Re: [Ag-waffenrecht] Problem mit Waffenkontrolle in BaWü

[tomalavr AT aol.com]

Hallo,

imho ist mit dem unten dargestellten Sachverhalt der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt worden.
Gibt es für diesen Sachverhalt belastbare Belege?

Grüße
Volker

-----Ursprüngliche Mitteilung----- 
Von: reinerbenz <reinerbenz AT news.piratenpartei.de>
An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Mi, 8 Feb 2012 9:38 am
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Problem mit Waffenkontrolle in BaWü

 

Man sollte auch nicht übersehen, das in BW je nach Landkreis auch noch  

eine Gebühr für diese Verdachtsunabhängige Kontrolle erhoben wird. 

Hier im Bodenseekreis müssen zum Beispiel die Legalwaffenbesitzer aus  

Friedrichshafen-Stadt keine Gebühr für die Kontrolle bezahlen, während  

bei einer Kontrolle im Landkreis knappe 100 € fällig werden. 

Gesetzliche Grundlagen über die Erhebung einer solchen Gebühr oder die  

Häufigkeit der (kostenpflichtigen!) Kontrollen existieren nicht. 

--  

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