Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfrist LPT NRW

[tomalavr AT aol.com]

<ZITAT>
Wie wäre es damit, wenn wir eine allgemeine Aussage zu fehlgeleiteten 
Sicherheitsgesetzen formulieren? Also einen Rundschlag gegen 
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Waffenrecht, Hunderecht, 
die alle versuchen Probleme mit ungeeigneten Methoden zu lösen die ganz 
andere Ursachen haben, als die von den Gesetzen adressierten.
</ZITAT>

Diese Vorgehensweise ist imho die einzig richtige.
Wir müssen das WaffG in einen allgemeineren größeren Kontext stellen,
dürfen dabei aber nicht sofort mit der Tür ins Haus fallen.

Z.B. ein allgemeiner Abriss über die sog. Sicherheitsgesetze, die Jeden 
betreffen.
Und dann die besondere Lage der LWB insbesondere im Bezug zum NWR.
Denn das NWR ist tatsächlich ein Hammer, wenn man mitbekommt wer alles
auf die Daten zugreifen darf.

Grüße
Volker


-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht 
<ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Fr, 13 Apr 2012 12:11 am
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfrist LPT NRW

Am 12.04.2012 um 20:34 schrieb Susanne Putsche Dobert:
Wir schicken die allgemeine Position der Piraten zu ihren Kernthemen 
voraus und konkretisieren das dann für das Waffenrecht.

Es bleibt dann nur die Frage, wie konkret können wir werden.
Ich denke wir können umso konkreter werden, je länger die 
Vorbereitungszeit ist. Beim Bundesparteitag 2013 müssen dann alle AG 
Waffenrechtsmitglieder anwesend sein um den Antrag zu unterstützen.


Es wird in diesem Jahr noch einen Programmparteitag geben, Vorbereitung 
läuft schon: 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2Immerhin müssen wir 
ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf die Beine stellen.


Wie wäre es damit, wenn wir eine allgemeine Aussage zu fehlgeleiteten 
Sicherheitsgesetzen formulieren? Also einen Rundschlag gegen 
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Waffenrecht, Hunderecht, 
die alle versuchen Probleme mit ungeeigneten Methoden zu lösen die ganz 
andere Ursachen haben, als die von den Gesetzen adressierten.


So was in der Art "Die Piratenpartei spricht sich gegen Gesetze aus die 
vorgeblich Sicherheit schaffen sollen, jedoch nicht die tatsächlichen 
Ursachen von Problemen angehen, sondern Einschränkungen für die Bürger 
schaffen". Da bekommen wir mit Sicherheit auch ein paar andere AGs dazu 
mit zu machen.--
Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht