Re: [Ag-waffenrecht] Ba-Wü beweist totale Willkür!

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Kaspardavid schrieb:
> Allerdings: als Baden-Württemberger sei mir der Hinweis gestattet, dass 
> nicht Ba-Wü, sondern Rheinfeldens Bürgermeister Rolf Karrer *(SPD)* 
> totale Willkür beweist.
>
> In Backnang haben wir weder mit unserem Bürgermeister noch mit unserem 
> OB oder unserem Ordnungsamt irgendwelche Probleme.

Ihr habt in Backnang auch die Fa. Merkle, die für Aufklärung - auch bei 
den Landräten gesorgt hat. Ich weiss auch, dass der zuständige MdL für 
Backnang von der SPD ist, aber Merkles Aufklärungen unterstützt.

WENN ABER die Landesregierung keine Aufklärung will und SWR3 von morgens 
bis abends Hiobsbotschaften sendet, dann glaubt so ein unkundiger 
Bürgermeister, dass er das richtige macht.

Zur Durchsuchung und Herausgabe: ich kenne das mit dem Amokverdacht aus 
nächster Nähe. Wenn das Verfahren eingestellt wird, liegt keine Straftat 
vor und die beschlagnahmten Waffen müssen wieder herausgeben werden.

Ich denke, hier versucht der Bürgermeister aus der angeblichen 
Amokdrohung noch eine Unzuverlässigkeitsvermutung zu machen.

Dazu hat er aber kein Recht. "*Die Staatsanwaltschaft stellt die 
Ermittlungen ein, es gibt keinen Anhaltspunkt für eine Straftat.*"

Es gibt keine Anhaltspunkte und Herr Endler braucht deshalb auch keine 
MPU. Eigentlich müsste er die Stadt noch auf Schadensersatz verklagen, da 
ihm sein Hobby länger verwehrt wird, als der normale Behördenprozesse 
dauerte. I.d.R. bekommt man nach Einstellung des Verfahrens sein Eigentum 
innerhalb von 2 Monaten wieder, d.h.irgendwann im Frühjahr 2011.