Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfrist LPT NRW

[Susanne Putsche Dobert <putsche AT hotmail.de>]

Hallo Axel,

gute Idee.
Wir schicken die allgemeine Position der Piraten zu ihren Kernthemen voraus und konkretisieren das dann für das Waffenrecht.

Es bleibt dann nur die Frage, wie konkret können wir werden.
Ich denke wir können umso konkreter werden, je länger die Vorbereitungszeit ist. Beim Bundesparteitag 2013 müssen dann alle AG Waffenrechtsmitglieder anwesend sein um den Antrag zu unterstützen.

Oder was meint ihr?

Liebe Grüße

Susanne

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 12.04.2012 10:31, schrieb Axel Hammer:

Erstmal ist es Mist, daß kein Antrag drin ist. Wir müssen an unserer Kommunikation arbeiten, ich hatte das anders verstanden.

Whatever, die NRW-Kernthemen (entnommen aus dem offiziellen Flyer "Wer sind die Piraten" des LV NRW zitiere ich mal die Kernthemen und erweitere dies auf unser Themengebiet (eckige Klammern):

*Starke Grund- und Bürgerrechte*
Die PIRATEN setzen sich für einen stärkeren Schutz der Grundrechte ein und wollen diese Bürgerrechte gegenüber dem Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Insbesondere lehnen wir Änderungen [oder Einschränkungen] der Grundrecjhte (Art.1 bis Art.19 GG) kategorisch ab, da diese immer zu einem Abbau von Büürgerrechten führen

*Transparenz des Staates*
Die Bankkrise und zahlreiche politische Skandale in der jüngsten Vergangenheit haben eines gemeinsam: mangelnde Transparenz in Staat und Wirtschaft. Die PIRATEN wollen das Prinzip Überwachung umkehren: Statt des gläsernen Bürgers ohne Privatsphäre fordern wir einen transparenten Staat ohne Raum für Lobbyisten und Klientelwirtschaft

*Datenschutz als Grundrecht*
Der Schutz der persönlichen Daten [und Privatsphäre] ist ein Grundrecht, das die PIRATEN zurückerobern wollen. Die Datenpannen der vergangenen Jahre zeigen: Staat und Wirtschaft gehen leichtsinnig mit Daten [und Befugnissen] um, die sie (...) erhalten. Die Datensammelwut und der Überwachungs- [und Kontrollwahn] des Staates werden immer bedrohlicher. Die PIRATEN fordern die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und jederzeit ein Auskunfts- und Widerspruchsrecht gegen die Speicherung und Weitergabe der eignenen Daten.

*Recht auf Privatsphäre*
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein wichtiger Pfeiler der demokratischen Gesellschaft. Doch durch Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung [und Zentralregister], Flugdatenerfassung, INDECT, ACTA oder das SWIFT-Abkommen dringt der Staat immer weiter in die Privatsphäre seiner Bürger ein. Die PIRATEN fordern ein generelles Kommunikationsgeheimnis [und den Schutz der Privatsphäre], welches das im Grundgesetz verankerte Briefgeheimnis [und die Unverletzlichkeit der Wohnung] auch weiterhin sichert.

Das passt IMHO sehr gut zu uns. Wenn wir noch einen Absatz zur fakternbasierten Gesetzgebung im selben Grundton einbauen, haben wir doch einen guten 5-Punkte-Abriss, der witzigerweise fast wortgleich mit den Kernforderungen der Piraten ist. Da wird es für Gegner schon schwierig zu argumentieren.

Axel

Kilian Wied schrieb:

Ich finde, an den Antragstexten können wir trotzdem schon arbeiten.
Und diese zur (virtuellen) Diskussion stellen.