Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfrist LPT NRW

[Axel Hammer <axel-hammer AT gmx.de>]

Erstmal ist es Mist, daß kein Antrag drin ist. Wir müssen an unserer 
Kommunikation arbeiten, ich hatte das anders verstanden.

Whatever, die NRW-Kernthemen (entnommen aus dem offiziellen Flyer "Wer 
sind die Piraten" des LV NRW zitiere ich mal die Kernthemen und 
erweitere dies auf unser Themengebiet (eckige Klammern):

*Starke Grund- und Bürgerrechte*
Die PIRATEN setzen sich für einen stärkeren Schutz der Grundrechte ein 
und wollen diese Bürgerrechte gegenüber dem Staat bzw. dessen 
Einrichtungen verteidigen. Insbesondere lehnen wir Änderungen [oder 
Einschränkungen] der Grundrecjhte (Art.1 bis Art.19 GG) kategorisch ab, 
da diese immer zu einem Abbau von Büürgerrechten führen

*Transparenz des Staates*
Die Bankkrise und zahlreiche politische Skandale in der jüngsten 
Vergangenheit haben eines gemeinsam: mangelnde Transparenz in Staat und 
Wirtschaft. Die PIRATEN wollen das Prinzip Überwachung umkehren: Statt 
des gläsernen Bürgers ohne Privatsphäre fordern wir einen transparenten 
Staat ohne Raum für Lobbyisten und Klientelwirtschaft

*Datenschutz als Grundrecht*
Der Schutz der persönlichen Daten [und Privatsphäre] ist ein Grundrecht, 
das die PIRATEN zurückerobern wollen. Die Datenpannen der vergangenen 
Jahre zeigen: Staat und Wirtschaft gehen leichtsinnig mit Daten [und 
Befugnissen] um, die sie (...) erhalten. Die Datensammelwut und der 
Überwachungs- [und Kontrollwahn] des Staates werden immer bedrohlicher. 
Die PIRATEN fordern die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung 
und jederzeit ein Auskunfts- und Widerspruchsrecht gegen die Speicherung 
und Weitergabe der eignenen Daten.

*Recht auf Privatsphäre*
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein wichtiger Pfeiler der 
demokratischen Gesellschaft. Doch durch Kameraüberwachung, 
Vorratsdatenspeicherung [und Zentralregister], Flugdatenerfassung, 
INDECT, ACTA oder das SWIFT-Abkommen dringt der Staat immer weiter in 
die Privatsphäre seiner Bürger ein. Die PIRATEN fordern ein generelles 
Kommunikationsgeheimnis [und den Schutz der Privatsphäre], welches das 
im Grundgesetz verankerte Briefgeheimnis [und die Unverletzlichkeit der 
Wohnung] auch weiterhin sichert.

Das passt IMHO sehr gut zu uns. Wenn wir noch einen Absatz zur 
fakternbasierten Gesetzgebung im selben Grundton einbauen, haben wir 
doch einen guten 5-Punkte-Abriss, der witzigerweise fast wortgleich mit 
den Kernforderungen der Piraten ist. Da wird es für Gegner schon 
schwierig zu argumentieren.

Axel

Kilian Wied schrieb:
> Ich finde, an den Antragstexten können wir trotzdem schon arbeiten.
> Und diese zur (virtuellen) Diskussion stellen.