Re: [Ag-waffenrecht] Zitate

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

agoge schrieb:
> Fakt ist, dass keine verlässlichen Zahlen vorliegen. Fakt ist auch, dass 
> die AG nur auf Basis verlässlicher Zahlen Forderungen aufstellen kann. 
> Dass sie es trotzdem tut, wirft ein schlechtes Licht auf diese AG meiner 
> Meinung nach. Daher kann ich nur hoffen, dass die (aktuellen) Zahlen aus 
> Berlin, NRW, Schleswig-Holstein und hoffentlich vielen anderen 
> Bundesländern möglichst schnell eintreffen, um dieses "fades 
> Gschmäckle" schnellstmöglich auszuräumen.

Fakt ist, dass es verlässliche Zahlen aus Berlin gibt.
http://www.legalwaffenbesitzer.de/index.php/uebersicht/doc_download/205-waffenrechts-reformen-und-evaluation-am-beispiel-berlin-2003-2010.html

Fakt ist, dass es verlässliche Zahlen aus Baden-Württenberg zur 
Hauskontrolle gibt.

Fakt ist, dass diese Daten aus BW falsch interpretiert wurden von 
Rot-Grün.
http://www.legalwaffenbesitzer.de/index.php/uebersicht/doc_download/206-evaluation-waffenrecht-in-baden-wuerttemberg-2011.html

Fakt ist, dass es im November eine Evaluation zum Waffenrecht unter der 
Leitung der Innenminister, die unter Verschluss ist und zu der nicht 
einmal die Waffenrechts-Experten der Parteien im Januar 2012 Zugang hatten.
(Bundestags-Protokoll vom 19.01.12 - zum Protokoll gegebene Reder der Frau 
Fograscher - SPD)

Da ich davon ausgegen, dass du wiederum NICHT den Links folgen wirst, hier 
die Zusammenstellung zu den BW-Fakten:

Bei der Zusammenstellung der Daten und den Beschlussempfehlungen der 
rot-grünen Landesregierung fallen folgende Kritikpunkte auf:

1. Das Innenministerium BW kennt das Waffenrecht nicht
2. Die Behörden haben es versäumt ihre registrierten Waffenbesitzer von 
Gesetzesänderungen, die der Kontrollpflicht unterliegen, zu unterrichten
3. Die Landesregierung stützt sich auf Annahmen, für die es keine 
Beweise gibt
4. Die Landesregierung benutzt die Statistik für "Horrorzahlen".
5. Die Landesregierung beachtet in ihrer "Hochrechnung" nicht, dass die 
Kontrollen nicht als echte Stichprobe (zufällig), sondern zu einem 
Drittel anlassbezogen und zu zwei Dritteln auf ausgewählte Waffenbesitzer 
erfolgt sind.

Argumente zu den Kritikpunkten
1. Lt. Herrn Gall gibt es erst seit der Änderung des Waffengesetzes 2009 
einen Nachweis zur sicheren Aufbewahrung. Diese Bringschuld ist bereits 
2003 gesetzlich erlassen worden und wurde in anderen Bundesländern von 
den Behörden eingefordert. (§ 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG).

2. Lt. Dokument haben sechs Waffenbehörden auf Kontrollen verzichtet und 
zunächst die Nachweise eingefordert. Eine Behörde hat dies m.E. völlig 
richtig begründet: "mit der vorrangigen Überprüfung der 
Aufbewahrungsnachweise könnte man in kurzer Zeit wesentlich mehr 
Waffenbesitzer erreichen und auf die sichere Aufbewahrung ihrer Waffen und 
Munition aufmerksam machen als durch Aufbewahrungskontrollen in den 
Räumen der Waffenbesitzer."

3. Die Landeregierung findet, es gebe unabhängig von den Waffen von 
Jägern und Sportschützen nach wie vor zu viele Waffen in Privatbesitz. 
Ein Sicherheitsrisiko dieser vielen Waffen in Privathand entbehrt immer 
noch empirischer Grundlagen.

4. Aussage BW: In 19,1 % der Fälle mussten aufgrund der Schwere der 
Verstöße förmliche Verfahren zum Widerruf eingeleitet werden.

Fakt: In lediglich 114 Fällen (0,8%) war der Verstoß so gravierend, dass 
Verfahren zum Widerruf der WBK eingeleitet wurden.

5. Aussage BW: 21,5 % der kontrollierten Waffenbesitzer haben die 
Aufbewahrungsvorschriften nicht oder nicht ausreichend beachtet.

