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ag-waffenrecht - Re: [Ag-waffenrecht] Ba-Wü beweist totale Willkür!

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

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Re: [Ag-waffenrecht] Ba-Wü beweist totale Willkür!


Chronologisch Thread 
  • From: Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Ba-Wü beweist totale Willkür!
  • Date: Thu, 13 Sep 2012 15:16:11 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>

Kaspardavid schrieb:
Allerdings: als Baden-Württemberger sei mir der Hinweis gestattet, dass nicht Ba-Wü, sondern Rheinfeldens Bürgermeister Rolf Karrer *(SPD)* totale Willkür beweist.

In Backnang haben wir weder mit unserem Bürgermeister noch mit unserem OB oder unserem Ordnungsamt irgendwelche Probleme.

Ihr habt in Backnang auch die Fa. Merkle, die für Aufklärung - auch bei den Landräten gesorgt hat. Ich weiss auch, dass der zuständige MdL für Backnang von der SPD ist, aber Merkles Aufklärungen unterstützt.

WENN ABER die Landesregierung keine Aufklärung will und SWR3 von morgens bis abends Hiobsbotschaften sendet, dann glaubt so ein unkundiger Bürgermeister, dass er das richtige macht.

Zur Durchsuchung und Herausgabe: ich kenne das mit dem Amokverdacht aus nächster Nähe. Wenn das Verfahren eingestellt wird, liegt keine Straftat vor und die beschlagnahmten Waffen müssen wieder herausgeben werden.

Ich denke, hier versucht der Bürgermeister aus der angeblichen Amokdrohung noch eine Unzuverlässigkeitsvermutung zu machen.

Dazu hat er aber kein Recht. "*Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein, es gibt keinen Anhaltspunkt für eine Straftat.*"

Es gibt keine Anhaltspunkte und Herr Endler braucht deshalb auch keine MPU. Eigentlich müsste er die Stadt noch auf Schadensersatz verklagen, da ihm sein Hobby länger verwehrt wird, als der normale Behördenprozesse dauerte. I.d.R. bekommt man nach Einstellung des Verfahrens sein Eigentum innerhalb von 2 Monaten wieder, d.h.irgendwann im Frühjahr 2011.




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