Re: [Ag-waffenrecht] Liqui-Feedback zu Waffen

[AdrianB <AdrianB AT news.piratenpartei.de>]

> Moin,
> auf welcher Basis würde dort aufgesetzt und diskutiert werden? Das
> sattsam bekannte Zahlenmaterial der PKS in dem m.W. bei
> Legalwaffen-Delikten nicht unterschieden wird aus welchem Bereich (BW,
> Polizei, Jäger, Sportschützen) diese kommen?

Dies ist klar, dass das besprochen werden muss.

> Wie wird -ohne Vertretung der LWBs- sichergestellt, dass nicht
> "Sicherheitsszenarien" diskutiert werden, die eine weitere
> Verkomplizierung der Jagd und des Schießsports darstellen?

Es sollen alle Seiten der Medaille besprochen werden:
* Verbot der Waffen im privaten Besitz – - Folgen der Regulierung und 
für die Sicherheit
* Verbot je nach Kalibergröße - Folgen der Regulierung und für die 
Sicherheit
* Verbot der privaten Lagerung – wie oben
* Bestehendes Waffenrecht – wo jetzt die Probleme für die Exekutive 
stecken
* Entschärfung in mehreren Schritten bis zu Waffen für 
Selbstverteidigung für Eigenheim und drüber hinaus - Folgen der 
Regulierung und für die Sicherheit

Das bedeutet die ganze Palette der Stimmen aus der Bevölkerung und wie 
wir wissen – von den Piraten selbst. Ich möchte hier nicht die 
Diskussion über die Szenarien starten.

> Ergo, keine Beteiligung von Verbänden der LWB bis zum BPT...halte ich
> für etwas einseitig. Herrschen hier Bedenken, die eine Einbindung von
> Lobby-Gruppen aus politischen Gründen im Sinne von "wo Lobbyisten
> mitarbeiten, das lehne ich vorweg ab"? Und falls ja, sind denn Vertreter
> der Polizei und ihrer Beamten nicht auch Lobbyisten?

Ja es ist etwas einseitig, da sich in der Frage nur die Sicht der 
Exekutive gefragt wird und Meinungsbild dieser Gruppe gefragt wird. Mit 
dem Bild sollen wir arbeiten. Das Bild wird sich auch im grossen Kreis 
nicht ändern.
Vertreter der BKA und GdP betrachte ich hier als Fachleute in Dienste des 
Staates. Davon muss ich ausgehen.

> Imho ist es sicher nicht verkehrt, dass man sich über verschiedene
> Szenarien unterhält, aber dann bitte unter Einbeziehung beider Seiten.
> Vertreter der Polizisten haben ihre eigene Zielgruppe im Fokus, dafür
> werden sie auch bezahlt. Ebenso die Lobbyisten der LWB. Und m.E. kann man
> sinnvolle Szenarien für beide Seiten auch nur gemeinsam entwerfen.

*Welches Szenario ist für die Piraten OK? Keins - weil wir keine Position 
haben!!!*

Wie die Piraten danach diskutieren und welche Position annehmen, muss ich 
nicht mit den Beamten besprechen. Wir stellen die Fragen. Unsere interne 
Antworten müssen wir selbst erarbeiten, da zurzeit keine Position zum 
Thema vorhanden ist. Wir werden auch in dem Gespräche keine offizielle 
Position haben. Somit sind die Verbände zu diesem Zeitpunkt noch nicht 
gefragt. Das wäre der nächste kleine Schritt.

Als letzte Aktion kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir in einer 
Großen Runde unsere Position verfestigen. Bis dahin sollen aber 
verschiedene Lager getrennt betrachtet werden.

Wie auch immer die Position aussehen wird - es ist viel Arbeit und viel 
Zeit bis zum Schluss. Einen anderen Weg sehe ich jetzt (noch) nicht.

Das ist die politische Arbeit desjenigen, der zielorientiert Arbeitet und 
zwar ohne auf Verbote oder Entschärfung zu schauen. Eben eine Position zu 
finden. Solche Arbeit wünsche ich mir von den Politikern, die über 
eigene Interessen hinausgeht.(auch wenn es weh tut)

AdrianB schrieb:
> Man erhebt keine Anklage und es geht nicht um Verteidigung.
Denke ich auch, es geht um gemeinsame und tragfähige Szenarien für alle
Beteiligten.