Re: [Ag-waffenrecht] Ba-Wü beweist totale Willkür!

[Kaspardavid <Kaspardavid AT news.piratenpartei.de>]

Ich würde mich nicht wundern, wenn man ihm nun seine Waffen verweigert, 
weil er seit 2010 kein Bedürfnis mehr nachweisen kann...

Kaspardavid

Cathy schrieb:

> Kaspardavid schrieb:
> > Allerdings: als Baden-Württemberger sei mir der Hinweis gestattet, dass 
> > nicht Ba-Wü, sondern Rheinfeldens Bürgermeister Rolf Karrer *(SPD)* 
> > totale Willkür beweist.
> >
> > In Backnang haben wir weder mit unserem Bürgermeister noch mit unserem 
> > OB oder unserem Ordnungsamt irgendwelche Probleme.
>
> Ihr habt in Backnang auch die Fa. Merkle, die für Aufklärung - auch bei 
> den Landräten gesorgt hat. Ich weiss auch, dass der zuständige MdL für 
> Backnang von der SPD ist, aber Merkles Aufklärungen unterstützt.
>
> WENN ABER die Landesregierung keine Aufklärung will und SWR3 von morgens 
> bis abends Hiobsbotschaften sendet, dann glaubt so ein unkundiger 
> Bürgermeister, dass er das richtige macht.
>
> Zur Durchsuchung und Herausgabe: ich kenne das mit dem Amokverdacht aus 
> nächster Nähe. Wenn das Verfahren eingestellt wird, liegt keine 
> Straftat vor und die beschlagnahmten Waffen müssen wieder herausgeben 
> werden.
>
> Ich denke, hier versucht der Bürgermeister aus der angeblichen 
> Amokdrohung noch eine Unzuverlässigkeitsvermutung zu machen.
>
> Dazu hat er aber kein Recht. "*Die Staatsanwaltschaft stellt die 
> Ermittlungen ein, es gibt keinen Anhaltspunkt für eine Straftat.*"
>
> Es gibt keine Anhaltspunkte und Herr Endler braucht deshalb auch keine 
> MPU. Eigentlich müsste er die Stadt noch auf Schadensersatz verklagen, 
> da ihm sein Hobby länger verwehrt wird, als der normale 
> Behördenprozesse dauerte. I.d.R. bekommt man nach Einstellung des 
> Verfahrens sein Eigentum innerhalb von 2 Monaten wieder, d.h.irgendwann 
> im Frühjahr 2011.