Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfrist LPT NRW

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Am 12.04.2012 um 20:34 schrieb Susanne Putsche Dobert:

Wir schicken die allgemeine Position der Piraten zu ihren Kernthemen voraus und konkretisieren das dann für das Waffenrecht.

Es bleibt dann nur die Frage, wie konkret können wir werden.
Ich denke wir können umso konkreter werden, je länger die Vorbereitungszeit ist. Beim Bundesparteitag 2013 müssen dann alle AG Waffenrechtsmitglieder anwesend sein um den Antrag zu unterstützen.

Es wird in diesem Jahr noch einen Programmparteitag geben, Vorbereitung läuft schon: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2

Immerhin müssen wir ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf die Beine stellen.

Wie wäre es damit, wenn wir eine allgemeine Aussage zu fehlgeleiteten Sicherheitsgesetzen formulieren? Also einen Rundschlag gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Waffenrecht, Hunderecht, die alle versuchen Probleme mit ungeeigneten Methoden zu lösen die ganz andere Ursachen haben, als die von den Gesetzen adressierten.

So was in der Art "Die Piratenpartei spricht sich gegen Gesetze aus die vorgeblich Sicherheit schaffen sollen, jedoch nicht die tatsächlichen Ursachen von Problemen angehen, sondern Einschränkungen für die Bürger schaffen". Da bekommen wir mit Sicherheit auch ein paar andere AGs dazu mit zu machen.