Re: [Ag-waffenrecht] Liqui-Feedback zu Waffen

[Susanne Putsche Dobert <putsche AT hotmail.de>]

Hallo,

als einzigen von Seiten der LWB könnte ich mir David vorstellen, an der Gesprächsrunde teilzunehmen. Dies nicht aufgrund seiner Lobbyarbeit, sondern aufgrund der Jahrzehnte langen Erfahrung mit dem Thema auch unter dem sicherheitspolitischem Aspekt.

Da ich mich in den Parteistrukturen nicht so auskenne: Wie organisiert man den runden Tisch? Wo und wann könnte er stattfinden? Wer lädt ein?

Und Adrian: Mir ist klar, dass wir nicht 6 Monate brauchen werden und dass zwei Jahre unter Umständen auch nicht reichen. Aber wir sollten in 6 Monaten das beste Bild abgeben, das wir können und das braucht Coaching ab jetzt. 2 Wochen vor dem 2.BPT brauchen wir nicht anfangen.
Wir müssen und auch JETZT auf unseren Antragstext einigen und auf die Art und Weise wie wir es präsentieren. Da könnte unser "Medienspezialist" helfen.

Liebe Grüße

Susanne

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 26.04.2012 12:59, schrieb AdrianB:

Moin,
auf welcher Basis würde dort aufgesetzt und diskutiert werden? Das
sattsam bekannte Zahlenmaterial der PKS in dem m.W. bei
Legalwaffen-Delikten nicht unterschieden wird aus welchem Bereich (BW,
Polizei, Jäger, Sportschützen) diese kommen?

Dies ist klar, dass das besprochen werden muss.

Wie wird -ohne Vertretung der LWBs- sichergestellt, dass nicht
"Sicherheitsszenarien" diskutiert werden, die eine weitere
Verkomplizierung der Jagd und des Schießsports darstellen?

Es sollen alle Seiten der Medaille besprochen werden:
* Verbot der Waffen im privaten Besitz – - Folgen der Regulierung und für die Sicherheit
* Verbot je nach Kalibergröße - Folgen der Regulierung und für die Sicherheit
* Verbot der privaten Lagerung – wie oben
* Bestehendes Waffenrecht – wo jetzt die Probleme für die Exekutive stecken
* Entschärfung in mehreren Schritten bis zu Waffen für Selbstverteidigung für Eigenheim und drüber hinaus - Folgen der Regulierung und für die Sicherheit

Das bedeutet die ganze Palette der Stimmen aus der Bevölkerung und wie wir wissen – von den Piraten selbst. Ich möchte hier nicht die Diskussion über die Szenarien starten.

Ergo, keine Beteiligung von Verbänden der LWB bis zum BPT...halte ich
für etwas einseitig. Herrschen hier Bedenken, die eine Einbindung von
Lobby-Gruppen aus politischen Gründen im Sinne von "wo Lobbyisten
mitarbeiten, das lehne ich vorweg ab"? Und falls ja, sind denn Vertreter
der Polizei und ihrer Beamten nicht auch Lobbyisten?

Ja es ist etwas einseitig, da sich in der Frage nur die Sicht der Exekutive gefragt wird und Meinungsbild dieser Gruppe gefragt wird. Mit dem Bild sollen wir arbeiten. Das Bild wird sich auch im grossen Kreis nicht ändern.
Vertreter der BKA und GdP betrachte ich hier als Fachleute in Dienste des Staates. Davon muss ich ausgehen.

Imho ist es sicher nicht verkehrt, dass man sich über verschiedene
Szenarien unterhält, aber dann bitte unter Einbeziehung beider Seiten.
Vertreter der Polizisten haben ihre eigene Zielgruppe im Fokus, dafür
werden sie auch bezahlt. Ebenso die Lobbyisten der LWB. Und m.E. kann man
sinnvolle Szenarien für beide Seiten auch nur gemeinsam entwerfen.

*Welches Szenario ist für die Piraten OK? Keins - weil wir keine Position haben!!!*

Wie die Piraten danach diskutieren und welche Position annehmen, muss ich nicht mit den Beamten besprechen. Wir stellen die Fragen. Unsere interne Antworten müssen wir selbst erarbeiten, da zurzeit keine Position zum Thema vorhanden ist. Wir werden auch in dem Gespräche keine offizielle Position haben. Somit sind die Verbände zu diesem Zeitpunkt noch nicht gefragt. Das wäre der nächste kleine Schritt.

Als letzte Aktion kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir in einer Großen Runde unsere Position verfestigen. Bis dahin sollen aber verschiedene Lager getrennt betrachtet werden.

Wie auch immer die Position aussehen wird - es ist viel Arbeit und viel Zeit bis zum Schluss. Einen anderen Weg sehe ich jetzt (noch) nicht.

Das ist die politische Arbeit desjenigen, der zielorientiert Arbeitet und zwar ohne auf Verbote oder Entschärfung zu schauen. Eben eine Position zu finden. Solche Arbeit wünsche ich mir von den Politikern, die über eigene Interessen hinausgeht.(auch wenn es weh tut)

AdrianB schrieb:

Man erhebt keine Anklage und es geht nicht um Verteidigung.

Denke ich auch, es geht um gemeinsame und tragfähige Szenarien für alle
Beteiligten.