. 

Können wir die Ini eigentlich noch nachträglich zur Alternative von Eberhards Ini machen? Oder müssten wir sie komplett neu dort einstellen?

Hier übrigens noch ein interessanter reflektierender Beitrag des stellv. Polizeiombudsmanns in NSW (Australien):

http://www.ombo.nsw.gov.au/publication/PDF/speeches/SP-ReflectionPoliceComplaint_28Apr10.pdf

Gruß,

Bastian

Am 13.04.2012 um 13.04.12 16:58 schrieb Yonas Endrias:

Lieber Dimitri,

 

unsere Forderung entspricht den internationalen Konventionen

und den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern,

wie wir es bei der Veranstaltung der Piraten zur Polizei mit Prof. Dr.

Hartmut Aden festgestellt haben. Der Prof. ist ein international anerkannter Experte

und Ausbilder der Berliner Polizei. Wie du an dem Abend gehört hast, spricht auch

seiner These voll für unsere Forderung. Die andere Forderung finde ich auch gut

überlegt und gut formuliert. Es gibt eben aber in diesem einen Punkt der

"Unabhängigkeit" Dissens.Der andere Antrag zielt auf die Staatsanwaltschaft als Institution ab

und wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft keine unabhängige Einrichtung ist,

sondern den jeweiligen Ministern bzw. Senatoren unterstellt, die bekanntlich nach

parteipolitischen oder sonstigen machtpolitischen Gründen entscheiden. D.h. die Richter

sind zu Recht unabhängig, aber Staatsanwälte nicht. Diesen Unterschied müssen

wir diskutieren.

 

Grüße

 

Yonas

 

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>
An: David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>
Cc: Interkulturelle Integrationspolitik Berlin <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Fr, 13 Apr 2012 12:40 am
Betreff: Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

Eberhard hat mich darauf hingewiesen, dass es dazu bereits die Initiativen
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2702.html und
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2709.html
gibt.

Der wesentliche Unterschied unserer Initiative
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html zu der von
Eberhard ist, dass wir eine unabhängige Beschwerdestelle wollen.
Bei Eberhard ist die Beschwerdestelle bei der
Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt und somit abhängig vom
Justizministerium.

Grüße,
Dimitri

Am 12. April 2012 11:47 schrieb David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>:
> Hallo,
> der Squad Antirassismus hat den folgenden Antrag P170 zum
> Bundesparteitag eingereicht:
> Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten
> https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_170
>
> Den Antrag haben wir parallel dazu als Initiative im LQFB gestartet:
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html
>
> Viele Grüße,
> David Dimitri
-- 
Berlin-Squad-Integration mailing list
Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration

--
Berlin-Squad-Integration mailing list
Berlin-Squad-Integration AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration