Re: [Ag-waffenrecht] Problem mit Waffenkontrolle in BaWü

[AdrianB <AdrianB AT news.piratenpartei.de>]

R. S. schrieb:
> Ich schlage vor, die AG-Waffenrecht /Piratenpartei fordert, dass die 
> Amtspersonen, welche die sichere Aufbewahrung von Waffen in 
> Privatwohnungen kontrollieren, mit einem, per Smartphone und 
> handelsüblichen QR-Code-App lesbaren, oder ähnlichen System, 
> fälschungssicheren Dienstausweis sich eindeutig als solche 
> identifizieren lassen müssen.
> Ein möglicher Missbrauch, der unangemeldet zu erduldenden 
> Waffenkontrollen durch Dritte muss ausgeschlossen werden.
>
> Gr
> Was hält die AG-Waffenrecht von dieser Idee?
>
> Gruß Ralf
Hi Ralf - klingt gut. Ich persönlich habe aber anderes Problem.
Das Problem ist das Grundgesetz
/Art 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge 
auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und 
nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden./
*Dazu kommt noch das hier*
/(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, 
insbesondere einer gemeinen Gefahr oder
einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von 
Wohnungen nur auf Grund richterlicher
Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch 
durch eine andere gesetzlich
bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist 
unverzüglich nachzuholen/

Habe so im Internet gefunden :) - kann sein, dass schon jemand das gelesen 
hat.

Gesetzte umbiegen, umgehen, falsch darstellen ... und LWB als besonders 
gefährlich darzustellen ist gegen das GG.
Da braucht man keine technischen Mittel, die wieder den Steuerzahler 
Millionen kosten werden, um Durchsuchen und Kontrollen durchzuboxen, die 
es so nicht so geben soll.

Grüße
Adrian