[Ag-waffenrecht] Problem mit Waffenkontrolle in BaWü

["R. S." <pirat6025 AT alice.de>]

Title: Problem mit Waffenkontrolle in BaWü

Hallo AG Waffenrecht,

ich heiße Ralf, bin Sportschütze, kein Lobbyist, kein Jäger aber seit Mitte 2009 Pirat.
Ich finde es Super, dass die AG Waffenrecht endlich aktiv ist.

Ich finde es merkwürdig, das viele sonst vernünftige Bürger es gut finden, wegen der gefühlten Sicherheit, den Bürgern mit WBK grundlos das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhebeln. Mit dem gleichen Argument könnte man meinen Computer, der neben dem Waffenschrank steht, nach illegalen Killerspielen, Bombenbauplänen oder Downloads durchsuchen. Daher hatte ich, mit Glück und Unterstützung, 2010 vor der LTW in BaWü, die paar Zeilen mit dem Waffenrecht dort ins Wahlprogramm eingebracht. Damals wurden noch Besitzer von Killerspielen kriminalisiert und galten als potentielle Amokläufer. Aber die Piraten hielten zusammen.

Die meisten Argumente gegen diese Waffenkontrollen sind schon von der AG Waffenrecht genannt worden. Eine erhebliche Sicherheitslücke, die erst durch das Gesetz entstanden ist, blieb bisher unerwähnt. Ich habe euch in der Mumbel Aufzeichnung so verstanden, das in manchen Bundesländern die Polizei, die sichere Aufbewahrung der Waffen und Munition kontrolliert.
Dieses dürfte zumindest keine zusätzlichen Sicherheitsprobleme machen.

Bei mir in BaWü wird leider von „zivil tragenden“ Mitarbeitern vom Ordnungsamt kontrolliert, die sich mit einem einfachen, nicht fälschungssicher Ausweis Einlass verschaffen dürfen. Dieser trägt nur die Aufschrift „Dienstausweis,“ein Lichtbild und die Unterschrift vom Bürgermeister. So etwas kann jeder Schüler am Computer selber basteln. Die Echtheit lässt sich daher, laut Amt, nur durch ein Anruf im Ordnungsamt selber klären. Wie ich prüfe, wenn das Amt nicht besetzt, ist blieb unbeantwortet. Das ist ein Problem.

Die Polizei hat bei uns, mit diesen Personen oder Aufgaben nichts zu tun.
Mit einer angemeldeten Kontrolle von denen, habe ich auch kein Problem.
Dann kann ich im Vorfeld beim Amt nach dem Namen und Ausweisnummer der Personen fragen, die an meine Waffen und Munition wollen.

Der Waffenbesitzer muss seine Waffen vor fremden Zugriff schützen, dazu verlangt der Staat, dass ich wildfremde Personen an meine Waffen lasse, die dann entscheiden ob diese ausreichend geschützt waren. Dieses halte ich für keine gute Idee. Ich hoffe, das ich Niemand auf dumme Gedanken bringe, aber folgende Ausgangslage halte ich für eine nicht akzeptable Sicherheitslücke:
Ich komme z.B. außerhalb der Arbeitszeiten des Ordnungsamtes von einem Wettkampf, mit meinen Waffen im Koffer nach Hause. Unangekündigt klingelt es an der Haustür und irgendwelche Nicht-Uniformierte Personen mit irgendwelchen bunten Dienstausweisen wollen zur Kontrolle in meine Wohnung, ohne das eine Anzeige vorliegt. Das Recht hat das Amt leider.
Dazu müssten die mich nicht kennen oder wissen das ich Waffen besitze, es reicht schließlich aus, mir einfach so vom Schießstand hinterher zu fahren.
Sind die Ausweise echt und ich lass die nicht rein, kann die Strafe teuer werden.
Sind die Ausweise nicht echt und ich lass die rein wird es noch teurer, da ich unbefugten Personen, Zugriff auf meine Waffen und Munition ermöglicht habe. Da meine Waffen nicht geladen aufbewahrt werden dürfen, besteht für Kriminelle kaum Gefahr, selbst wenn diese nur mit einem Messer bewaffnet waren.

Solange der Staat willkürlich kontrolliert, habe ich zur Lösung von diesem Sicherheitsproblem, ein (für die Piratenpartei) fast schon provokativen Vorschlag:

Ich schlage vor, die AG-Waffenrecht /Piratenpartei fordert, dass die Amtspersonen, welche die sichere Aufbewahrung von Waffen in Privatwohnungen kontrollieren, mit einem, per Smartphone und handelsüblichen QR-Code-App lesbaren, oder ähnlichen System, fälschungssicheren Dienstausweis sich eindeutig als solche identifizieren lassen müssen.
Ein möglicher Missbrauch, der unangemeldet zu erduldenden Waffenkontrollen durch Dritte muss ausgeschlossen werden.

Grund:
Diese Sicherheitslücke ist nur durch die Kontrolle entstanden, die wir abschaffen wollen.
Bis heute dürfen nur Personen mit WBK vom Ordnungsamt grundlos zu Hause kontrolliert werden, morgen auch Piraten mit Internet im Haus?   ( siehe Heveling )

Jeder brave Bürger muss einen, vom Staat maschinenlesbaren Ausweis mit sich führen.
Warum nicht auch andersrum? Technisch ist das sicher machbar. Dieser Antrag würde eine mögliche Sicherheitslücke verkleinern, der staatlichen Transparenz dienen und vor allem,
vielen Piraten die das Waffen-Gesetz nicht kennen, einen Denkanstoß geben.


Was hält die AG-Waffenrecht von dieser Idee?

Gruß Ralf