Re: [Ag-waffenrecht] Ba-Wü beweist totale Willkür!

[tomalavr AT aol.com]

Es lag offenbar ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vor. 
Insofern ist die Durchsuchung "Rechtens" gewesen.
(Insofern sind keine Grundrechte verletzt worden.)

Jetzt müsste man natürlich wissen, was im Durchsuchungsbefehl steht, um zu beurteilen ob die Beschlagnahme der Waffen noch Rechtens war.
(Das betrifft dann einen Eingriff in Eigentumsrechte)

Ein Geschmäckle bleibt auf jeden Fall in der Sache: Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Handlungsbedarf, der Amtsrichter schon. 
Fragt sich weshalb die Polizeibehörde nicht den normalen Weg über den Staatsanwalt eingehalten hat und statt dessen direkt über Los - dem Amtsgericht - ging?
(Hier könnte eine Dienstpflichtverletzung vorliegen)
 
Interessant wäre auch zu hinterfragen, ob Polizeibeamte berechtigt und befugt sind einen Verdächtigen zur Einweisung in die Psychatrie  zu bewegen?
(Hier könnte eine 
Kompetenzüberschreitung bzw. Ausübung von Druck auf einen Strafverdächtigen 
vorliegen. Das ist aber nicht notwendigerweise strafrechtsrelevant)

Dass die Akteneinsicht verwehrt wurde ist m.E. ein grobes Dienstvergehen vorliegen.

Also alles Themen, die für den EUGH uninteressant sind.  

Leider sitzen die staatlichen Organe am längeren Hebel, haben den längeren Hebel und zur Not auch die besseren finanziellen Mittel um den Klageweg seitens des Verdächtigten locker mitzugehen.

Grüße
Volker
 

-----Ursprüngliche Mitteilung----- 
Von: Merlin <Merlin AT news.piratenpartei.de>
An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Do, 13 Sept 2012 10:12 am
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Ba-Wü beweist totale Willkür!

Offensichtlich ist man dabei den Legalwaffenbesitzern jegliche Grundrechte  

abzuerkennen. Das wäre wohl ein Fall für den Europäischen Gerichtshof  

und viele fette Dienstaufsichtsbeschwerden. 

--  

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