Re: [Squad-IIP] Antrag P170: Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

[zastrau AT gmx.de (Eberhard Zastrau)]

Bastian Blankenburg <bastian AT blankenburg.net> wrote:
> 

> Können wir die Ini eigentlich noch nachträglich zur Alternative von
> Eberhards Ini machen? Oder müssten wir sie komplett neu dort einstellen?

Ihr könnt eine komplett neue Initiative als neue Alternativ-Ini zu
<http://pplf.de/t1575> einbringen. Dafür sind komplett neue Unterstützer
erforderlich.

Ihr könnt Eure bisherige Ini zurückziehen und auf Eure neue Ini
verweisen.

Ein Verschieben Eurer Ini unter beibehalten der bisher bereits
gesammelten Unterstützung ist nicht möglich.


> Hier übrigens noch ein interessanter reflektierender Beitrag des stellv.
> Polizeiombudsmanns in NSW (Australien):
> http://www.ombo.nsw.gov.au/publication/PDF/speeches/SP-ReflectionPoliceCom
> plaint_28Apr10.pdf
> 
> Am 13.04.2012 um 13.04.12 16:58 schrieb Yonas Endrias:
> 
> > Lieber Dimitri,
> >  
> > unsere Forderung entspricht den internationalen Konventionen und den
> > Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern, wie
> > wir es bei der Veranstaltung der Piraten zur Polizei mit Prof. Dr.
> > Hartmut Aden festgestellt haben. Der Prof. ist ein international
> > anerkannter Experte und Ausbilder der Berliner Polizei. Wie du an dem
> > Abend gehört hast, spricht auch seiner These voll für unsere Forderung.
> > Die andere Forderung finde ich auch gut überlegt und gut formuliert. Es
> > gibt eben aber in diesem einen Punkt der "Unabhängigkeit" Dissens.Der
> > andere Antrag zielt auf die Staatsanwaltschaft als Institution ab und
> > wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft keine unabhängige
> > Einrichtung ist, sondern den jeweiligen Ministern bzw. Senatoren
> > unterstellt, die bekanntlich nach parteipolitischen oder sonstigen
> > machtpolitischen Gründen entscheiden. D.h. die Richter sind zu Recht
> > unabhängig, aber Staatsanwälte nicht. Diesen Unterschied müssen wir
> > diskutieren.
> > 
> > -----Ursprüngliche Mitteilung----- 
> > Von: David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>
> > An: David Dimitri Sverdlov <pirat AT sverdlov.de>
> 
> > Eberhard hat mich darauf hingewiesen, dass es dazu bereits die
> > Initiativen https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2702.html
> > und https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2709.html
> > gibt.
> > 
> > Der wesentliche Unterschied unserer Initiative
> > https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html zu der von
> > Eberhard ist, dass wir eine unabhängige Beschwerdestelle wollen.
> > Bei Eberhard ist die Beschwerdestelle bei der
> > Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt und somit abhängig vom
> > Justizministerium.
> > 
> > Grüße,
> > Dimitri
> > 
> > Am 12. April 2012 11:47 schrieb David Dimitri Sverdlov 
> > <pirat AT sverdlov.de>:
> > > Hallo,
> > > der Squad Antirassismus hat den folgenden Antrag P170 zum
> > > Bundesparteitag eingereicht: Unabhängige Beschwerdestelle zur
> > > Untersuchung von Polizeifehlverhalten
> > > https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Pro
> > > grammantrag_-_170
> > >
> > > Den Antrag haben wir parallel dazu als Initiative im LQFB gestartet:
> > > https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2888.html

Freundlichst
-- 
grüßt Eberhard                 /°\
                               \ /  ASCII-Ribbon Campaign
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