Re: [Ag-waffenrecht] Waffen zu Hause, Munition im Schützenhaus

["Mats Grundhoff" <mats AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,
ist mir klar das du prinzipiell gegen Verbote und gezielte Steuern bist. Nur 
halt selektiv nicht bei uns. So ist es endlich raus. Nur otest du dich halt 
als diskriminierender Dämagoge dadurch. Wobei das Ergebnis erstaunt mich 
jetzt nicht wirklich. Ich kann ja zwischen den Zeilen lesen. Aber da stehst 
du halt auf weiter Flur alleine (oder mit wenigen) bei den Piraten. Les bitte 
das Grundsatzprogramm. Aber ich denke du bist kein Pirat. Oder du hast es 
nicht verstandenm worum es den Piraten geht. Und wenn du keiner bist: Was ist 
deine Motivation hier?

Mit piratigen Grüßen,
☠ Mats ☠
 aka  „MuGen“
P.S.: Wer Rechtschreibefehler findet darf sie behalten.

Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
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-----Original Message-----
From: ag-waffenrecht-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-waffenrecht-bounces AT lists.piratenpartei.de] On Behalf Of Hobo Baby
Sent: Montag, 28. Mai 2012 15:28
To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Waffen zu Hause, Munition im Schützenhaus


Mike Sigurado schrieb:
>> Der Gesetzgeber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung
> 
> Und da unterscheiden wir uns!
> 
> Ich, Mike Sigurado, möchte etwas konstruktiv verändern, ohne 
> bestehende gesetzliche Regelungen als Voraussetzung zur Bedingung zu machen.

Stimmt, da unterscheiden wir uns. Ich stehe nämlich auf dem Boden des 
Grundgesetzes. Soll heißen: 1. der Gesetzgeber hat die 
Einschätzungsprerogative. 2. Eine Maßnahme ist OK, wenn sie einen legitimen 
Zweck verfolgt, geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Obwohl:

> Ich möchte Lösungen erarbeiten die im Zusammenhang mit "so viel 
> Kontrolle wie nötig, aber so viele Freiheiten wie möglich" stehen. Ein 
> Verbot darf immer nur das allerletzte Mittel sein. Und dann auch nur 
> wenn es sinnvoll, nachvollziehbar und effektiv ist.

vielleicht meinen wir schlussendlich zumindest mit den Kriterien das Gleiche. 
Ich persönlich bin auch gegen viele Verbote. Der Gesetzgeber hat das aber so 
entschieden und er darf es. Wenn mir die Verbote nicht passen, dann kann ich 
mich politisch dagegen betätigen. Aber schlussendlich bestimmt die Mehrheit. 
Und die Mehrheit war für die Verschärfungen des WaffG. Aus die Maus.

> Bei Dir habe ich den Eindruck das Du außer Verbot als erstes und 
> einziges Allheilmittel, nichts anderes in deiner persönlichen 
> Werkzeugkiste bereithaelst.

Doch, u.a. auch Besteuerung. Ich will aber gar kein Totalverbot. Eine 
angemessene Besteuerung, und eine sichere, zentrale Lagerung reichen mir 
vollkommen. Ich bin ja kompromissbereit :)
--
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