Re: [Ag-waffenrecht] Ba-Wü beweist totale Willkür!

["Susanne P. Dobert" <putsche AT hotmail.de>]

Genau.
Ich hoffe er hat einen guten Anwalt!
Ich wäre sogar so frech und würde den Bürgermeister persönlich in die 
Haftung nehmen, nicht nur die Stadt.


Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Email: putsche AT hotmail.de
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, Wien
Deutschland: Raiffeisenstr. 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 13.09.2012 17:16, schrieb Cathy:
> Kaspardavid schrieb:
> > Allerdings: als Baden-Württemberger sei mir der Hinweis gestattet, 
> > dass nicht Ba-Wü, sondern Rheinfeldens Bürgermeister Rolf Karrer 
> > *(SPD)* totale Willkür beweist.
> >
> > In Backnang haben wir weder mit unserem Bürgermeister noch mit 
> > unserem OB oder unserem Ordnungsamt irgendwelche Probleme.
>
> Ihr habt in Backnang auch die Fa. Merkle, die für Aufklärung - auch 
> bei den Landräten gesorgt hat. Ich weiss auch, dass der zuständige MdL 
> für Backnang von der SPD ist, aber Merkles Aufklärungen unterstützt.
>
> WENN ABER die Landesregierung keine Aufklärung will und SWR3 von 
> morgens bis abends Hiobsbotschaften sendet, dann glaubt so ein 
> unkundiger Bürgermeister, dass er das richtige macht.
>
> Zur Durchsuchung und Herausgabe: ich kenne das mit dem Amokverdacht 
> aus nächster Nähe. Wenn das Verfahren eingestellt wird, liegt keine 
> Straftat vor und die beschlagnahmten Waffen müssen wieder herausgeben 
> werden.
>
> Ich denke, hier versucht der Bürgermeister aus der angeblichen 
> Amokdrohung noch eine Unzuverlässigkeitsvermutung zu machen.
>
> Dazu hat er aber kein Recht. "*Die Staatsanwaltschaft stellt die 
> Ermittlungen ein, es gibt keinen Anhaltspunkt für eine Straftat.*"
>
> Es gibt keine Anhaltspunkte und Herr Endler braucht deshalb auch keine 
> MPU. Eigentlich müsste er die Stadt noch auf Schadensersatz verklagen, 
> da ihm sein Hobby länger verwehrt wird, als der normale 
> Behördenprozesse dauerte. I.d.R. bekommt man nach Einstellung des 
> Verfahrens sein Eigentum innerhalb von 2 Monaten wieder, 
> d.h.irgendwann im Frühjahr 2011.