Re: [Ag-waffenrecht] Dicker Engel am 21.7 Mittags

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Kleiner Exkurs zum Lobbyvorwurf.

*Prolegal und die internationale Waffenlobby*

Die NRA hatte es 2009 abgelehnt, mit prolegal zu kooperieren, da sie mit 
dem FWR (Forum Waffenrecht) kooperiert.

Die ebenfalls 2009 gegründete, internationale IAPCAR hatte 2010 dem 
Beitritt von prolegal zugestimmt.

Prolegal ist in Kontakt mit der IWÖ (Österreich) und protell (Schweiz).

*NRA, FWR und prolegal*

Die NRA hat 4 Mio. Mitglieder bei ca. 100 Mio. Waffenbesitzern. D.h. sie 
repräsentieren 4%. Sie ist 100 Jahre alt.
Bis 1992 war die NRA hauptsächlich als Sportverband tätig. Nach 
Formation der Anti-Waffen-Lobby zur Kriminalprävention im Jahr 1992, 
wurde die NRA waffenrechtspolitisch tätig. Aus Angst vor Waffenverbote 
kämpft die NRA gegen jegliche Kontrollen, auch gegen die sinnvollen.

Das FWR repräsentiert in Deutschland den DJV (Jagdverband) und DSB 
(Sportschützenverband), d.h. fast alle legale Waffenbesitzer, sowie die 
Händler und Hersteller, somit fast 100% aller Betroffenen. Das FWR ist 16 
Jahre alt.
Es wurde 1996 als politische IG gegründet als Reaktion auf die 
internationale Anti-Waffen-Lobby bzgl. Kriminalprävention und Abrüstung, 
die sich 1998 als IANSA zusammenschloss. Das FWR hat vielen - auch einigen 
sinnlosen - gesetzlichen Restriktionen zugestimmt, u.a. da es versäumt 
hatte, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.

Prolegal hat 5.000 Mitgliedern bei ca. 1,6 Mio. Waffenbesitzern. D.h. es 
repräsentiert 0,3% und ist nicht mal 3 Jahre alt.
Prolegal ist als Graswurzelbewegung gegen den ausdrücklichen Willen von 
FWR, DSB und DJV entstanden, weil die Basis sich von den Verbänden nicht 
genügend vertreten sah und die Salamitaktik des FWR kritisierte. 
Sponsoring durch Hersteller hat bisher nicht stattgefunden. Die 
Unterstützung der Händler war bisher mehr emotional und ehrenamtlicher 
als finanzieller Natur. Es gibt (noch) keine bezahlten Mitarbeiter, auch 
nicht für die Mitgliederverwaltung.

*Prolegal und NRA*

Prolegal distanziert sich von der Volksbewaffnung. Der Vergleich zur NRA 
auf der Homepage bezieht sich auf das erfolgreiche Lobbying der NRA durch 
PR, Vernetzung und Kontakte zur Politik. (Ein wünschenswertes Ziel)

Joachim H. Franz ist eines von vier Millionen NRA-Mitglieder. Er hat dort 
jedoch keinen Posten. Es gibt keine Verbindung zur NRA-Geschäftsstelle 
bzgl. Kooperation. Joachim H. Franz ist - wie ich und acht andere - seit 
Mai im Direktorium von prolegal. Alle Direktoren arbeiten ehrenamtlich und 
sind unabhängig.

*Prolegal und die Piraten*

Zwei Direktoren von prolegal sind Mitglied der Piraten (bereits vor ihrer 
Wahl ins Direktorium: Ernst Bader und ich), mehrere Mitglieder von 
prolegal sind in der Mailingliste (z.T. nur lesend) und andere, wie z.B. 
Joachim H. Franz, lehnen die Piraten grundsätzlich ab.

Piraten und prolegal wollen sachkundliche Aufklärung jenseits von 
Ideologien. Es ist daher nur natürlich, wenn Menschen, die sich 
waffenrechtspolitisch um Aufklärung bemühen, sich in beiden 
Organisationen wiederfinden - sei es als Mitglied oder nur als 
interessierter Bürger. (Wenn wir jeden, der ausserhalb der Piraten 
politisch tätig ist, aus den AGs schmeißen wollen, dann sind irgendwann 
keine sachkundigen Menschen mehr in den AGs.)

*Unterschied zur Rüstungslobby*

Während Rüstungsgüter, zu denen u.a. Panzer, Schiffe und 
vollautomatische Waffen zählen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz 
unterliegen, wird der Umgang mit Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen vom 
Waffengesetz geregelt.

Während Deutschland Rüstungsgüter für über 3200 Millionen, sowie 
militärische Schusswaffen für knapp 90 Millionen exportierte, lag der 
Anteil der Jagd- und Sportwaffen nur bei 134 Millionen.

Während Rüstungsfabrikanten hauptsächlich in Großserien unpersönliche 
Staaten beliefern, arbeiten im Jagd- und Sportwaffensektor über 20.000 
Menschen, die in direktem Kontakt mit ihren Kunden stehen und deren 
persönliche Wünsche erfüllen (auch bei den Exporten).

*Gibt es die ominöse deutsche Waffenlobby?*

Ja, die gibt es. Das FWR hat ähnlich viel Macht wie der ADAC, der 
Bauernverband oder NABU und BUND. D.h. es kann gegen Gesetzesentwürfe 
Einwände bringen, Fakten vorlegen und einige Vorwürfe und Annahmen 
entkräften. Doch genau wie die anderen Verbände kann das FWR keine 
Gesetze verhindern oder schaffen.

Es gibt in Deutschland keine einzige Interessenvertretung, die sich für 
die allgemeine Volksbewaffnung einsetzt oder das Führen in der 
Öffentlichkeit (wie in den USA) protegiert. Solche Wünsche werden nur 
von nicht organisierten Individuen, oftmals keine legalen Waffenbesitzer, 
geäußert - oder von Trollen, die Unruhe verursachen wollen - sei es in 
der ML oder in Leserbriefen. (Merke: nicht überall, wo Waffenbesitzer 
drauf steht, ist auch einer drin)

*Ist prolegal Teil der Waffenlobby?*

Ja, ähnlich wie Tierschutzvereine Teil der Naturschutzlobby sind, ist 
prolegal ein Teil der Waffenlobby. So hat sich prolegal der beiden 
Aufgaben angenommen, die die anderen Verbände 14 Jahre lang nicht 
beachtet hatten: Aufklärung der Öffentlichkeit und Kampf den 
Vorurteilen. Beide Aufgaben finden dort statt, wo sie wahrgenommen werden: 
in den Social Webs, auf der Straße, in den Vereinen und durch Leserbriefe 
und Kommentaren.

*Hat prolegal Einfluss auf die Politik?*

Wenn hier die Beteiligung an Gesetzesvorlagen gemeint ist, die durch 
intensive Gespräche mit den Politikern gemeint ist, dann hat prolegal 
(noch) keinen Einfluss. Wenn hier die Einflussnahme auf die öffentliche 
Meinung durch Publikationen, Leserbriefen und Anschreiben an Politiker 
gemeint ist, dann hat prolegal Einfluss. Prolegal bemüht sich, die 
einzelnen Aktionen der Graswurzelbewegung aufzufangen, zu koordinieren, zu 
vernetzen und zu publizieren.

http://www.prolegal.de/index.php/zielestrategie/strategie/

http://www.fwr.de/forum-waffenrecht/aufgaben/