[Bergisches Land] Verdachtsunabhängige Überprüfung?

["Arnim v. Herff" <arnimvherff@wuplug.org>]

Ahoi.

Ich bin entsetzt, daß hier ein Verfahren eingeführt werden soll, welches zu 
einem Innenminister Friedrich, Schäuble oder Schily passt, aber nicht zu 
einer Partei, die basisdemokratisch und transparent sein will und auf 
Offenheit, Vernunft und letztlich Menschenfreundlichkeit setzt.

Habt Ihr so wenig Vertrauen in Eure eigenen Fähigkeiten, in Eure eigenen 
Ziele, daß Ihr bei dem kleinsten grauen Wölkchen am Horizont (z.B. ein 
erwartbar dämlicher Bericht von Report München) alle guten Vorsätze über Bord 
werft und dem gleichen Kontroll- und Schnüffelwahn verfallt, der das Klima in 
diesem unserem Lande so unerträglich werden lässt und vergiftet?

Die Menschen strömen derzeit in die Partei - mit viel Hoffnung auf positive 
Veränderungen. Und da wollt Ihr sie vor den Kopf stoßen und ihnen Mißtrauen 
entgegenbringen - indirekt gar unter Verdacht stellen?

Ja, es werden viele Opportunisten (bei den Nazis hießen die 1933 
die "Märzgefallenen", weswegen es dann für ein paar Jahre einen Aufnahmestop 
für die NSDAP gab) darunter sein, aber schadet das wirklich der Sache? Ja, es 
wird auch der ein oder andere, neue 'Aaron König' oder 'Bodo Thissen' 
darunter sein, aber wenn wir den basisdemokratischen Prinzipien vertrauen - 
ich tu' es, sonst wäre ich in der falschen Partei - dann können wir auch 
darauf vertrauen, daß diese Prozesse recht schnell dazu führen werden, daß 
die Aarons und Bodos von der Partei auch wieder 'ausgeschwitzt werden.



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Keine verdachtsunabhängige Schnüffelei und Datenbankrecherche des 
Landesvorstands NRW bei Mitgliedanträgen!
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> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: Carsten Trojahn - Piratenpartei NRW <
> carsten.trojahn@piratenpartei-nrw.de>
> Datum: 19. Oktober 2011 17:27
> Betreff: [NRW Info] Wichtige Bekanntmachung des Vorstands NRW
> An: "nrw-info@lists.piratenpartei.de" <nrw-info@lists.piratenpartei.de>


> heute möchte Euch der Vorstand eine Änderung im Aufnahmeprozess mitteilen.

Auf welcher Satzungsgrundlage ermächtigt sich der LVor zu dieser Änderung?

> Ab sofort werden wir bei allen Neuanmeldungen zuerst prüfen, ob wir durch
> öffentlich verfügbare Informationen (Google, YouTube, Facebook, usw.) einen
> Hinweis 

Wer überprüft und garantiert die Integrität dieses Datensammlungen? Welche 
Instrumente stehen dem LVor dazu zur Verfügung?

> auf Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen / 
> Vereinen / Parteien finden können. Auch werden wir uns noch mal die
> Neuanmeldungen der letzten Wochen anschauen.

Welche Vereinigungen zählen aus welchen Gründen dazu?
Gibt es gültige Unvereinbarkeitsbeschlüsse?

> Aber warum machen wir das? Es gab in den letzten Wochen Schwierigkeiten mit
> Interessenten die z.B. die Identität einer Pressesprecherin der
> Piratenpartei gefälscht haben und wir haben eindeutige Hinweise auf sehr
> aktive Scientologen unter den neuen Mitgliedern. Da der Vorstand der
> Meinung ist, dass Scientology nichts in der Piratenpartei zu suchen hat,
> beginnen wir nun mit dieser Überprüfung.

Die Meinung des Vorstands in allen Ehren (auch ich möchte keine 
Sektenförderung in der Partei haben, auch nicht von evangelikaler oder 
katholischer Seite). Aber was legitimiert diese Meinung so sehr, daß sie sich 
auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit auswirkt?

> Es ist uns aber auch bewusst, dass wir sicher nichts finden werden, wenn
> jemand anonym im Netz unterwegs ist. Diese Prüfung wird also keine 100%ig
> Sicherheit geben.

Eben und die viel größere Gefahr ist der nächste Parteitag, da es ja möglich 
ist noch während des Akkreditierungsprozesses der Partei beizutreten und 
volles Stimmrecht zu erhalten. Wenn überhaupt, dann wird gezielte 
Unterwanderung zu diesem Zeitpunkt versucht werden. So dumm sind die 
Sekten-Heinis und Rechtsradikalen nicht, als daß sie das nicht längst 
entdeckt hätten.

Besinnt Euch, schlaft noch mal eine nacht darüber. Derzeit versuche ich mein 
Gleichgewicht wieder zu erlangen...

Gruß Arnim