Re: [Ag-waffenrecht] Vortragsfolien PowerPoint

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Ich habe mir die Folien angeschaut und mir gefällt der Grundtenor der 
Selbstverteidigung nicht, obwohl ich auch SV für ein international 
geschütztes Menschenrecht halte.

Zu SV habe ich eine Mini-Dok gemacht. (hänge ich unten an.)

Zu KK:GK gibt es einen BMI - Bescheid.
Auszüge und Link hier: 
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Flaschenpost#Gro.C3.9Fkaliber_ist_gef.C3.A4hrlich._Man_sollte_es_verbieten

Der 2006 von der UNO Sonderberichterstatterin über Menschenrechte, 
Barbara Frey, vorbreitete Bericht diskutierte das Prinzip der Notwehr 
unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte. Nach ihrer Auffassung gibt es 
zwei internationale rechtliche Prinzipien: die oberste Sorgfaltspflicht 
des Staates Schusswaffenmissbrauch durch private Besitzer zu verhindern 
und das Prinzip der Selbstverteidigung, welches eine herausragende 
Stellung in den internationalen Menschenrechten einnimmt. Sie kommt zum 
Schluss, dass es kein unabhängiges Recht auf Schusswaffenbesitz zum Zweck 
der Selbstverteidigung geben könne, da der Staat seiner Sorgfaltspflicht 
nachkommen müsse.

Wir wollen kein unabhängiges Recht, sondern ein von der Rechtstreuheit 
und der Staatsbürgerschaft abhängiges Recht auf Selbstverteidigung mit 
Waffen. Um Missbrauch zu verhindern, dürfen in Deutschland Gewalttäter, 
gewaltbereite Extremisten und Straffällige, die zu 60 Tagessätzen oder 
zu mehreren, kleineren Strafen innerhalb eines Jahres verurteilt wurden, 
keine legalen Waffen besitzen. Was spricht dagegen, einem rechtstreuen, 
deutschen Staatsangehörigen eine Waffe unter Auflagen (evtl. auch mit 
einem gesetzlich beschränktem Munitionsvorrat) für die 
Selbstverteidigung zu Hause zu gewähren?

NICHTS! Die Polizeiliche Kriminalitäts Statistik weist aus, dass die 
Mord-/Totschlagsversuche an über 60-jährigen zu 100% zum Erfolg (=Tod) 
führen. Ebenso ergeht es vielen Stalking-Opfern. Ex-Mann/Ex-Freund dringt 
in die Wohnung ein und ersticht Ex-Frau/Ex-Freundin, deren Kinder und die 
anwesende Verwandte/Freundin o.ä. Ich kann mir vorstellen, dass diese 
Gewaltdelikte zu einem großen Anteil in der eigenen Wohnung ausgeführt 
werden. Die Statistik zeigt dies nicht, aber die wöchentlichen 
Nachrichten in den Zeitungen lautet oft, dass die Opfer totgeschlagen in 
ihrer Wohnung aufgefunden wurden.

Es geht hier nicht darum, dass jeder X-beliebige mit Waffen auf der 
Straße herumlaufen darf. Es geht auch nicht darum, das Gewaltmonopol der 
Staates, auszusetzen. Notwehr ist keine Selbstjustiz. Nur der Staat darf 
der Rechte seiner Bürger mit Gewalt durchsetzen Notwehr ist die Abwehr 
eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffs. Der Notwehrübende hat 
dabei das relativ mildeste Mittel zu wählen, allerdings muss er sich auf 
Risiken bei der Verteidigung nicht einlassen.

Welche Mittel gesteht der deutsche Staat einem älteren, gebrechlichen 
Mitbürger zu?
Welche Mittel gesteht der deutsche Staat einer zierlichen Frau zu?Welche 
Mittel gesteht der deutsche Staat einem körperlich Behinderten zu?

Interessant ist auch ein Blick über die Grenzen, z.B. nach Österreich.
Die beiden IWÖ Repräsentanten Zakrajsek und RITM haben viele Artikel 
über SV und die schleichende administrative Entwaffnung in AT 
geschrieben. Zu finden unter

http://www.querschuesse.at/
http://dagarser.wordpress.com/

Interessant ist, dass SV in vielen europäischen Ländern - unter Auflagen 
- erlaubt ist: 
http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenkontrolle_(Recht)#Selbstverteidigung