Re: [Ag-waffenrecht] Erfordernis und Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in das GG

[Katja Triebel <katja AT triebel.de>]

Um erhöhte Kontrollen zu belegen, wird gelogen, was nur möglich ist.


Evtl. kennt Ihr die "Waffenrechts-Evaluation" aus Baden-Württemberg?
Dort wird von über 20% Verstößen bei der Aufbewahrung geredet.

Ich habe die Daten der beiden Statistiken gemischt und danach
ausgewertet, wieviel Verstöße bei verdachtsabhängigen und bei
anlasslosen Kontrollen aufgedeckt wurden.

Einleitung:
http://www.legalwaffenbesitzer.de/index.php/kategorie/news/56-artikel-news-5/187-evaluation-des-waffenrechts-in-baden-wuerttemberg.html

Langfassung:
http://www.legalwaffenbesitzer.de/index.php/behoerdeninstitutionen/doc_download/206-evaluation-waffenrecht-in-baden-wuerttemberg-2011.html


Die medial verbreiteten Verstöße sind längst nicht so schlimm, wie
präsentiert wird, weil

a) nicht jeder Verstoß ein Bußgeld oder Einzug der WBK nach sich zieht
b) bei sonstigen Waffenbesitzern meist kein Munitionserwerb erlaubt
   ist

Auch die sonstigen Besitzer bewahren in der Mehrheit (über 90%) gut
ihre Geräte auf, wenn auch nicht zu 100% regelkonform. (Aber das
trifft ja wohl auch auf unsere Autos und Heizungsanlagen zu)

Aussage BW:
Landesweit haben 21,5 % der kontrollierten Waffenbesitzer die Aufbewahrungs-
vorschriften nicht oder nicht ausreichend beachtet.
Fakt:
Die wenigsten Beanstandungen (15% und 16%) gab in den Großkreisen, in denen
über 80% der Kontrollen ohne Verdacht erfolgte. Hier wurden auch die
wenigsten WBKs (0,3%) widerrufen und die wenigsten Strafanzeigen (1,8%) 
verteilt.


Aussage BW:
In 19,1 % der Fälle mussten aufgrund der Schwere der Verstöße förmliche 
Verfahren
zum Widerruf eingeleitet werden.
Fakt:
In lediglich 114 Fällen (0,8%) war der Verstoß so gravierend, dass Verfahren
zum Widerruf der WBK eingeleitet wurden.


Hier die Zahlen:
Es wurden 7861 Jäger und Sportschützen kontrolliert, davon 77% ohne Verdacht
Bei 17% gab es Beanstandungen,
Bei 14% lagen die Verstöße bei einer falschen Aufbewahrung.
2,5% der kontrollierten Jäger und Sportschützen haben ein OWI-Bußgeldverfahren
0,57% droht der Widerruf der WBK.

Es wurden 6514 sonstige Waffenbesitzer kontrolliert, davon über 40% mit 
Verdacht
Bei 35% gab es Beanstandungen,
Bei 30% lagen die Verstöße bei einer falschen Aufbewahrung
4,3% der kontrollierten anderen LWBs haben ein OWI-Bußgeldverfahren
2,5% droht der Widerruf der WBK


"Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!"
Dieser Satz trifft auf die BW-Evaluation voll zu.


LG

Katja



am Freitag, 23. März 2012 um 08:14 schrieben Sie:


> Herr Nötz erkennt als Jurist, dass bei Eingriffen in die Grundrechte
> diejenigen die solche Eingriffe befürworten den Nachweis der 
> Wirksamkeit oder Effizienz erbringen müssen und zusätzlich die 
> Verhältnismäßigkeit
> berücksichtigt werden muss.