Fakt: Die wenigsten Beanstandungen (15% und 16%) gab in den Großkreisen, 
in denen über 80% der Kontrollen ohne Verdacht erfolgte. Hier wurden auch 
die wenigsten WBKs (0,3%) widerrufen und die wenigsten Strafanzeigen 
(1,8%).

Nachtrag: Bei Kontrollen werden auch Mängel "festgestellt", die keine 
Mängel sind. Hier fehlt in der Statistik die Zahl für die nicht 
durchsetzbaren Widerrufe und Strafanzeigen, die vor Gericht nicht 
durchkamen oder sich noch im Gerichtsprozess befinden. Vielen Bürgern, 
insbesondere den Altbesitzern, ist ein Prozess für ihr Recht zu lästig. 
D.h. sie lassen sich enteignen, um einer Strafanzeige zu entgehen bzw. sie 
haben weder Geld, noch Lust, um ein unberechtigt festgestellten Mangel 
abzulehnen.

Fazit: Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Regierungen, 
insbesondere die Landesregierungen, wenn sie Fakten falsch interpretieren, 
Horroszenarien vorspielen und ohne empirischen Beweis davon ausgehen, eine 
Verringerung des legalen Waffenbesitzes würde zu weniger Gewalt führen.

Gary Mauser ist Professor Emeritus der Simon Fraser University in Canada 
und beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit Waffen und Verbrechen: 
http://www.wfsa.net/pdf/WFSA2010_mauser.pdf

Es gibt keinen empirischen Beweis, dass der legale Besitz von Kleinwaffen 
Kriminalität oder Terrorismus begünstigt.

Die UN-Kampagne zur Volksentwaffnung beruht auf falschen Annahmen.

Keine wissenschaftliche Studie konnte eine Relation zwischen Mordraten und 
Privatwaffenbesitz aufzeigen.

Keine akademische Untersuchung kann belegen, dass Privatwaffenbesitz als 
Hauptgrund hinter Bürgeraufbegehen oder krimineller Gewalt steht.

Ganz im Gegenteil, sogar die Studien der Small Arms Survey zeigen, das 
Privatwaffenbesitz hoch konzentriert in den größten und reichsten 
Gesellschaften zu finden ist,; diese sind auch die politisch stabilsten 
Länder der Welt und deren Grad an Gewalt rangiert auf dem unteren Level.

Der Aktionsplan auch legale Zivilwaffen zu vernichten, um deren Zugang vor 
Kriminellen und Terroristen zu schützen, beruht ebenfalls auf einer 
falschen Annahme.

Waffenverbote führen nicht zu weniger Gewalt. Weder in Jamaica noch in 
England. In England ist die Gewaltkriminalität 2009 höher als vor dem 
Kurzwaffenbann. In Russland ist die Waffenbesitzdichte sehr niedrig, 
trotzdem liegen die Mordraten um 400% höher als in den USA.

Sein Fazit: Eine Volksentwaffnung erhöht die Verwundbarkeit der Bürger, 
sie reduziert nicht die Gewalt, sondern privilegiert die Kriminellen und 
Terroristen auf Kosten der Unschuldigen.

Mr. R. Patterson Managing Director of the Sporting Arms and Ammunition 
Manufacturers’ Institute (SAAMI) hatte am International Small Arms 
Control Standards (ISACS) Projekt in der Expertengruppe mitgewirkt: 
http://www.wfsa.net/pdf/WFSA2010_rudolph.pdf

Die Module der ISACS waren ursprünglich von folgenden Annahmen 
ausgegangen:
■ Mehr Waffen bedeuten mehr Gewalt.
■ Mehr Waffenkontrolle führt automatisch zu weniger Gewalt
■ Waffen führen automatisch zu mehr Toten.

Die Studien haben jedoch ergeben:
■ In Staaten mit vielen legalen Privatwaffenbesitzern führen viele 
Waffen zu weniger Gewalt.
■ Die Entwaffnung rechtstreuer Bürger führt nicht zu weniger Gewalt
■ Eine Waffe ist ein Werkzeug und wie jedes Werkzeug kann sie für 
Schlechtes oder Gutes genutzt werden.

Sein Fazit: Leider wird diese Erfahrung sich jedoch NICHT in den ISO 
Richtlinien der ISACS wiederfinden, da den Verantwortlichen der Inhalt 
nicht gefiel.